Was ist Heimat?
Und was das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dazu sagt
von Tim Fürup*
In einem parlamentarischen Sommerloch können schon so manch seltsame Gedanken entstehen. Während die unerträgliche Hitze und die täglichen Nachrichten von Waldbränden und Ernteausfällen die Skeptiker des Klimawandels Lügen strafen, scheinen sich die Grünen in einer kleinen Anfrage für ein nationales Thema zu interessieren: Was ist eigentlich Heimat? Das wollten sie vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wissen.
Sammlungsbewegung «Aufstehen»
Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes
Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.
Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.
Warum das BAMF nicht funktioniert
Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein
Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neoliberalismus organisiert wird.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.
Union am Scheideweg
Die Regierungskrise: eine Farce mit Sprengstoff
von Angela Klein
Am Tag nach der „Einigung“ der Unionsparteien übten sich die Medien im Ratespiel „Wer hat gewonnen?“ Die Antwort fiel natürlich je nach Präferenz aus, doch es überwog der Tenor: Keiner von beiden. Eine Forsa-Umfrage wollte ermittelt haben: „29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“
Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat
Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein
Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten.
Polizeistaat im Anmarsch
Die CSU «schützt» den Staat vor seinen Bürgern
von Paul B. Kleiser
Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen am 14.Oktober schlägt die neue CSU-Regierung von Markus Söder wild um sich. Einerseits fährt sie eine «Sicherheitspolitik», die vor allem in einer Aufrüstung der Polizei besteht, wiewohl Bundesinnenminister Seehofer («Heimathorst») gerade verkünden musste, dass 2017 deutlich weniger Straftaten verübt wurden – und Bayern besonders sicher ist. Andererseits lautet die Kampfparole, «der Islam gehört nicht zu Deutschland», was bedeutet, dass man den Geflüchteten aus islamischen Ländern das Leben durch «Asylzentren» möglichst schwer machen und Helfer abschrecken möchte; eine Vielzahl soll umstandslos abgeschoben werden.
«Drohende Gefahr»
NRW-Regierung treibt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung den Polizeistaat voran
von Ulla Jelpke*
Zuerst die gute Nachricht: Eine Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten wie in Bayern ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht vorgesehen, obwohl ein polizeiinternes Schreiben im Februar als neues Leitbild definierte, die NRW-Polizisten sollten «gewaltfähig» werden und «körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit» ausstrahlen. Doch sonst fällt der von der CDU-FDP-Landesregierung im April zur 1.Lesung eingebrachte Gesetzentwurf «zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen» kaum hinter das bayerische Original zurück.
Deutschland, Israel und der Antisemitismus
Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei.
Verwirkte Relevanz
DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*
Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.
Preise für «smarte» Datenkraken
BigBrotherAwards 2018
von Rolf Euler
Der Verein Digitalcourage vergab dieses Jahr die BigBrotherAwards – also die «Preise» für die Entwicklung der Digitalisierung gegen die Interessen der Nutzenden – an mehrere Firmen, die um ihrer Gewinne willen den Datenschutz unterlaufen.
«Menschen befähigen, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen»
Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger
Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will?
Vor dem Parteitag der LINKEN
Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*
Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.
Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.