Umkehr der Einwanderungspolitik unter Trump
von Malik Miah

Die US-Regierung hat für mehr als 350.000 in den USA lebende Haitianern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS – Temporary Protected Status) aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof am 25.Juni ein Urteil gefällt hatte, das dessen Beendigung zulässt.

Am 6.August liefen alle legalen Arbeitserlaubnisse aus; es wird zu Massenentlassungen kommen und Haitianer werden ihre Wohnungen verlieren. Über Nacht werden tausende legale Einwohner:innen zu »Illegalen«. Haitianer, die auf Anhörungen warten, werden gezwungen sein, elektronische Fußfesseln zu tragen – eine Erinnerung an die Sklaverei. Haitianer:innen, sogar Kinder, werden von der Regierung als »das Schlimmste vom Schlimmsten« angesehen.
Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) beeilte sich, den TPS-Schutz zu beenden, obwohl das Außenministerium erklärte, es sei für jeden unsicher, nach Haiti zu reisen. Trump ist das egal. Sein Hass auf Schwarze – seien es Menschen aus Afrika oder deren Nachkommen in anderen Ländern der Welt – ist offensichtlich, ebenso sein Ziel, »Amerika wieder weiß zu machen«. Auch zehntausende Syrer, die unter TPS leben, werden vom Urteilsspruch betroffen sein.

Die Ursprünge des TPS
Haitianer fallen in den USA seit Januar 2010 unter den Temporary Protected Status – damals wurde Haiti von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht. Viele der Begünstigten leben somit seit etwa 16 Jahren unter dem Schutz dieses Status. Angesichts der anhaltenden humanitären, politischen und sicherheitspolitischen Krisen in Haiti wurde er mehrfach verlängert und neu gewährt.
Kurz nach ihrem Amtsantritt erklärte die Trump-Regierung, sie hebe die TPS-Verlängerung der Biden-Regierung auf, da sie der Ansicht sei, dass TPS weit über den beabsichtigten vorübergehenden Zweck hinaus genutzt werde. Wiederholte Verlängerungen hätten es im Laufe der Zeit einer wachsenden Zahl von Haitianern ermöglicht, sich für das Programm zu qualifizieren, das System werde »ausgenutzt und missbraucht«.
Das DHS erklärte zudem, Präsident Trump werde die Einwanderungspolitik umkehren, weil sie seiner Ansicht nach »illegale« Einwanderung fördere.
Kritiker der Entscheidung – Haitianer sowie führende Vertreter von Menschenrechts-, Bürgerrechts- und Einwandererrechtsorganisationen – argumentierten, Haiti sei weiterhin mit schwerer politischer Instabilität, Bandenkriminalität und humanitären Herausforderungen konfrontiert, was eine Rückkehr für viele Menschen unsicher mache.

Die haitianische Gemeinschaft
Die Zahl der Menschen haitianischer Herkunft in den USA beläuft sich je nach Definition und verwendetem Datensatz auf etwa 1,1 bis 1,5 Millionen.
Von den in Haiti geborenen Einwanderern waren im Jahr 2024 etwa 70 Prozent eingebürgert. Bei geschätzten 852.000 haitianischen Einwanderern entspricht dies etwa 585.000 Eingebürgerten. Die übrigen waren in der Regel Nichtstaatsbürger mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, darunter Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung (Inhaber einer »Green Card«), TPS-Inhaber, Personen mit aufgeschobener Abschiebung (deren Abschiebungsanordnung aufgrund der instabilen ­Lage im Land ausgesetzt wurde), ­Visumsinhaber sowie einige Einwanderer ohne Papiere. 235.350 Haitia­ner:innen erhielten zwischen 2010 und 2022 eine Green Card.
Haitianische Einwanderer:innen und TPS-Inhaber konzentrieren sich auf einige wenige große Gebiete; die größten Gemeinschaften finden sich im Bezirk Miami-Dade in Südflorida, North Miami, Little Haiti, Fort Lauderdale und die umliegenden Gebiete. In New York City, insbesondere in Brooklyn, Flatbush und East Flatbush gibt es seit langem etablierte haitianische Bevölkerungsgruppen.
In Ohio, wo Vizepräsident Vance herkommt, behaupteten er und Trump fälschlicherweise, Haitianer in Springfield würden die Katzen und Hunde der Anwohner töten und verspeisen. Der republikanische Gouverneur distanzierte sich von diesen Angriffen und erklärte, Haitianer seien fleißige Mitglieder der Gemeinschaft.

Imperialistische Zerstörung
Feindseligkeit gegenüber Haitianern und Schwarzen ist seit langem ein Merkmal des US-Imperialismus. Die direkte Einmischung der USA in Haiti reicht mehr als ein Jahrhundert zurück.
Der einzige erfolgreiche Sklavenaufstand fand 1791 in Haiti gegen die französische Kolonialherrschaft statt. Das Land erlangte 1804 die Unabhängigkeit, doch Frankreich forderte 150 Jahre lang Zahlungen für den Verlust von Sklavenbesitz. Befreite Sklaven erhielten natürlich keine Entschädigung von Frankreich.
Die US-Marine übernahm die Verwaltung im 20.Jahrhundert und hielt das Land zwei Jahrzehnte hindurch, von 1915 bis 1934 besetzt.