Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

Das neue Gesicht des Weltsozialforums
von Leo Gabriel

Zwanzig Jahre nachdem das Weltsozialforum (WSF) im südbrasilianischen Porto Alegre als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattgefunden hat, sollte eigentlich Mexiko der Treffpunkt von hunderten sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sein, um Alternativen zur bestehenden weltweiten multidimensionalen Krise zu diskutieren.

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum
von Leo Gabriel*

Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, die den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Souverän ist nur das Kapital
von Ingo Schmidt

Quer durch die politischen Lager wird über die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt diskutiert. weiterlesen

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren. weiterlesen

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen. weiterlesen

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft. weiterlesen

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf. weiterlesen

«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein

In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke. weiterlesen