Vollversicherung statt Pflegearmut!

von Daniel Kreutz

Wie bei der Rente dient auch die Pflegepolitik der GroKo der Konsolidierung des neoliberalen Systemwechsels in der sozialen Sicherung. Punktuelle Verbesserungen, teils zur Behebung grober und langjährig beklagter Ungerechtigkeiten, sollen die Akzeptanz der gewendeten Systeme erhöhen und der GroKo einen «sozialen» Anstrich verleihen.

Fortschritt im Schneckentempo

von Manfred Dietenberger

Die Große Koalition hat nun den Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut DIW betrifft diese «einschneidendste Arbeitsmarktreform der letzten 20 Jahre» 15–20% aller Beschäftigten direkt oder indirekt.

Beratung über Gründung eines Netzwerks

von Klaus Drechsel

Auch im nunmehr vierzehnten Jahr meiner Erwerbstätigkeit als persönlicher Assistent für Menschen mit Behinderungen habe ich mich mehr als einmal gewundert, warum es nicht längst eine Art Pflegeguerilla gibt, die den für die Pflegemisere Verantwortlichen den Fehdehandschuh hinwirft und einen ernsten, langfristigen Kampf eröffnet.

Gier und Charity, Zocken und Zuschlagen

von Thies Gleiss

Früher gab es in den Gewerkschaftszeitungen im Januar immer eine Doppelseite mit der Überschrift «Schenk dem Staat kein Geld». Da wurde neben Tipps zum Lohnsteuerjahresausgleich auch ungewollt die Botschaft vermittelt, «der Staat» seien gar nicht «wir», wie es sonst von Kindesbeinen auf eingetrichtert wird, sondern eine fremde Instanz, die uns ausplündert.

Kampf gegen Altersarmut? Fehlanzeige!

von Matthias Birkwald

Erstmals seit Jahren legt eine Bundesregierung eine ganze Reihe von Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

Im nächsten Jahr werden neun Millionen Mütter und auch wenige Väter sowie jährlich etwa 600000 neue Erwerbsminderungsrentnerinnen zwischen 25 und 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen.

Versuch einer Rückgewinnung des Politischen im Bild

von Hans-Dieter Hey

Eine Fotoausstellung des Kollektivs R-mediabase versucht, dem bildlichen Exhibitionismus der Armut etwas entgegenzusetzen.

Die Wirtschaft brummt, die Kassen klingeln, Deutschland steht vor der Vollbeschäftigung. Den meisten Menschen geht es gut in einem der reichsten Länder der Welt. So jedenfalls der Mainstream der bürgerlichen Presse. Doch das positive Bild bröckelt.

Migration aus Osteuropa: Europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Regelungen

von Angela Klein

Wenn er so weiter macht, wird Horst Seehofer seinen Wettlauf mit der AfD um die Stimmen am rechten Rand verlieren. Die rechtspopulistische Partei mit der offenen Flanke zur extremen Rechten liegt in Umfragen jetzt bei 7% und wird weiter wachsen, je stärker der Bocksgesang gegen die (mal wieder) Ausländer und «Sozialschmarotzer», die angeblich unsere Sozialkassen plündern, anschwillt. Seehofer hat sich den Leitsatz von FJ Strauss zu eigen gemacht: Rechts von mir darf keine Partei hochkommen. Rechtspopulismus kann die CSU besser, soll das heißen: siehe Pkw-Maut, siehe die Hetze gegen Migranten aus Osteuropa. Da wird er die Rechnung ohne den Wirt machen: Je mehr er und seinesgleichen dazu beitragen, eine rassistische Stimmung zu verbreiten, desto mehr Auftrieb werden die AfD und alle bekommen, die in ihrem Kielwasser schwimmen.

Systemwechsel in Altersarmut wird fortgesetzt

von Daniel Kreutz

Im Ergebnis setzen die Vereinbarungen der Großen Koalition zur Alterssicherung den Marsch in massenhafte Altersarmut bei Begünstigung des Markts für private Vorsorge der Finanzindustrie so gut wie ungebremst fort. Überraschen kann dies nicht, tritt parlamentarisch doch allein die Linkspartei für die Wiederherstellung der strukturellen Armutsfestigkeit über eine solidarische Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein.

Obamacare wird in den USA der Rumpf einer Reform des Gesundheitswesens genannt, mit der US-Präsident Obama 2008 in den Wahlkampf gezogen ist, die er nur mit großen Abstrichen hat durchsetzen können und von deren Abschaffung die Republikanische Partei jetzt jede weitere Zustimmung zum Haushalt abhängig macht.

Das Rote Kreuz schlägt Alarm: 43 Millionen Menschen in Europa sind vom Hunger bedroht. Europa befinde sich in der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“. Schuld ist die Finanzkrise.
von Rolf Euler

Man weiß es und liest es doch mit Erschrecken: In vielen Ländern Europas wird seit der Finanzkrise gehungert. Und zwar im alten, verdrängten und vergessenen Sinn: Die Menschen haben nicht genug zum Essen. Das marktgängig aufgezogene Europa bietet Millionen Menschen vor allem in Südeuropa nicht das Einkommen, das zum Leben ausreicht.

«Nicht wütend, sondern zornig»

Inge Hannemann, noch Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg, kam im Juli zu einer Veranstaltung nach Köln und berichtete dort über ihr Unbehagen angesichts von Hartz IV und des Alltags in den Jobcentern. Nachfolgende die Aufzeichnung ihrer Rede.

Whistleblowing in der Hamburger Arbeitsagentur
von Jochen Gester

Am 13.Juni 2006 kam es in Frankreich zu einer denkwürdigen Aktion. Etwa ein Viertel der Beschäftigten der französischen Arbeitsagenturen machten durch eine Demonstration ihre Unzufriedenheit darüber öffentlich, dass sie durch Gesetze zunehmend dazu gezwungen werden, sich wie eine Sozialpolizei zu verhalten, die Arbeitslose als potenzielle Betrüger behandelt und entsprechend bespitzelt und sanktioniert.