Gegen Menschenwürde und Sozialstaat

von Daniel Kreutz

Nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die vom Bundestag per Regelbedarfsermittlungsgesetz dekretierten «neuen» Regelsätze (Sozialhilfe und Hartz IV) gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sowie gegen das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert

Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.

Krasser Zynismus

von Daniel Kreutz

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.

Elektronische Gesundheitskarte

von Klaus Engert

«An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern» (Erich Kästner).

Der «soziale Arbeitsmarkt» nach dem rot-grünen Modell
von Nils Böhlke

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.

von Piet van der Lende

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.

Zur Diskussion um einen Begriff
von Piet van der Lende
Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen.

Bei Erwerbsloseniniativen und Rechtsanwälten tauchen vermehrt Hartz-IV-Bezieher auf, für die Jobcenter aus mitunter rechtswidrigen Gründen «psychologische Gutachten» eingeleitet haben, oder die bereits begutachtet wurden.

Daten und Fakten zur Rente in Deutschland

von Jochen Gester
Die zunehmende Altersarmut schafft den Parteien ein Problem. Arbeitsministerin von der Leyen hat jetzt einen «Renten-Dialog» und ein Mini-Reförmchen angeboten. Eine Nebelkerze, wie die Daten zur Altersarmut zeigen.

Bundesrepublik 2010

von Manfred Dietenberger

Im Jahr 2010 lebten in Deutschland mehr als 924000 Geld-Millionäre – so ist dem jährlichen Wohlstandsbericht zu entnehmen, den Experten des Beratungsunternehmens Capgemini und der US-Bank Merrill Lynch zusammenstellen. Das ist ein Plus von 7,2%. In absoluten Zahlen waren das hierzulande 62000 Reiche mehr als im Jahr 2009. Nicht nur die Zahl der Millionäre, auch ihr Vermögen wuchs seit 2007. Durchschnittlich hatten die Millionäre 2010 rund 3,9 Mio. Dollar auf der hohen Kante.

Von Keimen auf Sprossen. Die Tücken der globalisierten Landwirtschaft
von Thadeus Pato
Wenn eine Epidemie ausbricht, muss man vor allem herausfinden, wie der Erreger in die Nahrungskette gelangt ist. Das wird aber immer schwerer.

Am unteren Rand der Gesellschaft etabliert sich eine Armutswirtschaft.
Das Beispiel Dortmund
von Irina Vellay
Die Nothilfeangebote kommen in Dortmund Ende der 80er Jahre auf. Die Armut war sichtbarer geworden. Galten die 80er Jahre als Jahrzehnt der Arbeitslosigkeit, so waren die 90er Jahre das Jahrzehnt der Obdachlosigkeit. Wohnungsnot und steigende Mieten fallen zusammen mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und lassen immer mehr Menschen zu Verlierern werden. Gerade Menschen mit Brüchen im Leben werden zunehmend ausgeschlossen und landen am Ende der Abstiegsspirale auf der Straße.