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Betriebsräte im Visier

Bossing, Mobbing Co.
von Konferenzteilnehmern

Auf der zweiten bundesweiten Konferenz gegen Betriebsrätemobbing, die am 17.10.2015 in Mannheim stattfand, wurde ein wirksamer Schutz für betriebliche Interessenvertretungen gefordert (siehe dazu die nachstehende Erklärung).
Unterstützt wurde die Tagung von der IG Metall Mannheim, Ver.di Rhein-Neckar, Work-watch Köln sowie der IG BCE Ortsgruppe Weinheim und der IGM-Vertrauenskörperleitung Alstom Mannheim. Eine Folgekonferenz ist für das Jahr 2016 in Mannheim geplant.
Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt. Am Beispiel Hyundai wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine «Amerikanisierung» der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer «asymmetrischen Auseinandersetzung» führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.
In einem Podiumsgespräch berichteten Kollegen am Beispiel der Konflikte bei Enercon in Magdeburg, H&M in Trier und nora systems in Weinheim von erfolgreichem Widerstand gegen BR-Mobbing. Nur durch aktive gewerkschaftliche Solidarität, konsequentes Verteidigen der eigenen Rechte und eine öffentliche Skandalisierung der Vorgänge habe die Kündigung von Betriebsräten bekämpft werden können.
Albrecht Kieser von Work-watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.
Die rund hundert Teilnehmenden der Konferenz verabschiedeten folgende Entschließung:

Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte – keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal!
Seit einiger Zeit sind wachsende Angriffe auf engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen. Ziel ist zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. In der Regel werden nur Einzelfälle in den Medien bekannt. Die große Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das hinter diesen «Einzelfällen» steckt, wird nur selten beleuchtet.
Zum einen handelt es sich bei diesen Attacken um das juristische Vorgehen gegen gewerkschaftlich und betrieblich Aktive bis hin zur Verdachtskündigung, die in offenem Widerspruch zur sonst geltenden Unschuldsvermutung steht. Zum anderen geht es hierbei um die massive psychische Beschädigung der Betroffenen – bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz.
Geschäftsleitungen bedienen sich bei diesem Treiben nicht selten ihnen nahe stehender «Betriebsratsmitglieder». Vor allem aber nehmen sie die hochbezahlten Dienste spezialisierter «Rechtsanwaltskanzleien» (z.B. Naujoks oder Schreiner & Partner) sowie von «Beratern» in Anspruch, deren Geschäft die Bekämpfung aktiver Kolleginnen und Kollegen ist.
Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen wenigstens Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.
Es ist bezeichnend, dass derartige Machenschaften offenbar in einem straffreien Raum stattfinden können. Arbeitsgerichte und Staatsanwaltschaften weigern sich im allgemeinen, solche schweren Verstöße gegen das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen oder gar ihnen Einhalt zu gebieten. Auch seitens des Gesetzgebers ist kein Eingreifen gegen diese immer weiter verbreitete Be- und Verhinderung von Betriebs- oder Personalratstätigkeit zu erkennen.
Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird.
Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!

Die Teilnehmenden der 2.Konferenz «Betriebsräte im Visier».
Mannheim, den 17.Oktober 2015, www.gegen-br-mobbing.de


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