Eine linke KI-Konferenz diskutiert Widerstand gegen Big-Tech
von Peter Nowak

Die Berliner Konferenz Cables of Resistance könnte der Auftakt zu einer längeren Kampagne werden.
 
Mehrere Jahre versuchte die Initiative »Berlin vs. Amazon« die Ansiedlung des Amazon-Konzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Konzernsitz wurde vor fast einem Jahr bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt.

Vom 10. bis 12.April tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz Cables of Resistance. Fast tausend Menschen aus ganz Deutschland nahmen daran teil. Viele fanden keinen Einlass mehr. Die Konferenzorganisator:innen hatten mit ihrem Motto: »Wir haben genug von Big Tech« den Nerv vieler Menschen getroffen. »Die Idee entstand am Tisch einer linken Wohngemeinschaft aus dem Umfeld von »Berlin vs. Amazon« und im Laufe der Vorbereitungen kamen immer weitere Personen dazu«, erklärte ein langjähriges Mitglied von »Amazon vs. Amazon«.
 
Wenn Tik-Tok-Beschäftigte streiken
Drei Tage lang diskutierten Gewerkschafter:innen, Beschäftigte von Big Tech, wütende Mietrebellen sowie Klimaaktivistinnen miteinander. In unterschiedlichen Foren und Panels kamen Menschen zu Wort, die in Tech-Firmen ihre Arbeitskraft verkaufen.
Dazu gehört Sonthaya Etschenberg, die eine wichtige Rolle beim Streik der Content-Moderatoren im letzten Jahr gespielt hat. Sie wollten verhindern, dass ihre Arbeit durch Künstliche Intelligenz ersetzt wird. Obwohl der Streik nicht erfolgreich war, hat Etschenberg ihren Optimismus nicht verloren. »Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten«, brachte sie die Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleginnen und Kollegen bewirkte.
Etschenberg gab sich überzeugt, dass es in Zukunft noch häufiger solche Arbeitskämpfe in der Big-Tech-Branche geben wird. Die für diese Branche zuständige Berliner IG-Metall-Sekretärin Sabrina Lamers benannte auch die Probleme, mit denen renitente Beschäftigte in der Tech-Branche konfrontiert sind.
Ein besonders anschauliches Beispiel boten die Betriebsratswahlen in der Tesla-Fabrik bei Grünheide vor einigen Wochen. Das Management machte deutlich, dass eine Mehrheit für die IG-Metall-Betriebsratsliste unter allen Umständen verhindert werden sollte. Die IG Metall wurde bekämpft wie eine feindliche linke Organisation. Ein Gewerkschaftssekretär wurde von der Polizei aus dem Werk entfernt.
Die Union-Busting-Aktionen hatten Erfolg. Die IG-Metall-Liste verlor Stimmen, eine unternehmernahe Liste gewann. Jetzt wird das Ergebnis vom Arbeitsgericht überprüft
 
Union-Buster Musk und Co.
Auffällig war allerdings, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Union-Busting-Kampagne gegen die IG Metall gab. Dabei wurde im Tesla-Werk das gewerkschaftsfeindliche Drehbuch eines Elon Musk in die Praxis umgesetzt.
Vor einigen Monaten gab es in verschiedenen Städten hierzu noch Aktionen gegen Tesla-Filialen. Damals stand Musk noch als Mann mit der Kettensäge im Dienst von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musk ein Nazi ist.
Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf wenig Empörung stießen. Vielleicht hat die Konferenz dafür gesorgt, dass sich das ändert. Schließlich fanden sich dort genügend Zeugnisse, die deutlich machen, dass es auch anders geht.
So zeigte eine Fotoausstellung über die Waldbesetzung in Grünau gegen die Ausweitung des Tesla-Werks ein Transparent, auf dem sich die Besetzer:innen mit den Beschäftigten bei Tesla solidarisierten. Als die Besetzung schließlich im Spätherbst 2024 polizeilich geräumt wurde, konnten einige von den Besetzern gerettete Gegenstände im IG-Metall-Häuschen in Grünau untergestellt werden.
 
Von San Francisco nach Friedrichshain
Auf einem Panel berichteten Aktivist:innen verschiedener Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Techh-Ansiedlungen für die Nachbarschaft. Dorothea von der Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« beschrieb, wie der Amazon-Tower zum Treiber für die Gentrifizierung wurde. Mittlerweile sind ein halbes Dutzend weitere Hochhäuser im Umkreis von wenigen Kilometern geplant.
Weil das von Grünen und Linken dominierte Bezirksparlament dagegen Einwände erhob, entzog ihm der Berliner Senat in Gestalt des SPD-Senators Andreas Geisel die Kompetenzen und rollte dem Kapital den roten Teppich aus. Das wiederum führte zu Widerstand der Bewohner:innen, die steigende Mieten befürchten.
Inspiriert von diesem Bericht zeigte sich Katja Schwaller, die 2019 ein Buch über den Widerstand von Stadtteilgruppen in San Francisco gegen die dortige Landnahme von Tech-Konzernen wie Google und Co. berichtete.
Zu den Protestaktionen gehörte damals die Blockade von Bussen, mit denen die hochbezahlten Google-Manager:innen durch den Stadtteil zu ihren Arbeitsplätzen kutschiert wurden. Dazu wurden die Bushaltestellen in ärmeren Stadtteilen angefahren. Die Bewohner:innen durften mit diesen Bussen allerdings nicht fahren, was den Widerstand förderte.
Auch der Kongress war für viele der meist jungen Teilnehmer:innen eine Inspiration. Viele wollen sich organisieren und haben damit auf der Konferenz begonnen. Vielleicht spricht man in einigen Jahrzehnten von ihr als dem Startschuss eines langanhaltenden Widerstands gegen den Big-Tech-Kapitalismus.
 
Kein Widerstand ohne die Beschäftigten
Im Einführungsvortrag erinnerte die Publizistin und Verdi-Organizerin Nina Scholz daran, dass es dazu eines langes Atems bedarf. Es gab in den letzten Jahren kurze Erfolgserlebnisse bei einigen Kämpfen – so als die Ansiedlung eines Google-Campus in Berlin-Kreuzberg verhindert wurde. Allerdings ließ er sich dann zehn Kilometer weiter nieder.
Der Protest gegen die Big-Tech-Branche kann nur als antikapitalistischer Kampf gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, betonte Scholz. Es verbietet sich auch jede Romantisierung eines Kapitalismus früherer Phasen. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die früher die Kohlezechen und die Automobilindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel für den Erfolg. Zumindest auf der Konferenz war dies unumstritten, das weckt Hoffnungen.