Bekommt auch Brasilien einen rechtsextremen Präsidenten?
Eine Analyse des ersten Wahlgangs
von Hermann Dierkes
Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46,03 Prozent (rd. 49 Millionen) der gültigen Stimmen klar gewonnen. Dieses erschreckende Ergebnis für einen rechtsautoritären bis faschistoiden Kandidaten und erklärten Fan der früheren Militärdiktatur (”Damals wurde zuviel gefoltert, statt zu erschiessen”) lag weit über allen Prognosen. Fernando Haddad, ehemaliger Bürgermeister von Sao Paulo und Kandidat des Bündnisses von PT, PCdoB und verschiedenen sozialen Bewegungen, der buchstäblich in letzter Minute für den inhaftierten Lula da Silva ins Rennen geschickt wurde, erhielt 29,28 Prozent (31,3 Mio. Stimmen). Es muss von einer tiefgreifenden rechten Welle in der brasilianischen Gesellschaft gesprochen werden.
„Aufstehen“ goes to town
Betreutes Links-Sein-Wollen
von THIES GLEISS
Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“, die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.
Zu wenig Widersetzen bei «Aufstehen»
Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup
Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.
LESERBRIEF
Betr.: «Die Parteilinke kann mehrheitsfähig werden», SoZ 7-8/2018
von Marcus Schwarzbach
Liebe Kollegen und Kollegen,
in den heutigen Zeiten noch großen Optimismus zu zeigen, ist bewundernswert. Sicher ist Parteipolitik für manche eine interessante Sache, dann kann der letzte Parteitag der Linkspartei als spannend angesehen werden. Eine andere Sichtweise ist aber auch möglich: im Kampf einer Egomanin gegen eine andere Egomanin hat die eine einen Punktsieg erreicht.
Sammlungsbewegung «Aufstehen»
Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes
Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.
Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.
Uri Avnery (1923–2018)
Die Stimme des „anderen Israel“
von Arn Strohmeyer
Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.
Sammlung „Aufstehen“
Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes
Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die „neue“ Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine „neue“ linke Politik gewinnen soll. „Aufstehen“ wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an „Das widerspenstige Frankreich“ von Jean Luc Melenchon erinnert.
Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind.
Nicaragua: Solidarität mit den Protesten gegen die Regierung
Aufruf von Intellektuellen aus Lateinamerika
In Nicaragua protestieren seit März 2018 hunderttausende Menschen gegen das undemokratische, kientelistische Regime von Daniel Ortega. Dieses reagiert mit brutaler Repression und versucht seither vergebens, die Proteste zu ersticken. Da die Regierung nach wie vor von sich behauptet, links zu sein, und sich auf das Erbe der sandinistischen Revolution von 1979 stützt, sträuben sich weltweit viele Linke, Position zu beziehen. Deshalb veröffentlichen wir hier eine internationale Solidaritätserklärung, welche die staatliche Gewalt verurteilt und den Rücktritt der Regierung fordert. (Red.)
Serie 200 Jahre Karl Marx, Teil 6
Die «endlich entdeckte politische Form»
von Manuel Kellner
Karl Marx war dafür, «alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist». Aktuell bleibt auch seine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, die «die Erde und den Arbeiter untergräbt». Immer bereit an allem zu zweifeln, verdient er nicht, zum Säulenheiligen gemacht zu werden. Sein Konzept der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse als Mittel universaler Emanzipation bleibt allerdings entscheidender Bestandteil des revolutionären Kampfs für eine weltweite sozialistische Gesellschaft.
1848 – eine europäische Revolution, Teil III
Die Rolle der Bauernschaft. 1848/49 in Österreich-Ungarn
Potenziell revolutionär und Stütze der Reaktion
von Roman Rosdolsky
Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine – gelinde gesagt – negative Einstellung zu den slawischen Nationalitäten (mit Ausnahme der Polen), aber auch zu Basken, Bretonen, Walisern und Griechen (aber nicht zu den Iren). Vor allem Engels drückte immer wieder höchst ungerechte und drastische Urteile über sie aus und sprach von «geschichtslosen Völkern», «reaktionären Völkern und Völkertrümmern».
Gerade auch 1848/49 unterschieden sie zwischen «revolutionären» und «konterrevolutionären» Nationen. Der ukrainische Marxist Roman Rosdolsky unterzog diese Sichtweise einer eingehenden Kritik – mit einer Studie, die heute immer noch viel zu wenig bekannt ist. Im Kern geht es dabei um die Rolle der bäuerlichen Massen in der Revolution. Mit ihrer Politik zugunsten einer radikalen Agrarreform und für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen konnten sich die russischen Revolutionäre von 1917 auf sie stützen. 1848/49 wurden sie jedoch vor allem in Österreich tatsächlich zu einer Stütze der Konterrevolution. Der von uns ausgewählte Ausschnitt der Studie von Rosdolsky erklärt die Zusammenhänge.
«Abos retten linken Arsch»
Solidarität mit dem ND
von Violetta Bock
Mit einem Banner mit dieser Parole stellten sich Beschäftigte des Neuen Deutschland (ND) vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Parteilinke kann mehrheitsfähig werden
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.
Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?
Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.