Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud. weiterlesen

Köln: PapyRossa, 2017. 136 S., 12,90 Euro
von Thies Gleiss

Er ist in aller Munde und jetzt gibt es ein Buch zum Thema: Der Populismus aus linker Sicht. Das Buch hat nicht gehalten, was es versprochen hat. Wenigstens das Rezensionsexemplar zerfiel nach einmaligem Blättern und Lesen in seine Bestandteile. Aber irgendwie passt das zum Thema. weiterlesen

Punktsieg gegen Spalter und Scharfmacher
Gespräch mit Aktivisten

Dies ist das dritte Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» über die Proteste gegen die AfD am 22.April. Die ersten beiden Gespräche erschienen in SoZ 3/2017 bzw. SoZ 4/2017. weiterlesen

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt. weiterlesen

AfD, Pegida und die bürgerlichen Medien
von Gerhard Klas

Sie lügen und manipulieren und lassen sich vor den Karren mächtiger, der Bevölkerungsmehrheit feindlich gesonnenen Kräfte spannen – so etwa zeichnen AfD, Pegida & Co ihr Bild über die «Mainstreammedien». «Lügenpresse» eben.

Die AfD, soviel steht fest, hat kein gutes Verhältnis zu Mainstreammedien. weiterlesen

Wer steckt hinter der AfD und was hält die Partei zusammen?
von Andreas Kemper*

In der AfD tummeln sich sehr unterschiedliche Menschen und es fühlen sich sehr unterschiedliche Menschen von ihr angezogen. Das ist ein Geheimnis ihrer Wahlerfolge. Ihren Organisatoren ist es gelungen, fast alles aufzusaugen, was sich an rechtem Potenzial in der BRD im Laufe der Zeit angesammelt hat. Was die AfD zusammenhält, wer hinter der Partei steht und was die verschiedenen Strömungen wollen, hat Andreas Kemper in einem Vortrag in Köln dargelegt. Die nachstehenden Beiträge basieren auf diesem Vortrag. weiterlesen

Wofür sie stehen und wer sie wählt.
dokumentiert

Das Grundsatzprogramm der AfD ist in weiten Teilen ein radikalisiertes FDP-Programm mit völkischen und fundamentalistischen Versatzstücken. weiterlesen

Wer mit wem und Who is Who

Die Adelsclique

Beatrix von Storch nennt sich Herzogin von Oldenburg und ist Mitinitiatorin vom «Marsch für das Leben» oder auch «1000 Kreuze Marsch gegen Abtreibung», der «Demo für alle» u.a.

Paul von Oldenburg ist ihr Cousin, Mitglied der Deutschen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP). weiterlesen

Übersicht der Landesaufstellung
dokumentiert

Die AfD hat ihren mit Abstand größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen, 4600 von insgesamt 26000 Mitgliedern. Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in NRW ist Markus Pretzell, inzwischen mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet. Pretzell hatte sich bei der Aufstellung der Landesliste mit 54% zu 40% knapp gegen den Vertreter der ganz rechten Fraktion, Thomas Röckemann, durchgesetzt. weiterlesen

SPD spaltet Mobilisierung gegen AfD-Parteitag
Gespräch mit Aktivisten, Köln gegen Rechts

Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Köln wirft landesweite Schatten und bringt die SPD mächtig unter Druck. In einem ersten Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» sprach die SoZ (Nr.3/2017) über den Stand der Mobilisierungen und die Kampagne gegen das Maritim-Hotel. Im jetzigen Gespräch geht es um die Haltung der SPD zu den antifaschistischen Protesten. weiterlesen

Kein nächstes Opfer!
dokumentiert

Kassel ist der Ort, an dem Halit Yozgat als das neunte Mordopfer des NSU am 6.April 2006 in seinem Internetcafé ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, in diesem Café.

Temme arbeitet inzwischen in der Pensionsregelungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel. Seine Rolle im Mordfall Yozgat ist nach wie vor umstritten. weiterlesen

Proteste gegen den Parteitag der AfD in Köln
Gespräch mit einem der Aktiven

Am 22. und 23.April soll im Kölner Maritim-Hotel der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Wie ist der Stand der Proteste dagegen?

Obwohl wir mit unserem Bündnis «Köln gegen Rechts» erst nach dem 14.Januar mit der Mobilisierung beginnen konnten, haben wir schon viel erreicht. Der rassistische Pilgerstrom nach Köln seit Dezember 2016 hat die Geduld vieler hier überstrapaziert. Kopfschütteln löste auch das Verhalten der Polizei aus, die am 7.Januar Gegendemonstranten einkesselte und am 14.Januar erklärten Nazis einen Auftritt in Köln-Deutz ermöglichte. weiterlesen