Wirksame Eingriffe gegen die Verdrängung von Mietern gefordert
von Jochen Gester mit Max Manzey

Volksbegehren in Berlin entwickeln sich zu einer ständigen Einrichtung. Sie spiegeln das wachsende Interesse der Stadtbewohner, sich selbst in wichtige politische Entscheidungen einzumischen, um wünschenswerte Alternativen durchzusetzen. Volksentscheide gab es zu zentralen Themen wie Wasser, Energie und Stromversorgung und zuletzt zur Bebauung des Tempelhofer Felds. Jetzt geht es um das innenpolitische Thema Nr.1 in der Berliner Politik, die steigenden Mieten und die Verknappung des Wohnraums.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Politische Ursachen

von Daniel Kreutz

Im Februar hat der Paritätische Wohlfahrtsverband (PARI), dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider aus vielen Talkshows als Armenfürsprecher bekannt ist, die lange Liste der Armutsberichte unterschiedlicher Herausgeber ergänzt.

Das Beispiel Taxigewerbe

von Andreas Komrowski*

Das Taxigewerbe gehört zu den Branchen, wo die Löhne bislang unterhalb von 8,50 Euro die Stunde lagen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass es fast keine Festlöhne gab, sondern nur Provisionsanteile am selbst eingefahrenen Umsatz.

Tipps und Tricks, Armut zu verdrängen

von Manfred Dietenberger

Die meisten Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland leben relativ zurückgezogen. Über deren ungeheuren Reichtum weiß man allgemein wenig. Laut World Wealth Report wohnen in Deutschland über eine Million Millionäre mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 2,7 Billionen Euro.

Mutter eines Jobwunders oder Hebamme einer Scheinblüte?

von Christoph Butterwegge

Die Hartz-Reformen haben die Löhne gedrückt, für einen Wirtschaftsaufschwung kann man sie nicht verantwortlich machen.

Am 1.Januar 2015 ist das als Hartz IV bekannte «Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» zehn Jahre alt geworden.

Tötungsprojekte – Suizidhilfe bald Regel statt Ausnahme?

von Erika Feyerabend

Es soll sich wieder um eine Sternstunde der parlamentarischen Debattenkultur gehandelt haben: Im November letzten Jahres hat sich der Bundestag mit der organisierten und gewerblichen Beihilfe zur Selbsttötung beschäftigt. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

DIW-Studie vergleicht Jahrgänge von 1935 bis 1972

von Jochen Gester

Wenn ich mich umschaue in meinem sozialpolitischen Umfeld, stelle ich fest, dass kaum jemand noch eine klassische Erwerbsbiografie vorweisen kann. Nicht wenige werden später froh sein, dass es eine Grundsicherung gibt, auch wenn es nur eine Art Hartz IV im Alter ist.

Deregulierung zugunsten des Kapitals

von Daniel Kreutz

«Anreize» für ein «freiwilliges» Weiterarbeiten bis 70 forderte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, zum Jahresbeginn, um dem «Fachkräftemangel» zu begegnen. Nachdem man sich der entwaffnenden «Freiwilligkeit» vergewisserte, fragt man sich, was das soll – zumal Weise Näheres über die «Anreize» nicht verlauten ließ. Also werfen wir erstmal einen Blick auf die Sachverhalte.

Profitorientierung im Gesundheitswesen *

von Olga Dedinus

Paula ist dreizehn Jahre alt und hat seit einem Autounfall Schwierigkeiten, in der Schule mitzuhalten. Eine psychometrische Diagnostik soll Aufschluss geben. Johannes ist erst fünf, aber bereits im Kindergarten durch Unruhe, Impulsivität und Langsamkeit aufgefallen.

Bundesregierung plant (Un-)Rechtsvereinfachungen im ALG II

von Nadine Dyba

Die Arbeitsgruppe «AG Rechtsvereinfachung im SGB II» – sie besteht aus Mitarbeitern aus dem Bundesarbeitsministerium, der Bundesagentur für Arbeit, den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, sowie dem Deutschen Verein – hat sich einiges ausgedacht. Über die ausgearbeiteten Vorschläge wurde noch nicht entschieden.

Garantieverzinsung soll gesenkt werden

von Paul B. Kleiser

Aus gutem Grund stellt in Deutschland die Lebensversicherung seit über hundert Jahren die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge dar. Denn aufgrund der starken staatlichen Regulierung – vorgeschriebene Mindestverzinsung und zahlreiche weitere Vorschriften über die Geldanlage der Institute, die dieses Finanzprodukt anbieten – handelt es sich bei der Lebensversicherung um eine für die Kunden einfache und sichere Anlage mit (bei besseren Instituten) guter Rendite. Zur Zeit haben die Deutschen insgesamt etwa 870 Mrd. Euro in dieser Form angelegt.

Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los

von Manfred Dietenberger

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am besten bereits 2016. Denn 8,50 Euro bringen bei einer Vollzeitstelle gerade mal ein Einkommen auf dem Niveau der Lohnpfändungs-Freigrenze.»