1983: Unter der ersten Regierung
Kohl werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug nicht mehr als
Beitragszeiten, sondern als Ausfallzeiten gewertet; bei medizinischen
Reha-Leistungen wird eine Eigenbeteiligung eingeführt;

1992: Die Renten werden an die
Nettolohnentwicklung angepasst und die Altersgrenze wird ab 2001 stufenweise
angehoben (für Frauen von 60 auf 65 Jahre). Zudem werden
versicherungsmathematische Abschläge eingeführt, Anrechnungszeiten gekürzt,

1996: Die für 2001 vorgesehene
Anhebung der Altersgrenze wird vorgezogen. Auch die Altersgrenze für
Schwerbehinderte wird von 60 auf 63 angehoben; Einrichtung der
Rentenreformkommission, „Blüm“-Kommission.

1997: Großes Rentenreformgesetz.
Darin wird die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Die Rentenpolitik der IG Metall
von Jochen Gester

«Schock-Nachricht» der Arbeitsministerin: Der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro benötigt inzwischen mehr als 35 Versicherungsjahre, um auf über 700 Euro Rente zu kommen. Damit rückt die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf ganz nach vorn. Deshalb schlägt Frau von der Leyen eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die jedoch nur bekommt, wer mindestens fünf Jahre lang auch privat vorgesorgt hat.

Demonstration, Konferenz und europäisches Netzwerktreffen in Warschau
von Norbert Kollenda

Am 5. Oktober versammelten sich im Zentrum von Warschau 5000–7000 Krankenschwestern und Hebammen und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen – allerdings keine Ärzte – sowie eine Abordnung der Gewerkschaft «August 80» zu einer Demonstration. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZ PiP) hatte beim Netzwerktreffen im Mai in Paris zu einem «Europäischen Weißen Städtchen» eingeladen. Damit sollte an das vor fünf Jahren entstandene «Weiße Städtchen» (den Streik der Krankenschwestern) erinnert werden, dessen Forderungen immer noch nicht erfüllt wurden (siehe das Video auf Labournet*).

Die Rente sinkt. Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung wird sich die Eckrente in Westdeutschland wie folgt entwickeln: 2010: 1083 Euro; 2020: 1069 Euro; 2030: 1024 Euro; 2040: 988 Euro. Die Eckrente ist die gesetzliche Altersrente eines Menschen, der 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen von derzeit 30084 Euro pro Jahr verdient hat.

von Arno Klönne

Das Jahr 2013 rückt näher, vor allem die beiden «Volksparteien» müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie an Stimmen der «kleinen Leute» kommen, damit die Mandate im nächsten Bundestag sich richtig verteilen. Soviel «Besserverdienende» gibt es ja nicht, dass Christ- und Sozialdemokraten nur diese als Wähler ins Auge fassen könnten.

Zuschussrente – fürs Kapital
von Daniel Kreutz

Die Leyen-Rente ist ein weiterer Trick, die private Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen.

Aus überschuldeten Kommunen ist sie nicht wegzudenken – ein Tagungsbericht aus Dortmund
von Lothar Geisler

«Bürgerarbeit» – das klingt sozial und viel besser als «1-Euro-Job», «Hartz IV» oder Arbeitsdienst. Man soll an gemeinnützige Arbeit von Bürgern für Bürger denken und an sozialversicherungspflichtige Jobs für chancenlose Langzeitarbeitslose.

Die Transplantationsmedizin

von Klaus Engert

Gerade hat man versucht, durch neue gesetzliche Regelungen mehr Organspender zu gewinnen, da kommt heraus, dass unter dem Deckmantel der Humanität jahrelang gute Geschäfte gemacht und Patienten um die ihnen zustehenden Organe betrogen wurden.

Vom Kampf um das Recht, Missstände anzuzeigen
von Benedikt Hopmann

Am 24. Mai 2012 endete nach siebeneinhalb Jahren der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und Vivantes, einem großen Klinikkonzern in Eigentum des Landes Berlin. Brigitte Heinisch war Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim von Vivantes.

Gegen Menschenwürde und Sozialstaat

von Daniel Kreutz

Nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die vom Bundestag per Regelbedarfsermittlungsgesetz dekretierten «neuen» Regelsätze (Sozialhilfe und Hartz IV) gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sowie gegen das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert

Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.