…ist vor dem Brexit
von Mirko Düsterdieck*

Der Brexit ist bis dato für die EU Institutionen ein Novum. Aber welche politischen Rückschlüsse sind nach diesem Ereignis eigentlich zuziehen?
Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer? Da gehen bisher die Meinungen im politisch linken Lager in Deutschland auseinander.

erstickt Özgür Gündem – no pasaran!

dokumentiert

Die nationale Aufbruchstimmung nach dem Putschversuch am 15. Juli ist durch die Unterstützung und Legitimierung der Oppositionsparteien zu einer sehr starken Waffe der AKP geworden. In dieser Atmosphäre reicht es aus, die politische Entscheidungen und Operationen der AKP zu hinterfragen, um als Vaterlandsverräter zu gelten.

Ein Genosse, den wir nie vergessen werden

von Manuel Kellner

Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist Robert Steigerwald gestorben. Er war ein prominentes Mitglied der DKP, das erheblichen Einfluss auf die Programmatik dieser Partei hatte. Er war auch bis ins hohe Alter ein Kämpfer für die sozialistische Revolution, ein Lehrer und Philosoph, bereit zu lernen bis in den Tod, und bereit zur Zusammenarbeit und zur solidarischen Diskussion mit anderen Linken, sogar mit den ehemals verfemten oppositionellen kommunistischen Richtungen.

Presseinformation des DKP-Parteivorstandes, 1. Juli 2016

dokumentiert

Robert Steigerwald (24. März 1925 – 30. Juni 2016) wurde in Frankfurt am Main

geboren und wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf. Nach dem Abitur wurde

er zur faschistischen Wehrmacht eingezogen und zum Piloten ausgebildet. Nach kurzem

Kriegseinsatz ging er freiwillig in US-amerikanische Gefangenschaft, aus der im Mai 1945

floh und nach Frankfurt zurückkehrte.

Fortsetzung der Kämpfe

von Bernhard Schmid

Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch.

Arbeitswut, Arbeitszwang, Arbeitszeitverkürzung*

von Manuel Kellner

Das hier besprochene Buch dient der politischen Bildung in emanzipatorischer Absicht in herausragender Weise. Die Diskussion über eine ökosozialistische Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft kann nur daran gewinnen, diese Darstellung und Kritik der christlich-abendländischen Tradition des geharnischten Kampfs gegen die „Faulheit“ und deren Zuspitzung im Zuge der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aufzugreifen und den Vorschlag einer radikalen Verkürzung der – direkt oder indirekt – erzwungenen Arbeitszeit in ihre Vorstellungen zu integrieren.

Großdemonstration am 14. Juni*

von Bernard Schmid

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop.

1. Lehren aus der Geschichte und Neues

von Manuel Kellner

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag beansprucht, Lehren aus der Vergangenheit mit der Frage zu verbinden, was heute gemessen an diesen Lehren neu ist. Daran anknüpfend wird versucht, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es besteht die Möglichkeit…
von Anton Holberg

Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung – nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“,

Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik

Erklärung von Thies Gleiss der AKL zu den jüngsten Wahlen*

1.

Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.