Griechenland ruft Europa
von Angela Klein
Deutschland fordert von Griechenland ein Sparprogramm, das des IWF würdig und geeignet ist, den Inselstaat in eine tiefe Depression zu stürzen. Die Lohnsenkungen, Renten- und Ausgabenkürzungen werden das Bruttoinlandsprodukt weiter drücken und damit das Haushaltsdefizit weiter erhöhen – eine teuflische Spirale nach unten.
Keine Einschüchterung
Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert
von Paul Grasse
Die deutschen Komplizen israelischer Kriegspolitik feiern die Absage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) an Norman Finkelstein als ihren Erfolg. «Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!» tönt die antilinke Splitterfraktion BAK Shalom auf ihrer Website. Dieser vermeintliche Erfolg könnte sich für die Kriegsapologeten und Fans eines Regimechange im Iran jedoch als Pyrrhussieg erweisen.
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Gezielte Tötung mit Tradition
In Afghanistan beantwortet die Bundeswehr Terror mit Gegenterror
Aufruf für den „umgehenden Abzug der Truppen aus Afghanistan“
Anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag und haben Redakteure von Amos und kultuRRevolution die Argumente der Kriegsbefürworter auseinandergenommen.
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Ver.di und die Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Versagt – verpennt – vertagt
von Tobias Michel
Stand Frank Bsirske samt seinem Bundesvorstand mit beiden Füßen auf der Bremse? Anfang Winter, bei der Aufstellung der Tarifforderung, erlebten viele Ver.di-Aktivisten ihren Vorsitzenden ganz anders als noch zwei Jahre zuvor.
Vorratsdatenspeicherung vorerst gelöscht
EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,
Der Wiederaufbau des Bildungssystems muss der erste Schritt sein
Katja Maurer über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Hilfe in Haiti
Haiti ist so schnell aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden, wie das Erdbeben sie in dieselben hinein katapultiert hat. Nach den Bildern des Grauens bleiben vorwiegend Fragezeichen, ob und wie das Armenhaus der Welt wieder auf eigene Beine kommen kann. Die Hilfsorganisation Medico international ist Teil des Bündnisses «Entwicklung hilft», das in Deutschland einen großen Teil der Katastrophenhilfe für Haiti organisiert hat.
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«Wir brauchen eine Doppelstrategie»
DIE LINKE vor der NRW-Wahl am 9.Mai
Interview mit Wolfgang Zimmermann
Am 9.Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE hat erstmals die Chance, in den Landtag einzuziehen. Gleichzeitig steht die bisherige Mehrheit für Schwarz-Gelb auf der Kippe. Über die damit verbundene Herausforderung sprach die SoZ mit dem Landessprecher Wolfgang Zimmermann.
Sie kamen nicht durch
Historischer Erfolg gegen Neonazis in Dresden
von Florian Wilde
Mit dem 13.Februar 2010 ist der antifaschistischen Bewegung ein möglicherweise historischer Erfolg gelungen.
Die Nazis hatten ihren größten Aufmarsch in der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Über zehntausend Menschen haben diesen Aufmarsch durch entschlossene Massenblockaden zu einem Desaster gemacht:
Schulterschluss mit den Bossen
Debatte zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
von Thies Gleiss
Sie wollte es der Chemiegewerkschaft gleich tun, also vereinbarte die IG Metall zwei Monate vor Ablauf ihres Lohn- und Gehalttarifvertrages mit den Unternehmern sog. Sondierungsgespräche. Vorbei an der betrieblichen und innergewerkschaftlichen Vorbereitungsdebatte zur neuen Tarifrunde, trafen sich IG-Metall-Experten mit Vertretern des Arbeitgeberlagers.
Rien ne va plus?
Zur Debatte um den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
von Udo Bonn
Während die Kommentierung des Tarifergebnisses in der bürgerlichen Presse außergewöhnlich wohlwollend war und die IG Metall von dieser Seite nahezu mit Lob überschüttet wurde, gingen linken Blätter unisono mit scharfer Kritik gegen den Gewerkschaftsvorstand und die Verhandlungsführungen in NRW und Baden-Württemberg vor.
Wasserprivatisierung in Berlin kann rückgängig gemacht werden
Jochen Gester sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück».
Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren über die Wasserprivatisierung in Berlin für zulässig erklärt.
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Persil-Schein-Gutachten für die Deutsche Bahn
Neues von der S-Bahn Berlin
von Jochen Gester
Nachdem die Berliner S-Bahn einen Verkehrseinbruch von historischem Ausmaß erlitten hat und die Bahn im Internet und auf den Bühnen der Kabarettisten verspottet wurde, selbst die FDP einen Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Börsengang und seinen Folgen nicht mehr generell abstreiten wollte, hat die Bahn nun endlich ein eigenes Gutachten über die Ursachen der Mängel in Auftrag gegeben.
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