Die politische Wetterlage: Aufziehende Stürme
von Angela Klein

Der Sommer war heiß – zu lange kein Regen, die Flüsse auf einem Wassertiefstand, wie er bisher noch nicht gemessen wurde. Wenn in früheren Jahren »nur« Ernteausfälle beklagt wurden, wurde diesmal auch die Güterschifffahrt erheblich beeinträchtigt, d.h. verteuert. Der Meteorologe Karsten Schwanke brachte es auf den Punkt: »Wenn von Klimaflüchtlingen die Rede ist, denken alle an Afrikaner. Nein. Wir werden fliehen müssen. Bei uns wird keine Landwirtschaft mehr möglich sein.«

Eigentlich müsste man nach diesem Sommer erwarten, dass die politisch Verantwortlichen endlich wach werden und alle verfügbaren Mittel darauf verwenden, Städte, Landwirtschaft und Industrie klimaresilient zu machen – denn es macht einen Unterschied, ob wir 38 oder 45 Grad messen, wie Schwanke uns vorhersagt – jeder Grad macht uns das Leben exponentiell schwerer.
Doch die Kapitalbesitzer und ihre Regierung beteiligen sich lieber am Machtspiel: Wer wird die Welt beherrschen? – Mit KI, mit Waffen, mit Kontrolle über Energie, über Daten und andere wichtige Ressourcen.
Das ist im Sinne der Milliardäre, die daraufhin arbeiten, sich einen Zweitwohnsitz auf dem Mars zuzulegen. Die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland – den Deutschland beim dritten Anlauf in den letzten 120 Jahren endlich gewinnen soll, ist ihnen jetzt das Wichtigste; davon erhoffen sich Merz und Pistorius und natürlich auch große Teile der Industrie, die Machtstellung wieder zu erringen, die sie wirtschaftlich eingebüßt haben, seit Deutschland nicht mehr Exportweltmeister ist.

Das kostet Geld. Bis 2029 will Deutschland fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Militärausgaben ausgeben – das ist gemessen an den Werten von 2025 226,5 Milliarden Euro – die Hälfte des Bundeshaushalts.
Deshalb bereitet die Bundesregierung den größten Raubzug an den Sozialkassen seit Bestehen der Bundesrepublik vor. Allein die Aussetzung des Wohngelds und die Verkleinerung des Kreises der Anspruchsberechtigten bringt Einsparungen in Höhe von 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich. Zulasten der Grundrente sind ebenfalls Leistungseinschränkungen in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich geplant. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird um eine Milliarde Euro gekürzt. Der Haushaltsansatz beim Elterngeld, dem Unterhaltsvorschuss, der Grundsicherung und dem Kindersofortzuschlag sinkt um jeweils 400 bis 450 Mio. Euro. Das unternehmernahe Ifo-Institut schlägt zudem vor, die gesetzlichen Renten künftig nur noch an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln, das brächte Haushaltsentlastungen bis zu 60 Milliarden Euro jährlich.

Parallel dazu läuft ein Generalangriff auf die Arbeitszeit, der von der Regierung und von den Unternehmerverbänden gleichzeitig vorgetragen wird – in allen Formen: Infragestellung des Achtstundentags, der 35-Stunden-Woche, der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
Bei Mercedes dekretiert die Geschäftsleitung die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ungeachtet aller Tarifverträge – und bei gleichem Lohn, versteht sich. VW will 100.000 Beschäftigte entlassen und vier Werke schließen. Die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt.
Im verarbeitenden Gewerbe ist die Zahl der Beschäftigten allein im ersten Halbjahr 2026 um 144.000 gesunken, davon gehen 42.000 auf das Konto der Autoindustrie. Es handelt sich um einen mehrjährigen Strukturabbau, der sich besonders auf Autoindustrie, Zulieferer, Chemie und die klassische Industrie konzentriert. Die Deindustrialisierung Deutschlands erfährt einen neuen, starken Schub, den die Rüstungsindustrie bei allen Milliarden, die darin verpulvert werden, nicht auffangen kann.

Es kommt alles auf einmal. Aber noch richten sich die Proteste zunächst gegen die jeweiligen Teilangriffe, setzen sich aus vielen Einzelmobilisierungen zusammen, wozu auch die Aktionen der Friedensbewegung rund um den 3.Oktober gehören. Den ganzen Sommer über hat es örtliche Aktionen gegen die Sozialkürzungen gegeben, der DGB will sie am 26.September an 15 verschiedenen Orten zu regionalen Kundgebungen bzw. Demonstrationen bündeln. Die Linke ruft zu den DGB-Aktionen auf.
Der Wucht der Angriffe wird diese Reaktion nicht gerecht. Allein das Motto des DGB: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« lässt weder erkennen, was der DGB am Sozialabbau kritisiert, noch, was er dagegen setzt. So bildet sich keine gemeinsame Stoßrichtung der Gegenwehr aus, bleibt der Widerstand zerfleddert, zahn- und perspektivlos.
Die inhaltliche Verbindung zwischen den Sozialkürzungen, dem Arbeitsplatzabbau und dem Umbau zu einer Kriegswirtschaft will der DGB nicht herstellen. Denn er unterstützt ja die Aufrüstung, er will nur nicht, dass seine Mitglieder dafür bezahlen. Auf der anderen Seite greifen auch die Demonstrationen der Friedensbewegung am 3.Oktober die Sozialkürzungen nur in der Argumentation auf, nicht in den Forderungen: Noch ist es kein gemeinsamer Kampf.

Gar nicht zur Sprache kommt die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, die in diesem Herbst ansteht – also gerade in dem Bereich, der von Entlassungen und Lohnkürzungen so massiv betroffen ist. Sie betrifft annähernd vier Millionen Beschäftigte.
Die IG Metall stellt derzeit Forderungen auf, wobei ihre Führung ängstlich darauf bedacht ist, die Arbeitszeit nicht zu einem Thema der Tarifrunde zu machen – also gerade da, wo der Angriff auf die Beschäftigten am massivsten ist und wo sich betrieblicher und außerbetrieblicher Kampf um Arbeitszeit und Rente leicht zusammenführen ließen.
Ob sie das durchhalten kann, ist noch die Frage. Die Friedenspflicht endet am 31.Oktober, ab dann kann es in den Betrieben zu Streiks kommen. Dort ist die Stimmung eh schon aufgeladen – zumindest bei Mercedes und VW.
Die Tarifrunde um den Haustarifvertrag bei VW findet im Anschluss an die M&E-Runde statt. Anfang November werden die Sozialproteste nicht vorbei sein; wenn dann Streiks in den Betrieben der stärksten Industrie in Deutschland dazukommen, kann das eine explosive Mischung geben. Diese Streiks können, wenn sie sich nicht allein auf Lohnfragen beschränken und den Schulterschluss zu den Sozialprotesten suchen, letzteren den Schub geben, den Demonstrationen allein nicht bewirken können – zumal nicht regionale.

Eine solche explosive Situation herzustellen, das ist genau die Aufgabe von klassenkämpferischen Kräften. Unter solchen Bedingungen wäre es möglich, mindestens wichtige Bausteine der Kürzungspläne zu Fall zu bringen. Das wäre ein Erfolg, der weit mehr brächte als »nur« die Durchkreuzung sozialer Grausamkeiten. Er würde beweisen, dass es zur neoliberalen Politik von Regierung und Kapital nicht nur die Alternative AfD gibt, sondern auch eine linke, eine solidarische Alternative. Er wäre eine Ohrfeige für die AfD und der beste Beitrag zum antifaschistischen Kampf.
Was braucht es dazu? Den Willen zur Einheit und zum entschlossenen und geschlossenen Widerstand. Von allen Seiten: der Linken, der Gewerkschaften, der Friedensbewegung.
Einheit und Geschlossenheit stellt sich im gemeinsamen Kampf her. Nach den DGB-Aktionen Ende September wird Mitte Oktober in Kassel eine Aktionskonferenz zusammentreten und über das weitere Vorgehen beraten. Sie muss eine Schippe drauf legen und bis dahin einen möglichst konkreten Vorschlag für eine gemeinsame bundesweite Demonstration präsentieren. Und wenn es dann Streiks in den Betrieben gibt, müssen diese Teile der Bewegung vor die Werkstore ziehen und den Kolleg:innen ihre Solidarität bekunden.
Dann kann aus dem heißen Sommer ein heißer Herbst werden.