Untauglich für Ressentiments
von Birger Scholz

«Eine Debatte über die Neuverteilung der Lasten ist notwendig» fordert der Spiegel scheinheilig als Reaktion auf die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank. Diese hatte ergeben, dass der mittlere Wert (Median: 50% der Haushalte liegen darüber und 50% darunter) des Nettovermögens der Haushalte in Deutschland im Median bei 51.400 Euro liegt und damit deutlich niedriger als in Italien (173.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro).

Der nun vorliegende Bericht dient nicht vorrangig der Bestandsaufnahme der tatsächlichen Vermögens- und Einkommensschere, er soll vor allem den Ausbau des Niedriglohnsektors in einem tendenziös positiven Licht darstellen und die tatsächliche Verarmung so gut wie möglich verschleiern. An drei Beispielen sei dies hier aufgezeigt.

Trotz schwerer Krise in Europa: In Deutschland boomten 2012 die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Doch der konjunkturelle Aufschwung kann keinen Puffer für die sich abzeichnende Rezession schaffen, weil der Arbeitsmarkt zweigeteilt bleibt.

von Rolf Euler

Der Bundesrat hat am 14. Dezember endgültig über die Einführung des Betreuungsgelds entschieden, es wird – bis zur von der SPD angekündigten Abschaffung bei Regierungsübernahme – ab nächsten August gezahlt.

Ein Beitrag zur Debatte
von Daniel Kreutz

In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein.

Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden
von Gerhard Klas

Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.»

Die Skandale an der Berliner Charité reißen nicht ab
von Jochen Gester/Bernd Schultze

Im Oktober wurde bekannt, dass auf dem Campus Virchow der Berliner Charité Serratia-Bakterien den Darm von Neugeborenen befallen hatten. Während unter starkem öffentlichen Druck nach der Ursache der Infektion gesucht wurde, gab es einen Aufnahmestopp für drei Frühgeborenen-Stationen und zwei Stationen des Herzzentrums, weil hier angesteckte Kinder entdeckt wurden, ein infiziertes Kind war gestorben.

Wie Rentnerinnen verhöhnt warden
von Rolf Euler

Ein Hohn auf den Spruch von der «Leistung, die sich wieder lohnen soll» ist die koalitionsvereinbarte «Lebensleistungsrente» für kommende Rentnerinnen – doch war der Spruch auf diese Gruppe noch nie gemünzt.

Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Hrsg. Christoph Butterwegge u.a., Frankfurt a.M.: Campus, 2012. 393 S., 19,90 Euro.
von Hans-Dieter Hey

Zum aktuellen Thema Altersarmut ist zur rechten Zeit ein weiteres Buch erschienen. Es enthält eine historische Anklage gegen falsche politische Weichenstellungen und mediale Mythen und rückt einiges wieder ins rechte Licht. Ob die «Zuschussrente» von Ursula von der Leyen, die «Solidarrente» der SPD oder die «Riesterrente» der Schröder-Regierung: Für die Autoren sind sie alles Wege, Altersarmut eher zu kaschieren als zu beheben.

von Klaus Engert

Kann man eigentlich jemandem vertrauen, von dem man weiß, dass es ihm umso besser geht, je schlechter es einem selbst geht? Im vormodernen China wurde diese Frage mit Nein beantwortet, folgerichtig bekamen die Ärzte dort ein Salär, wenn ihre Patienten gesund waren – sonst nicht. In Deutschland verhält es sich anders, hier beklagt der Ärztestand in regelmäßigen Abständen ihre zu geringe Vergütung, so auch in diesem Jahr.

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Altersarmut und der Rentenunterschied zwischen Frauen und Männern
von Gisela Notz

Im August 2012 berichtete der bundesdeutsche Blätterwald, dass «immer mehr Senioren» zu «Minijobbern» oder gar Vollzeitbeschäftigten werden. 762.000 Menschen über 65, 58,6% der Rentnerinnen und Rentner, waren 2011 geringfügig beschäftigt. 120.000 «Minijobber» sind sogar 75 Jahre alt und älter (Tagesspiegel vom 29.8.2012).