Olivier Besancenot zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, zur Kampagne der NPA und zum Kampf gegen Rechts *

Am 23. April läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten KandidatInnen und warum sind viele von ihnen nicht von den seit langer Zeit bestehenden großen Parteien aufgestellt worden?

Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Mörderische Geostrategie Linke tun sich schwer, den syrischen Aufstand gegen das Assad-Regime wahrzunehmen
von Freitag-Community-Mitglied Sophia Deeg*

In den Äußerungen solcher Progressiven kommen die Aufständischen ausschließlich vor als „Islamisten, die ein Kalifat anstreben“- so letzthin im Freitag in Bezug auf Aleppo nachzulesen(1), ungeachtet der vielfach dokumentierten Tatsache, dass die so Geschmähten bereits 2014 einen zweiten Aufstand ausriefen – den gegen Daesh.(2)

Brief an einen „Genossen“, der darauf besteht, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen*

von Julien Salingue

  “Genosse”,

Seit ein paar Wochen nehme ich mir vor, Dir zu schreiben. Die tragischen Ereignisse von Aleppo und Deine Reaktion oder manchmal auch Nicht-Reaktion darauf haben mich überzeugt, dass es so weit ist: Ich muss mich an Dich wenden; nicht unbedingt, um Dich zu überzeugen, denn ich fürchte, dafür ist es leider schon zu spät. Aber um die Dinge wenigstens ausgesprochen zu haben, so dass du später nicht sagen kannst, Du habest es nicht gewusst.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien
von Diego Giachetti*

In den vergangenen Monaten hat Italien die massivste und längste Wahlkampagne in der Geschichte der Republik erlebt, höchstpersönlich angeführt vom Chef der Regierung, „unserem“ Matteo Renzi, ein echter Scharlatan der Politik im Dienst der Interessen der Bourgeoisie. Aufgrund seines egozentrischen Charakters, fortgerissen vom Rausch des Erfolgs, hat er sich entschlossen, mit dem Referendum alles auf eine Karte zu setzen.

Rechtsaußen gegen das Establishment?

von Dan La Botz*

Der Sieg des Republikaners Donald Trump bringt den reaktionärsten Präsidenten der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten an die Macht. Sie leitet auch eine ungewisse Zukunft ein, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Mann politisch ein völliger Outsider ist. Fest steht jedoch, dass sein Sieg zu Angriffen auf die Welt der Arbeit, auf Frauen, Latinos, AfroamerikanerInnen und LGBT-Menschen sein wird.

… letzter gewählter Präsident der USA?

von Ernst Wolff*

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Zum 75. Geburtstag von Frank Deppe

von Thomas Goes

Ich habe nie bei Frank Deppe studiert. Als ich ihn das erste Mal erlebte, lag ich gerade in den letzten Zügen meiner Dissertation. Einen Bezug hatte ich dennoch zu ihm, und das schon seit Jahren. Als ich mein Studium an der Universität Oldenburg begann und anfing Hochschulpolitik zu machen, begegnete mir die sog. „Marburger Schule“ in Gestalt „unseres Lehrers Abendroths“. Es waren ältere GenossInnen in der PDS, die so zu sprechen pflegten. Das waren Erinnerungsreste, die mich erreichten.

Es fehlt der Aufschrei der linken Kräfte

von Manuel Kellner

Die schwere Bombardierung Aleppos durch die Luftwaffe des Assad-Regimes, unterstützt von der Luftwaffe Russlands, bringt unvorstellbares Leid für die Zivilbevölkerung. 250.000 Menschen sind im Ostteil der Stadt eingeschlossen, laut dem Kinderhilfswerk der UNO Unicef darunter 100.000 Kinder, die dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert sind.

Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Manuel Kellner

Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein recht kleiner Teil des politischen Deutschland.  Gleichwohl hat das – durchaus erwartete – Wahlergebnis der Landtagswahlen in diesem Bundesland Deutschland erschüttert. Der spektakuläre Wahlsieg der AfD bestimmt die öffentliche Debatte. In der Tat hat die AfD allen anderen Parteien Stimmen weggenommen, vor allem der SPD, der CDU und in noch höherem Maße der Partei Die Linke.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

von Thies Gleiss (2.9.2016)

Ich bin ja voller Optimismus, dass hinter der grauen Langweiligkeit und Systemtreue meiner ParteigenossInnen in Mecklenburg-Vorpommern auch echte revolutionäre Lebendigkeit schlummert, die, wenn sie wollte, die Ostsee zum Kochen bringen könnte.

Probleme und Perspektiven der Confluencia
von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda  Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine confluencia (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.