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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Ordnung herrscht in Athen…

…Aber nicht in Europa
von Ingo Schmidt

Sie haben doch etwas gemeinsam. Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, die sich in monatelangen Verhandlungen über die Eurokrise und einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands nichts geschenkt haben, betrachten die Währungsunion als ein unvollendetes Projekt. Ohne eine Politische Union, so die von beiden geteilte Überzeugung, wird die Eurozone zerfallen. Allerdings können ihre Vorstellungen, wie eine solche zu gestalten wäre, unterschiedlicher nicht sein.

Varoufakis strebt die Übertragung eines parlamentarisch gezähmten Kapitalismus von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der EU an. Eine vom Europäischen Parlament betriebene Haushaltspolitik wäre nicht nur ökonomisch auf gleicher Augenhöhe mit der EZB, sie würde auch entscheidend zur Überwindung des demokratischen Defizits der EU beitragen.
Konzeptionell ist das nicht sonderlich originell. Entsprechende Vorschläge lassen sich in programmatischen Schriften und Wahlkampfreden europäischer Sozialdemokraten seit Jahrzehnten finden. Aber: Statt die schönen Worte nach getanem Wahlkampf zu vergessen und zum Alltag der Verwaltung kapitalistischer Sachzwänge überzugehen, hat Varoufakis seine demokratische Botschaft in einem endlosen Strom von Interviews und Artikeln öffentlich verbreitet und dabei so manche Interna aus den Hinterzimmern der EU preisgegeben. Im besten Sinne des Wortes hat er als Volksvertreter gehandelt.
Dies musste ihm den Hass einer politischen Klasse eintragen, deren Personal die Demokratie im Munde führt, aber praktisch das Geschäft der Reichen und Mächtigen besorgt.
Insbesondere Sozialdemokraten konnten Varoufakis nicht verzeihen, dass er ihre Programmatik beim Wort nimmt und damit ihre eigene Verlogenheit bloßstellt. Konservative von altem Schrot und Korn fühlten sich an die Warnungen ihrer Vorväter erinnert, dass die Demokratie gemeingefährliche Bestrebungen sozialdemokratischer Provenienz heraufbeschwören könnte.
Diese Gefahr war umso bedrohlicher, als selbst Männer des EU-Apparats, namentlich Kommissionspräsident Juncker, dem Gedanken eines föderalen Um- und Ausbaus der EU durchaus offen gegenüberstehen und hierin vom französischen Präsidenten Hollande auch noch bestärkt wurden.
Schäuble hingegen sah monatelang zu, wie sich Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, dem Parteibuch nach ein Sozialdemokrat, und Varoufakis, ein ehemaliges PASOK-Mitglied, in aussichtslosen Verhandlungen gegenseitig aufrieben, während Griechenland auf eine Banken- und Staatspleite zusteuerte.
Kurz bevor es soweit war, und unmittelbar nachdem weitere Sparmaßnahmen in einem Referendum von der griechischen Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt worden waren, stellte er Tsipras neue Kredite und die weitere Mitgliedschaft in der Währungsunion in Aussicht, wenn dieser die Wahlversprechen von SYRIZA endlich in den Wind schlagen und die verlangten Privatisierungen, Kürzungen und Deregulierungen in Angriff nehmen würde.
Der Rücktritt von Varoufakis ließ Schäuble wohl ahnen, dass SYRIZA nicht auf einen Euro-Austritt vorbereitet und seiner Erpressung somit hilflos ausgesetzt war.

Vorbild: Deutsche Reichsgründung 1871
Erst dieses aus Schäubles Sicht überaus erfolgreiche Manöver machte anderen Regierungen in der Eurozone klar, dass sie im Schatten der Dauerverhandlungen an der Schaffung eines Monsters mitgewirkt hatten, das nicht nur dem kleinen Griechenland, sondern potenziell jeder gegen die Sparpolitik eingestellten Regierung die Luft abzudrücken droht.
Das bisherige Regelwerk der EU ist einseitig auf die neoliberale Politik festgelegt und lässt demokratischem Gegensteuern wenig Raum. In den Nischen, die durch Kompetenzgerangel und mehrdeutige Formulierungen der europäischen Verträge entstanden sind, hat sich jedoch hartnäckig die Illusion gehalten, die bestehenden Institutionen könnten demokratisch und sozial umgebaut werden. Mit der Proklamierung einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Pleite Griechenlands bzw. dessen Ausschluss aus der Eurozone sind solche Illusionen zerstoben. Dafür wurden Troika und Eurogruppe als die wahren Machtzentren Europas inthronisiert.
Diese Institutionen, die in den europäischen Verträgen ebensowenig zu finden sind wie Bestimmungen zum Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion, haben zum Europaparlament und den Parlamenten der Euro-Mitgliedsländer ein ähnliches Verhältnis wie Kaiser und Kanzler zum Reichstag nach der deutschen Reichsgründung 1871. Sie sind weder gewählt noch gewählten Vertretern des Volkes rechenschaftspflichtig.
Parlamente haben zwar das Budgetrecht, können es aber nicht zum Aufbau einer sozialen Demokratie einsetzen. Dem stand im Deutschen Reich das Drei-Klassen-Wahlrecht entgegen, das Junkern und Industriellen in Preußen –im Reich damals ähnlich dominierend wie heute Deutschland in der EU – eine Mehrheit garantierte.
In unserer Zeit hat die seit Jahrzehnten betriebene neoliberale Gegenreform eine Art freiwilliges Zwei-Klassen-Wahlrecht geschaffen, weil immer mehr arme Menschen den Wahlurnen aus Enttäuschung über den Rückbau politisch organisierter Umverteilung fernbleiben. Fiskalpakt und Schuldenbremse, die im Laufe der Eurokrise geschaffen wurden, haben ihnen noch einmal klar gemacht, dass sie aus dem Staatssäckel wenig zu erwarten haben, weil die knappen Mittel für angeblich systemrelevante und notleidende Banken reserviert sind.
Um gelegentliche Anflüge von Hoffnung – wie im Falle des Wahlsiegs von SYRIZA – im Keim zu ersticken, haben Troika und Eurogruppe als schnelle Eingreiftruppen zur neoliberalen Besitzstandswahrung agiert.

Risse im Euroblock
Die offene Herabstufung von Parlamenten zu Quatschbuden ohne Einfluss auf politische Entscheidungen macht den Entscheidern der Troika und der Eurogruppe das Leben kurzfristig sicher leichter. Die Mandatierung einer Verhandlungsgruppe durch ein Parlament oder ein Referendum ist ihnen ein Graus.
Längerfristig hat der mangelnde Anschein parlamentarischer Beteiligung aber schwer kalkulierbare Nebenwirkungen. Solange die besten Organisatoren der Linken ihre Zeit in Parlamentsausschüssen verbringen, können sie wenig Schaden anrichten. Sehen sie aber keinen Sinn in der Parlamentsarbeit, verbleibt ihnen mehr Zeit zur Verfolgung gemeingefährlicher Umtriebe auf Straßen und Plätzen. Schlimmstenfalls schaffen sie eine außerparlamentarische Bewegung, die stark genug ist, ihre Leute ins Parlament zu schicken und von außen zu kontrollieren. SYRIZA war auf dem Weg dorthin.
Um den Glauben zu zerstören, Tsipras sei dem Referendum gegen die Austerität verpflichtet, musste er als Wendehals vorgeführt werden. Diese Erfahrung ist deprimierend, kann aber auch dazu führen, dass künftige Organisationsansätze besonderes Augenmerk auf die Kontrolle von Bewegungsvertretern in Parlament und Regierungen legen.
Außerdem hat Schäubles Coup die Risse innerhalb des Euroblocks enorm vertieft. Aussichten, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, haben nur Kandidaten, die nicht als Schäuble-Freunde verschrien sind. Wenn die Linke solch einen Kandidaten nicht finden kann, wird die Euro-Gegnerin Le Pen Präsidentin. In Italien ist die Anti-Euro-Rechte immer noch zersplittert, aber auch Renzi kann sich eine Wiederwahl abschminken, wenn er als Statthalter Schäubles und Merkels wahrgenommen wird.
Eine Reihe osteuropäischer Regierungen unterstützen zwar den Kurs der deutschen Regierung oder findet ihn sogar noch zu lasch. Doch diese Selbstherabstufung zum Claqueur ist aus der Not geboren. Die soziale Basis im eigenen Land ist so dünn, dass der Schulterschluss mit dem europäischen Machtzentrum als einziger Weg zum Machterhalt erscheint. Ein riskantes Spiel, wie der Aufstieg der FIDESZ-Regierung in Ungarn zeigt. Deren Popularität beruht unter anderem darauf, dass sie immer mal wieder gegen den Eurostachel löckt. Der Aufstieg vergleichbarer Parteien in anderen osteuropäischen Ländern ist keineswegs ausgeschlossen.
Auch der Unterstützung Deutschlands durch die Regierungen Finnlands und der Niederlande dürfte ein Element der Verzweiflung innewohnen. Zwar sind die Niederlande wie Deutschland ein Gläubigerstaat, aber die privaten Immobilienschulden sind hier ähnlich hoch wie in Irland und Großbritannien vor Ausbruch der Eurokrise.
Die finnische Wirtschaft ist schon abgestürzt. Nach einem Minus von 8,4% im Euro-Krisenjahr 2010 gab es zwei Jahre lang positive Wachstumsraten, doch seit 2012 ist die Rezession zurückgekehrt. Eine Tatsache, die von der Öffentlichkeit nur deshalb übersehen wird, weil sich die Rezession in Griechenland so dramatisch verschärft hat.

Kerneuropa als Alternative?
Geringe Verschiebungen in der Tektonik innerhalb oder auch zwischen einzelnen Eurostaaten können ausreichen, um den scheinbar so granitenen Euroblock zum Einsturz zu bringen.
Gegenwärtig wärmen die Kreise um Schäuble die Idee eines Kerneuropa auf, weil sie glauben, eine gewisse Anzahl um den deutschen Kern kreisender Satellitenstaaten würde die endlich errungene Dominanz made in Germany auf Dauerbetrieb stellen. Sie werden überrascht sein, wie schnell sich Satelliten aus dem Anziehungsfeld ihres Universums entfernen können. Zumal die Kraft dieses Feldes selbst keine Konstante ist.
Die Euroskepsis nimmt auch in Deutschland zu, ungeschadet der Tatsache, dass ihre parteiförmige Organisierung durch die AfD vorerst gescheitert ist. Und wenn es einmal nicht gelingen sollte, einen Leistungsbilanzüberschuss von über 7% gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu erzielen (wie es derzeit der Fall ist), verlieren Schäuble und Merkel den Glanz der Landeseltern, die ihre Kinder vor Krisenlasten beschützen, indem sie sie anderen aufbürden.
In der Zwischenzeit sollten sich Linke daran machen, die um sich greifende Euroskepsis sowie die dahinter stehende Ablehnung des Neoliberalismus in mobilisierungsfähige Alternativen zur Troika, zur Eurogruppe und zur EU insgesamt umzuwandeln. Wie hieß es doch auf dem leider untergegangenen Europäischen Sozialforum? «Ein anderes Europa ist möglich.» Höchste Zeit, dass wir uns über die Architektur dieses anderen Europa verständigen.


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