Warum bleiben die Reichen immer reich?
von Manfred Dietenberger

Eines der beliebtesten und am häufigsten erzählten bundesrepublikanischen Märchen ist das von der Marktwirtschaft als einer Leistungsgesellschaft, in der sich die Tüchtigen durchsetzen und die anderen eben zurückfallen. Wär’s kein Märchen, müsste es eigentlich eine rege Durchlässigkeit zwischen Ober- und Unterschicht geben. Doch nur im Märchen steigen dumme und böse Reiche ab und kluge und tüchtige Arme auf.

… aber wie?
von Thies Gleiss

Wenige Tage nach den großen Wahlerfolgen der «Alternative für Deutschland» und anderer rechter Parteien bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde ein breiter Aktionsaufruf «Aufstehen gegen Rassismus» aus der Taufe gehoben (siehe Artikel: Breite Front gegen Rassisten von Jakob Schäfer auf dieser Seite). Eine der tragenden Initiatoren war die in der LINKEN arbeitende Gruppierung «Marx 21»;

Die alte soziale Frage neu stellen
von Manfred Dietenberger

In Deutschland geistert nervös die medial genährte Sorge um, die ankommenden Flüchtlinge und anderen Einwanderer würden «uns» das Geld aus dem Sack ziehen, «unseren» Sozialstaat plündern und «unsere» Arbeit und Wohnungen wegnehmen. Das freut die asozialen Reichen in diesem Land.

Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert

Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.

«Berlin für alle» im Haus der Demokratie und Menschenrechte gegründet
von Renate Hürtgen

«Wir kämpfen gemeinsam für unsere sozialen Rechte und dabei ist uns egal, wer welchen Pass besitzt. Das Leben ist schön. Berlin für alle.» Mit diesen fröhlich-hedonistischen Worten endete ein Statement, das am 14.Februar nach sechs Stunden Plenum und Diskussion in Arbeitsgruppen von den Teilnehmenden des 2.Ratschlages «Berlin für alle» verabschiedet wurde. Von den über 200 Personen waren zu diesem späten Zeitpunkt immerhin noch 150 anwesend, und sie einigten sich überraschend schnell auf einen kurzen Text, in dem es darum geht, sich den sozialen Raum der Stadt solidarisch anzueignen.

Arbeitskampf in der JVA Butzbach
von Jörg Nowak, Gregor Zattler

Vom 1. bis 11.Dezember 2015 traten 15–20 Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) in Hungerstreik, ihre Kernforderungen waren: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht.

Gegen unzumutbare Sparmaßnahmen zu Gunsten der Aktionäre
von Tobias Michel

Am 11.Januar strahlte RTL einen reißerischen Beitrag aus: «Team Wallraff: Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern – Profit statt Gesundheit». Über einen Zeitraum von 14 Monaten hatten sich die Reporter als «Pflegepraktikanten» in München, Berlin und Wiesbaden umgetan. Die Resonanz war erstaunlich: Patienten, Angehörige, aber vor allem Beschäftigte aus den Krankenhäusern machten ihrer Wut über die Unterversorgung und die darum gefährliche Arbeit Luft.

Leistungen für Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt
von Harald Thomé

Am 15.Oktober stimmte der Bundestag über die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab (jetzt «Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz» genannt). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sieht es noch weitergehende Leistungskürzungen vor als der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dazu SoZ 10/2015).

Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
von Thomas Goes

Es gibt kein «Ja, aber…» in der Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und können. Man kann das christlich-humanistisch begründen, wie etwa Kardinal Marx, der christliche Werte nicht durch muslimische Massenmigration gefährdet sieht, sondern durch die Möglichkeit, mit Geflüchteten nicht barmherzig zu sein.

Die Flüchtlingswelle wirft ein grelles Licht auf längst überfällige Defizite
von Manfred Dietenberger

«Lieb Vaterland, magst ruhig sein, die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.» So sang dereinst der «Troubadour der milden Mitte» genannte Udo Jürgens. Und es scheint, als bekäme er demnächst recht.
Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. Geld ist hierzulande wirklich genug da, «nur» eben falsch verteilt.