Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Altersarmut und der Rentenunterschied zwischen Frauen und Männern
von Gisela Notz

Im August 2012 berichtete der bundesdeutsche Blätterwald, dass «immer mehr Senioren» zu «Minijobbern» oder gar Vollzeitbeschäftigten werden. 762.000 Menschen über 65, 58,6% der Rentnerinnen und Rentner, waren 2011 geringfügig beschäftigt. 120.000 «Minijobber» sind sogar 75 Jahre alt und älter (Tagesspiegel vom 29.8.2012).

1983: Unter der ersten Regierung
Kohl werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug nicht mehr als
Beitragszeiten, sondern als Ausfallzeiten gewertet; bei medizinischen
Reha-Leistungen wird eine Eigenbeteiligung eingeführt;

1992: Die Renten werden an die
Nettolohnentwicklung angepasst und die Altersgrenze wird ab 2001 stufenweise
angehoben (für Frauen von 60 auf 65 Jahre). Zudem werden
versicherungsmathematische Abschläge eingeführt, Anrechnungszeiten gekürzt,

1996: Die für 2001 vorgesehene
Anhebung der Altersgrenze wird vorgezogen. Auch die Altersgrenze für
Schwerbehinderte wird von 60 auf 63 angehoben; Einrichtung der
Rentenreformkommission, „Blüm“-Kommission.

1997: Großes Rentenreformgesetz.
Darin wird die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Die Rentenpolitik der IG Metall
von Jochen Gester

«Schock-Nachricht» der Arbeitsministerin: Der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro benötigt inzwischen mehr als 35 Versicherungsjahre, um auf über 700 Euro Rente zu kommen. Damit rückt die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf ganz nach vorn. Deshalb schlägt Frau von der Leyen eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die jedoch nur bekommt, wer mindestens fünf Jahre lang auch privat vorgesorgt hat.

Demonstration, Konferenz und europäisches Netzwerktreffen in Warschau
von Norbert Kollenda

Am 5. Oktober versammelten sich im Zentrum von Warschau 5000–7000 Krankenschwestern und Hebammen und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen – allerdings keine Ärzte – sowie eine Abordnung der Gewerkschaft «August 80» zu einer Demonstration. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZ PiP) hatte beim Netzwerktreffen im Mai in Paris zu einem «Europäischen Weißen Städtchen» eingeladen. Damit sollte an das vor fünf Jahren entstandene «Weiße Städtchen» (den Streik der Krankenschwestern) erinnert werden, dessen Forderungen immer noch nicht erfüllt wurden (siehe das Video auf Labournet*).

Die Rente sinkt. Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung wird sich die Eckrente in Westdeutschland wie folgt entwickeln: 2010: 1083 Euro; 2020: 1069 Euro; 2030: 1024 Euro; 2040: 988 Euro. Die Eckrente ist die gesetzliche Altersrente eines Menschen, der 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen von derzeit 30084 Euro pro Jahr verdient hat.

von Arno Klönne

Das Jahr 2013 rückt näher, vor allem die beiden «Volksparteien» müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie an Stimmen der «kleinen Leute» kommen, damit die Mandate im nächsten Bundestag sich richtig verteilen. Soviel «Besserverdienende» gibt es ja nicht, dass Christ- und Sozialdemokraten nur diese als Wähler ins Auge fassen könnten.

Zuschussrente – fürs Kapital
von Daniel Kreutz

Die Leyen-Rente ist ein weiterer Trick, die private Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen.

Aus überschuldeten Kommunen ist sie nicht wegzudenken – ein Tagungsbericht aus Dortmund
von Lothar Geisler

«Bürgerarbeit» – das klingt sozial und viel besser als «1-Euro-Job», «Hartz IV» oder Arbeitsdienst. Man soll an gemeinnützige Arbeit von Bürgern für Bürger denken und an sozialversicherungspflichtige Jobs für chancenlose Langzeitarbeitslose.

Die Transplantationsmedizin

von Klaus Engert

Gerade hat man versucht, durch neue gesetzliche Regelungen mehr Organspender zu gewinnen, da kommt heraus, dass unter dem Deckmantel der Humanität jahrelang gute Geschäfte gemacht und Patienten um die ihnen zustehenden Organe betrogen wurden.

Vom Kampf um das Recht, Missstände anzuzeigen
von Benedikt Hopmann

Am 24. Mai 2012 endete nach siebeneinhalb Jahren der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und Vivantes, einem großen Klinikkonzern in Eigentum des Landes Berlin. Brigitte Heinisch war Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim von Vivantes.