von Elfriede Müller und Hermann Nehls

Der Freundeskreis der IV. Internationale und die ISO haben in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg- Stiftung am 24. Januar 2025 in Berlin eine Veranstaltung mit Olivier Besancenot (NPA) zur Neuen Volksfront in Frankreich organisiert. Zu den 100 Teilnehmenden gehörten auch Vertreterinnen der LFI, La France insoumise.

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

Korrespondent Berlin
Am 11.Oktober 2024 fand die 4.Tagung des 9.Landesparteitags in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um Themen wie bezahlbare Mieten, die Kürzungspläne des Berliner Senats und das 9-Euro-Sozialticke
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag „Stoppt das Töten“ mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke Berlin, ein Landesverband, der sich über nennenswerten Mitgliederzuwachs freuen kann, hätte damit gut dastehen und Profil zeigen können. Doch das sollte leider nicht sein.

von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache – dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.

Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024

Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?

Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: „Niemand hat gewonnen!“ Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: „Geh Suppe kochen, du Schlampe“.

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößteDemonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktischdas ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zufeiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto undin Coimbra statt.

von Elfriede Müller
Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, ist am 22.April 1870 geboren und am 21.Januar 1924 gestorben.

El Lissitzky hat in den 20 Jahren ein für Lenin adäquates Denkmal entworfen: die Lenintribüne, eine schräge Stahlkonstruktion mit einer vorgeschobenen flugbereiten Plattform, von der aus Lenin loszuschnellen scheint in Tage und Jahre, die die Welt erschütterten. Zum 50.Geburtstag der Oktoberrevolution wurde vor dem Kreml ein anderes Lenin-Denkmal errichtet: Ein Amtsleiter sitzt mit strenger Miene, Quadratschädel und tadelloser Bügelfalte auf seinem Sockel. Ersteres entspricht Lenins Leben, zweiteres ist Produkt des Leninismus, der aus ihm eine autoritäre Kunstfigur schuf, in deren Namen die Oktoberrevolution verraten wurde.

von Thies Gleiss

„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.

Das Erinnerungsfest für Winfried Wolf und die Rede von Georg Fülberth

Welch eine Trauerfeier! Gut 200 Menschen (der Saal fasste nicht mehr) versammelten sich Mitte Juli im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu einem letzten gemeinsamen Abschiedsgruß an Winfried Wolf, der am 22.Mai gestorben war. Geschätzt die Hälfte davon waren Aktivist:innen der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21, die andere Hälfte ein Ausschnitt aus den vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, die sein Leben begleitet haben. Für die musikalische Umrahmung sorgten zwei Ensembles, das Duo Martl Jäckel und natürlich Bernd Köhler, begleitet von Joachim Romeis, der so oft seine Veranstaltungen musikalisch untermauert hat und auf Kundgebungen gemeinsam mit ihm aufgetreten ist. Der Regisseur Volker Lösch und Angelika Linckh von den Montagsdemos führten durch die Veranstaltung.

Anmerkungen zu einem alten Streit zwischen Klassenkämpfern und Triple-Oppression-VertreterInnen, der nun wieder aufgeploppt ist.
von Gerhard Hanloser

Da mag man denken, linke Identitätspolitik sei Thema einer neuen Szene, die sich queer, woke, aktivistisch zu sich und der Welt verhält – und wird unmittelbar konfrontiert mit einer antiquiert wirkenden Debatte, die auf den bundesrepublikanischen Linksradikalismus der frühen 90er Jahre verweist. Es geht um ein Vorwort aus der Feder von Christian Frings, der als David Harvey-Übersetzer und kundiger Teamer der Rosa-Luxemburg-Marxlesekreise bekannt ist, und der den breit rezipierten Sammelband von Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo „Diversität der Ausbeutung“ (Dietz Verlag 2022) mit einem Vorwort bedachte.

von Florian Wilde

Mehr als sein halbes Leben lang war er die zentrale Figur in der Führung der International Socialist Organization (ISO) gewesen, hatte Pate bei ihrem Aufschwung zur ab den 90ern stärksten Organisation der US-amerikanischen revolutionären Linken gestanden – aber auch bei ihrer 2019 in einer Selbstauflösung mündenden Krise. Nun ist Ahmed „Shawki“ Sehrawy mit nur 62 Jahren gestorben.

von Hermann Dierkes

Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.

DIE LINKE vor der Entscheidung
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Einen politischen Raum gibt es für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen, die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?
von Christian Zeller

6. September 2021 – Das heute vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel¹ verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt.

Weit mehr als eine Personalfrage
von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

Zehn Thesen zu seinem Beitrag zur Kritischen Theorie
von Michael Löwy

Walter Benjamins Hauptthemen der Reflexion und vor allem seine Thesen Über den Begriff der Geschichte sind von einer frappierenden Universalität. Sie geben uns Werkzeuge an die Hand, mit deren Hilfe wir kulturelle Wirklichkeiten, historische Phänomene und soziale Bewegungen in anderem Kontext, zu anderen Zeiten und auf anderen Kontinenten verstehen können.

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Debattenbeitrag zur Bekämpfung der Pandemie
von Manuel Kellner

Nicht nur Verschwörungsschwurbler wähnen, die Gefahr der Covid-19-Pandemie werde weltweit und landauf, landab übertrieben. Es gibt Linke, die ähnlich denken und den rechten Demagogen nicht „das Feld überlassen“ wollen.

Dieter Braeg 

Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP, die ihre Farbe von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom grünen Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologie auch: „Das Virus kommt von dem Auto“! 

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?
Inge Höger 

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Die LINKE nach den Kommunal- und Vorstandswahlen
Gespräch mit Christian Leye*

Am Wochenende des 27. und 28. September hattet ihr den Landesparteitag der Partei Die Linke in NRW. Welche Bilanz der letzten zwei Jahre habt ihr da gezogen? Ist es gelungen die Partei weiterzuentwickeln? Wie seht ihr das eher ernüchternde Ergebnis der Kommunalwahlen?

Die Partei hat sich tatsächlich weiterentwickelt. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wenn wir uns den zurückliegenden Wahlkampf ansehen, dann sieht man da schon eine positive Entwicklung.

Sebastian Gerhardt und Erhard Weinholz im Gespräch über die Initiative für eine Vereinigte Linke (VL) *

1. Das Ziel

Erhard Weinholz: Wir wollen im Folgenden über etwas reden, das mit unserem eigenen Leben eng verbunden ist, über das Wirken der VL. Also einer Bürgerbewegung vom Herbst 1989, einer Gruppierung, die heute fast niemand mehr kennt und die sich in vielem anders orientiert hat als frühere sozialistische Organisationen hierzulande. Ein Neuansatz also, der auch – ich will das nicht überschätzen – doch in gewissem Maße ausgestrahlt hat auf andere. Wir machen das hier aber nicht, um der VL posthum die Große Revolutionäre Verdienstmedaille umzuhängen. Die Frage ist, ob und wie die Betrachtung dieser VL-Geschichte für andere produktiv werden kann, dafür wollen wir Material anbieten. 

Sebastian Gerhardt: Und wir verweisen gleich mal auf den aktuellen Kontext: Einige Mitstreiter von damals haben sich im letzten Jahr zu Wort gemeldet, auch mit neuen Positionen: Thomas Klein im telegraph Nr. 135/136, Bernd Gehrke in der SoZ Nr. 1/2020. Vielleicht ist dieses verstärkte Interesse kein Zufall…

Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss

Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht. 

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Radiografie einer Bewegung

Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
„Fridays for Future. Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland“*

Das ist die erste umfassende Studie zu F4F. Sie basiert auf der Befragung von 336 Teilnehmenden auf den Demonstrationen am 15.März 2019 in Berlin und Bremen sowie auf parallel und zur Kontrolle geführten Onlineumfrage; die Studie gilt als annähernd repräsentativ.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr.

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?
von Thies Gleiss und Tim Fürup*

Und sie sind sich alle einig:
„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

WAHL-MISSERFOLG MIT ANSAGE
von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt

Was ändert sich?
von A.Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Auf der „Linken“ wird nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Solange das nicht der Fall ist, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit gelangt, müssen “die Unten“ zunächst durch ihre Erfahrung von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden.

Ein Rückblich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht
von Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.
Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme.

von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten‘ deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.

Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein

Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Das Ergebnis der Kohlekommission ist zu zaghaft, es braucht mehr Druck von unten
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Dahinter kann NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des „Kohlekompromisses“ verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die „neue“ Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine „neue“ linke Politik gewinnen soll. „Aufstehen“ wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an „Das widerspenstige Frankreich“ von Jean Luc Melenchon erinnert.
Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind.

Offene Grenzen neoliberal?

von Thies Gleiss

Ich habe es hier ja schon einmal beklagt: Dem Hause Wagenknecht-Lafontaine fehlt dringend ein guter Makro-Ökonom.
Jetzt reiht sich auch Oskar Lafontaine in die Lobhudeleien für den vielleicht beklopptesten Artikel des „Neuen Deutschland“ in 2017 ein. Er preist dessen Autor Tobias Riedel:

Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Brief an einen „Genossen“, der darauf besteht, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen*

von Julien Salingue

  “Genosse”,

Seit ein paar Wochen nehme ich mir vor, Dir zu schreiben. Die tragischen Ereignisse von Aleppo und Deine Reaktion oder manchmal auch Nicht-Reaktion darauf haben mich überzeugt, dass es so weit ist: Ich muss mich an Dich wenden; nicht unbedingt, um Dich zu überzeugen, denn ich fürchte, dafür ist es leider schon zu spät. Aber um die Dinge wenigstens ausgesprochen zu haben, so dass du später nicht sagen kannst, Du habest es nicht gewusst.

Ein Genosse, den wir nie vergessen werden

von Manuel Kellner

Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist Robert Steigerwald gestorben. Er war ein prominentes Mitglied der DKP, das erheblichen Einfluss auf die Programmatik dieser Partei hatte. Er war auch bis ins hohe Alter ein Kämpfer für die sozialistische Revolution, ein Lehrer und Philosoph, bereit zu lernen bis in den Tod, und bereit zur Zusammenarbeit und zur solidarischen Diskussion mit anderen Linken, sogar mit den ehemals verfemten oppositionellen kommunistischen Richtungen.

Presseinformation des DKP-Parteivorstandes, 1. Juli 2016

dokumentiert

Robert Steigerwald (24. März 1925 – 30. Juni 2016) wurde in Frankfurt am Main

geboren und wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf. Nach dem Abitur wurde

er zur faschistischen Wehrmacht eingezogen und zum Piloten ausgebildet. Nach kurzem

Kriegseinsatz ging er freiwillig in US-amerikanische Gefangenschaft, aus der im Mai 1945

floh und nach Frankfurt zurückkehrte.

Ein Anfang. Nicht mehr.
Kommentar von Claus Ludwig, Köln
Das Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordhein-Westfalen“, welches der
stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer
erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.
Hilfreich ist, dass Christian nicht nur die neoliberale Politik aufs Korn nimmt, sondern deutlich sagt,
dass der Kapitalismus selbst das Problem ist und überwunden werden muss.

Kritik an Thies´ kritischer Kritik
Eine Antwort von Christian Leye
Denn die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Klasse zu
überzeugen, in ihr zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihr
absondern. Nach Wladimir Iljitsch Lenin in: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“
„Tut mir leid, ich wollte eure Black-Panther-Party nicht stören.“ Forrest Gump

Erklärung der SWP*

Die erschreckenden Morde in Paris sind furchtbar. Unsere Sympathie gilt den Opfern, deren Familen und Freunden. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass dieser Horror den Rassismus und die Islamophobie entfacht.

Communiqué von Ensemble*

Dokumentiert

Heute trauern wir.

Die mörderischen terroristischen Angriffe am Freitag, den 13. November haben viele zu Opfern gemacht. Das ist eine schreckliche Tragödie. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Menschen, die von diesem Drama betroffen sind, den Familien der Opfer und allen ihnen Nahestehenden.

Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs

Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13. 11. 2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

Zu einem missglückten Debattenbeitrag von Christian Leye
von Thies Gleiss*
1.
Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN-NRW, Christian Leye, hat einen Text
zum Thema linke Wirtschaftspolitik veröffentlicht, der im Vorfeld des Landesparteitages
am 28.11.2015 die wirtschaftspolitische Positionierung der LINKEN-NRW bereichern
soll.

zur Positionsbildung der Partei Die Linke in NRW – dokumentiert

von Christian Leye

Der Armutspolitische Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hätte für Nordrhein-Westfalen ein Weckruf sein müssen. In NRW werden seit Jahren die Reichen reicher und die Armen ärmer. Drei Millionen Menschen leben hier in Armut, das sind 17,1 Prozent der Bevölkerung. Die bundesweite Spaltung der Gesellschaft in Oben und Unten findet in unserem Bundesland in einem besonders hohen Tempo statt:

Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des  21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.¹ Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Nach Kapitulation von Syriza: Erste Schritte zu neuer Partei*

Interview von Lucy Redler mit Andros Payiatsos

Nach der Kapitulation der Syriza-geführten Regierung gegenüber den Institutionen Eurogruppe, IWF und EZB veröffentlichte Xekinima eine Stellungnahme mit dem Titel „Tsipras hat den Rubikon überschritten“, ruft seitdem zur Bildung einer neuen linken Massenorganisation auf und hat mit anderen linken Organisationen eine konkrete Initiative ergriffen. Andros Payiatsos ist Sprecher von Xekinima.

Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei

von Jürgen Döschner

Die Mobilisierung „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier war ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Verursacher des Klimawandels wird Jahr für Jahr stärker. In unserer nächsten Printausgabe Anfang September erscheinen Beiträge dazu. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag zum Vorgehen von Polizei und RWE-Sicherheitsdienst gegen die Protestierenden.

Der Wahlsieg von Syriza am 25.Januar erfüllt die Linke und die Arbeiterbewegung in Europa mit Hoffnung: Hoffnung auf ein Ende der Spardiktate und der neoliberalen Geisterpolitik.

Vier Thesen zum Wahlausgang in Griechenland

Wir posten hier einen Beitrag von http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Solidarität mit dem Kampf gegen das Assad-Regime und den „Islamischen Staat“

von Manuel Kellner

In etwa 150 Personen demonstrierten in Frankfurt am Main am 23. August 2014 zum Jahrestag des Giftgasangriffs in Ghouta und in Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Unabhängigkeit und Menschenrechte in Syrien. Angesichts von über 190.000 Toten nach UNO-Angaben, vielen Millionen Flüchtlingen, Verletzten, Ausgehungerten, von aller Hilfe Abgeschnittenen in Syrien ist das eine geringe Zahl.

Zum Rücktritt des Subcomandante Marcos

von Gaston Kirsche

Der langjährige Pressesprecher der zapatistischen Armee im mexikanischen Chiapas, Subcomandante Insurgente Marcos, ist zurückgetreten, damit der Personenkult um ihn ein Ende hat und die politischen Botschaften des EZLN wieder in den Vordergrund treten. Denn der Kampf der Zapatistas geht weiter.

Kritik an einer Erklärung der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO)

Siehe: http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

von Paul Michel u. Tino P. Sankara

Es ist gewiss anerkennenswert, dass die NAO recht frühzeitig, am 2. März, eine politische Erklärung in die politische Arena wirft. Andrerseits war klar, dass das gewiss nicht einfache Thema zu diesem Zeitpunkt in der Berliner NAO Gruppe keineswegs erschöpfend durchdiskutiert war, dass die Erklärung nicht Ausdruck einer seriösen Diskussion war

Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit

von Manuel Kellner

Zahlreich sind im Vorfeld der Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres die mehr oder weniger kontroversen Beiträge zu linken Alternativen auf europäischer Ebene. Mit einer gemeinsamen Beilage zur Tageszeitung neues deutschland (ND) und zur Zeitschrift LuXemburg der Rosa Luxemburg Stiftung (dem ND vom 8. Februar beigelegt) sind eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen dazu veröffentlicht worden, die von besonderem Interesse sind.

Vom Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit blieb für Polen nur die Freiheit

Mit Karol Modzielewski sprach Grzegorz Sroczynski von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza am 4. und 15. September 2013

„Wir stehen nicht über der Geschichte, sondern unterliegen ihren Abläufen. Die Revolution ist ein unverrückbarer Bestandteil und Nachfolger der allgemeinen Krise des Systems.“ Das haben Sie zusammen mit Jacek Kuron 1964 geschrieben.

Ich mag diesen Text gar nicht mehr.

Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ  und mittlerweile sogar in der Bild-Online  (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .

Statement by SWP Central Committee
13 January 2013

Dear comrade
There has been a series of attacks on the Socialist Workers Party in the media and by assorted bloggers. They concern the party’s handling of serious allegations against a leading member and the arguments (partly arising from the case) leading up to and during our recent conference.

Sind Feminismus und Marxismus zu vereinbaren
Ein Vergewaltigungsfall erschüttert derzeit die britische SWP, die größte Organisation auf der radikalen Linken in Großbritannien. Nachstehend ein Kommentar von Socialist Resistance, der britischen Sektion der IV.Internationale.

On the situation in the SWP: No Marxism without feminism
January 19, 2013 6:42 pm

Als Gruppierung, die sich den Schutz und die Durchsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat, haben wir die Blockupy-Aktionstage über die gesamten vier Tage begleitet, Betroffene und Ingewahrsam-Genommene Aktionsteilnehmer_innen beraten und bei Bedarf anwaltlich vertreten. Wir sehen uns mit einigen Tagen Abstand dazu veranlasst, zu den Vorfällen nochmals Stellung zu nehmen.

NRW sozialer gestalten!
Druck auf die Landesregierung ausüben!
Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!

Die "Neue Rheinische Zeitung" berichtet:

25 Jahre gegen den Mainstream:
Die SoZ hat Geburtstag
Von Hans-Dieter Hey

Am Samstag, den 8. Oktober, feierte die Sozialistische Zeitung aus Köln ihr 25jähriges Jubiläum. Das ist eine ansehnliche Zeitstrecke für eine kritische Zeitung, die einst enthusiastisch angetreten war, gegen den Mainstream die Welt zu verändern. Es waren auch 25 Jahre harter Kampf gegen den Niedergang. Denn trotz guter Autoren und wichtiger Beiträge hatte sie es - wie linke Printmedien überhaupt in diesem Land - besonders schwer.