Zum Bundesparteitag DIE LINKE
von Angela Klein

Gregor Gysi hat auf dem Bundesparteitag der LINKEN eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie war in jeder Beziehung eine Abrechnung mit den Positionen von Sarah Wagenknecht und ein kluges Plädoyer für Internationalismus als Kern des linken Selbstverständnisses.

Eine Biografie des KPD-Führers Ernst Meyer
von Thies Gleiss

Wenn man, wie der Rezensent, ein ausgesprochenes Faible für die Geschichte der Arbeiterbewegung, dargestellt an Biografien einzelner Akteure, hat, und wenn der Titel der Biografie zusätzlich auf eine persönliche Empfehlung an den Autor zurückgeht, dann besteht die Gefahr, befangen zu sein. Mit dieser Vorbemerkung soll hier eine dicke Empfehlung für die gerade erschienene Biografie des Mitbegründers des Spartakusbundes und der KPD, engen Weggefährten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und eines der Führer der KPD in deren wichtigster und lebendigster Phase, Ernst Meyer, ausgesprochen werden.

Was die Klassenlage bestimmt
von Manuel Kellner

In der bürgerlichen Soziologie und Statistik gilt die Kategorie «Arbeiterinnen und Arbeiter» als Bezeichnung für eine Minderheit und dazu noch schwindende gesellschaftliche Größe. Rinnt uns also unser – potenziell – «revolutionäres Subjekt» durch die Finger? Bilden nicht auch nach Ansicht von Karl Marx nur die «produktiven Arbeiterinnen und Arbeiter» der Industrie das Proletariat?

Die Unentschlossenheit der deutschen Nationalversammlung. März in Deutschland
Karl Marx über die politische Unabhängigkeit der arbeitenden Klasse

Zu besprechen, was vor 170 Jahren in Deutschland geschah, ist entgegen dem Anschein alles andere als eine zweckfreie Übung für Adepten der Geschichtswissenschaft. Die Wirkung der Niederlage der deutschen Revolution von 1849/49 reicht weit bis ins 20.?Jahrhundert, bis in die Gegenwart und darüber hinaus.

Deutsche nationale Einheit und Demokratie waren die miteinander untrennbar verbundenen Ziele dieser Revolution. Doch die deutsche Einheit kam später, im Jahr 1871, von oben, von Bismarcks Gnaden, als Resultat des Sieges über Frankreich im Krieg und auf Grundlage der – gemeinsam mit der besiegten Armee Louis Bonapartes durchgeführten ­– Massakrierung der Pariser Kommune. Diese Tatsache, einschließlich der «Erbfeindschaft» gegenüber Frankreich, lastet wie ein Alp auf der gesamten späteren Geschichte Deutschlands.

Der «Wind der Revolution». Februar in Frankreich
Ein Schwerpunkt von Manuel Kellner

Die Februarrevolution 1848 in Frankreich kam nicht aus dem Nichts. Seit der Revolution von 1830 hatte es immer wieder, vor allem in Paris, Proteste und Zusammenstöße gegeben. Die soziale Lage in der Hauptstadt war extrem angespannt. Der äußerst konservative und doch kluge Alexis de Tocqueville wandte sich am 29. Januar 1848 mit folgender Warnung an die Abgeordneten der Nationalversammlung, die er später in seinen Erinnerungen zitiert:

«Fühlen Sie nicht mit einer Art instinktiver, der Analyse unzugänglicher, aber untrüglicher Intuition, dass die Erde in Europa wieder bebt? Fühlen Sie nicht, wie soll ich sagen, den Wind der Revolution in der Luft? … Nun denn! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die verfallenden öffentlichen Sitten Ihnen in kurzer, vielleicht naher Zeit neue Revolutionen hervorbringen werden.» Am 21.?Februar bricht die Revolution in Paris tatsächlich aus, und sie wird zum Startschuss für eine ganze Reihe weiterer Revolutionen in Europa.

Zwischen Diskussionsverweigerung und ­Schadensbegrenzung
von Anja Lorenz

Der vergangene Bundesparteitag der Partei DIE LINKE stand ganz im Zeichen des innerparteilichen Gerangels zwischen den Fraktions- und den Parteivorsitzenden. Inhaltlich ging es um die Fragen, welche Migrationspolitik DIE LINKE anstreben sollte und wie und ob eine Regierungsbeteiligung in der momentanen Lage zu erreichen bzw. wünschenswert sei. Dabei offenbarte sich ein fortschreitender Realitätsverlust der Fraktionsspitze.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik übernehmen die Aufgaben der verfolgten Parteien
von Raúl Zibechi

Ich hatte das große Glück, am dritten Jahrestag der NGO Entrepueblos Anfang Mai in Barcelona teilzunehmen und Weggefährten wiederzutreffen, mit denen ich im Exil gekämpft habe. Ich habe fast meine gesamte Zeit dem Kennenlernen der Welt der Unabhängigkeitsverfechter von unten gewidmet, die antikapitalistischer und antipatriarchalischer sind, als ich geahnt hatte.

Es gab Zusammenkünfte mit Vertretern der CDR (Comitès de Defensa de la República – Komitees zur Verteidigung der Republik), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), örtlicher Gruppen, mit Medien, Bewegungen und sozialen Zentren. Es waren nicht die Sprecher/Vorsitzenden, mit denen ich sprach, sondern Aktive der Basis; und dies ist, was ich wahrgenommen habe.

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen?

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden
von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren.