Cum-Cum und Frau Brorhilker
von Rolf Euler

Während die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker mithilfe der Nichtregierungsorganisation »Finanzwende« erneut den Skandal der verbotenen Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte zur Grundlage einer Anzeige gegen die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen macht, wird sie selbst von den Anwälten des ehemaligen Bankmanagers Olearius der Hamburger Warburg-Bank angezeigt.
Für diesen ist ohne Entscheidung das Verfahren wegen Krankheit beendet worden. Was nicht heißt, dass die Warburg-Bank nicht darin verwickelt war.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen ­Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann

Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.

Ein aufrechter Gang
von Rolf Euler

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker ist aus dem Dienst ausgeschieden. Sie hat Dutzende von Cum-Ex-Strafverfahren geleitet. Sie hatte tiefe Einblicke in die Finanzverbrechen der reichen Deutschen und ihrer Banken und Steuerberatungen. Sie hatte die Nase voll vom Umgang des deutschen Staats mit diesen Steuerbetrügern. Sie arbeitet nun als Geschäftsführerin für »Finanzwende«, eine Bürgerrechtsbewegung.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Den Weg aus dem Chaos finden
von Klaus Meier

Die Deutsche Bahn, einst Aushängeschild für gute Infrastruktur, ist zum Sanierungsfall geworden. Das Schienennetz ist in einem so schlechten Zustand, dass es an vielen Stellen buchstäblich auseinanderfällt, und die Pünktlichkeitsstatistik gleicht einer Horrorbilanz. Fast die Hälfte aller Züge kommt zu spät, viele Verbindungen fallen ganz aus.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Filmtipp
von Matthias Becker

Verkehrswendestadt Wolfsburg. Den automobilen Konsens aufbrechen
Deutschland 2024
Regie: John Mio Mehnert
film.verkehrswendestadt.de/

Die Investitionsbremse bleibt
von Violetta Bock

Erst ein paar Monate ist es her, dass der letzte Haushalt beschlossen wurde. Damals besonders geprägt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht und den Bauernprotesten. Nun wurde der nächste vorgelegt.
Schon im Vorfeld wurden Vorstellungen in den Raum geworfen, bei denen man gar nicht wusste, ob dar­auf ernsthaft eingegangen werden sollte. Allein die Debatte um die Kürzungen im Sozialbereich: ekelhaft.
In einer Zeit der immer noch hohen Preise und um sich greifender Armut werden nach wie vor jene vor allem in Ruhe gelassen, die ohnehin viel haben. Neue oder höhere Steuern werden ausgeschlossen, auch für das neue Haushaltsjahr. Stattdessen wollte die FDP bei den Sozialleistungen sparen. Die Kürzung beim Bürgergeld scheint jedoch – auch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage – vorerst vom Tisch. Doch die Debatte darum hat Spaltungen weiter vertieft.

Das Wasser und kein Ende
von Heidemarie Schroeder, Grünheide

Am 22.März 2022 feierte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide den »delivery day«: Nach nur zwei Jahren, während derer Bau und Genehmigungsverfahren parallel voranschritten, rollten die ersten E-Autos vom Band. Da am 22.März alljährlich auch der Weltwassertag begangen wird und der Standort wegen der Gefahren für das Trinkwasser von Beginn an in der Kritik stand, demonstrierten vor den Werkstoren Umweltverbände und Bürgerinitiativen, während im Werk Politprominenz feierte. Die Befürchtungen, die erstere hegten, bewahrheiten sich nun in Folge Stück für Stück.

Das kriegsgebeutelte Land soll Milliarden zurückzahlen
dokumentiert

Im Streit über einen Schuldenschnitt setzen die Gläubiger ihre Profitinteressen durch

Am 22.Juli unterzeichnete die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Das Moratorium sollte zum 1.August auslaufen. Die ukrainische Regierung hatte einen Schuldenschnitt von 60 Prozent gefordert. Erreicht hat sie ganze 37 Prozent.