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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2014 |

«Kein Komplott, sondern Teil der arabischen Revolution»

Josef Daher über das Scheitern der Genfer Friedenskonferenz und die Lage in Syrien

Die Friedenskonferenz zu Syrien («Genf II») mit ihren zwei Verhandlungsrunden vom 23. bis 31.Januar und vom 10. bis 15.Februar 2014 ist ebenso ergebnislos auseinandergelaufen wie Genf I am 23.Juni 2012. Ihr Ziel, eine Übergangsregierung aus dem Assad-Regime und der Opposition zu bilden, war nicht durchsetzbar. Die syrische Revolution geht weiter, aber sie ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ist jedenfalls die Meinung von JOSEF DAHER, einem Mitglied der Revolutionären Linken Strömung, einer syrischen Organisation, die der IV.Internationale nahe steht. Daher lebt im Exil in Lausanne. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ am 1.März.Warum ist die Genfer Friedenskonferenz (Genf 2) gescheitert?

Die Genfer Friedenskonferenz ist Teil einer langen Geschichte von Versuchen, eine sog. politische Lösung durchzusetzen, wobei der Kopf des Regimes abgeschlagen, das Regime selbst aber erhalten wird. Diese Lösung wird vor allem von den Westmächten, den sog. «Freunden Syriens», favorisiert, aber auch der Iran und Russland wollen eine «friedliche Lösung», die das Überleben des Regimes sichert. Die einzige offene Frage in Genf war: Welche Zukunft hat Bashar al-Assad? Iraner und Russen wollten, dass Assad bleibt, während die Westmächte eine Person wollten, die ihren Interessen näher steht.

Die syrische Regierung hingegen hat in Genf nur über den Krieg gegen den Terror geredet. Unter dieser Losung wird im Nahen Osten und in Nordafrika derzeit versucht, die arabische Revolution zu ersticken – in Ägypten (hier geht es hauptsächlich gegen die Muslimbrüder) und in Tunesien.

Auch der Teil der syrischen Opposition, der nach Genf gekommen war, stand unter dem Druck einer syrischen Bevölkerung, die Assad soll mitsamt seinem Regime weg haben will. Die ursprünglichen Ziele der Revolution, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, tauchten in keinem Dokument auf. Kein Abkommen, das nicht das Ende der Diktatur einleitet, wäre realistisch.

Wie ist die Lage in Syrien derzeit?

Humanitär und politisch ist sie sehr schwierig. Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist im In- oder Ausland auf der Flucht; die soziale Struktur ist in mehreren Regionen völlig zerstört; es gibt sehr viele zerstörte Dörfer und Stadtteile, die monatelang belagert und bombardiert wurden. Gerade in letzter Zeit waren in Dimasq, an der Peripherie von Damaskus, die Einheimischen gezwungen, einen lokalen Waffenstillstand zu schließen, weil sie nach monatelanger Bombardierung keine Nahrungsmittel mehr hatten. Danach hieß es, die Belagerung sei aufgehoben. Einige hundert der Eingeschlossenen sind aus dem Kessel raus und wurden direkt von den Sicherheitsdiensten aufgegriffen.

Politisch sind die revolutionären Kräfte in einer sehr schwierigen Situation, weil sie es mit zwei Formen der Konterrevolution zu tun haben: zum einen natürlich mit der Kriegsmaschine des Regimes, die seit drei Jahren ohne Unterbrechung läuft – die Zahl der Toten beträgt inzwischen 150000–200000. Die Bombenangriffe hören selbst während der Verhandlungen nicht auf. Das Regime hat bei der sog. internationalen Gemeinschaft eine Art Blankoscheck, niemand fällt ihm in die Arme. Selbst die «roten Linien» wurden bis zur Unkenntlichkeit verwischt.

Die auswärtige Hilfe an das Regime rollt aber weiter: aus Russland und dem Iran gibt es wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe, darüber hinaus gibt es auswärtige Kampfeinheiten wie die Hizbollah. Inzwischen gibt es 40000 Kämpfer schiitischen Glaubens aus verschiedenen Ländern der Region auf der Seite des Regimes. Diese Konterrrevolution ist auf dem Vormarsch, das Regime verzeichnet militärische Erfolge.

Auf der anderen Seite gibt es eine andere Form der Konterrevolution, die von den reaktionären islamistischen Gruppen getragen wird, die untereinander Differenzen haben und kein homogener Block sind. Da gibt es zum einen die Jihadisten, deren Kämpfer großteils aus dem Ausland, kommen, so aus dem Irak wie der Islamistische Staat des Irak und der Levante (ISIS). Ihnen stellt sich die syrische Bevölkerung entgegen, nicht das Regime. Das Regime hat ja schon ganz am Anfang alle Islamisten aus den Gefängnissen entlassen, diese stehen heute an der Spitze der islamistischen Brigaden.

Islamisten kämpfen auch in den Al-Nusra-Brigaden, die direkte Beziehungen zu al-Qaeda haben. Sie bestehen aber mehrheitlich aus Syrern. Daneben gibt es noch die Islamistische Front, in der verschiedene Gruppen zusammengeschlossen sind: Salafisten und andere reaktionäre Kräfte. Sie umfassen je nach Angaben zwischen 30000 und 50000 Kämpfer. Sie wollen ein Regime auf der Grundlage einer reaktionären Auslegung des Islam errichten und lehnen einen säkularen Staat und freie Wahlen ab. Diese Gruppen greifen immer wieder demokratische Kräfte an, weshalb ein Teil von ihnen aus ihrer Region fliehen musste.

Die Strukturen der Selbstorganisation der syrischen Bevölkerung sanken infolge dieser Angriffe auf ihr niedrigstes Niveau seit Bestehen der Revolution. Es gibt sie aber immer noch, es finden immer wieder auch Demonstrationen statt. Die Kräfte für einen laizistischen und demokratischen Staat existieren also und brauchen Unterstützung.

Viele Linke in Deutschland, die jede Solidarität mit der syrischen Revolution verdächtigen, die imperialistische Intervention des Westens in Syrien zu unterstützen, verweisen auf das positive Beispiel einer starken demokratischen Selbstorganisation unter den Kurden im Nordwesten Syriens und fordern vor allem deren Unterstützung. Die Opposition in Syrien seien aber gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kurden. Wie ist die Lage in dieser Region und wie sind die Beziehungen zwischen den Kurden und den demokratischen Kräften in der syrischen Opposition?

Zunächst möchte ich die Haltung der syrischen revolutionären Linken in bezug auf die Kurdenfrage klarstellen. Wir unterstützen ihr Recht auf Selbstbestimmung, gleich ob in Syrien, im Irak, in der Türkei oder im Iran. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für uns ein Grundprinzip. Sollten die Kurden im Rahmen eines demokratischen syrischen Staates leben wollen, würden wir es sehr begrüßen, wenn sie sich aktiv am Aufbau eines solchen Staates beteiligten. Wir erkennen auch an, dass das kurdische Volk in Syrien auf eine lange Geschichte der Diskriminierung zurückblickt, die durch das Baath-Regime noch verstärkt wurde. Es sei nur an den Zensus der 60er Jahre erinnert, als 60000 Kurden die Staatsangehörigkeit verweigert und im mehrheitlich von Kurden bewohnt Nordosten Syriens eine «Arabisierung» durchgeführt wurde, ähnlich wie in gewissen Gegenden des Nordirak. Das gilt es zu verurteilen, ebenso wie die mangelnde Unterstützung für die kurdische Intifada in 2004, als ein großer Teil der syrischen Kurden gegen das Assad-Regime aufgestanden ist. Dennoch sehen wir die wachsweichen Positionen der PKK gegenüber dem syrischen Regime und der syrischen Revolution sehr kritisch.

Die traditionelle Opposition in Syrien hat die Frage der politischen, kulturellen und sozialen Rechte der Kurden in Syrien vernachlässigt. Der Syrische Nationalrat hat sich ihnen und ihren Forderungen nicht geöffnet; darin unterscheidet er sich nicht sehr vom Regime. Das Regime wiederum hat von Anfang an die Unterstützung der maßgeblichen kurdischen Organisationen gesucht: Es hat zehntausenden Kurden die Staatsangehörigkeit verliehen, die sie vorher nicht hatten; es hat 2012 der PKK die Kontrolle über bestimmte Gebiete im Norden überlassen, um die eigenen Kräfte auf andere Gebiete konzentrieren zu können. Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung von Anfang an Teil des revolutionären Prozesses in Syrien war.

Die PKK nahm damals eine eher beobachtende Rolle ein, beteiligte sich manchmal an den Demonstrationen, hielt aber gleichzeitig Kontakt zum Regime, manchmal nahm sie auch kurdische Syrer fest, die für die Revolution waren. Das war 2012. Und es gab in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten ein Aufbegehren gegen die autoritäre Politik der PKK und ihren Mangel an Solidarität mit der syrischen Revolution. Syrisch-kurdische Aktivisten oder Gruppen, die nicht auf der Linie der PKK waren, wurden verhaftet. In einer hauptsächlich kurdischen Stadt wurde ein Aufstand von der PKK niedergeschlagen. Die Aktionen gegen die PKK sind aber in dem Moment zurückgegangen, als die Islamisten die kurdischen Gebiete angriffen, da scharten sich viele wieder hinter die PKK, um sich gegen die Islamisten zu verteidigen.

Wir möchten, dass die PKK wirklich an unserer Revolution teilnimmt und auch anderen kurdischen Gruppen ihren Platz zugesteht. Erst letztens hat sie die Radiostation einer unabhängigen kurdischen Partei angegriffen, weil diese eine andere Linie verfolgt.

Wir sind solidarisch mit dem kurdischen Volk und wollen ein Vertrauensverhältnis zu ihm aufbauen. Die syrische Opposition muss seine Forderungen aufgreifen; ein demokratischer syrischer Staat müsste als erstes das Wort «arabisch» aus seiner offiziellen Bezeichnung streichen.

Welche Aufgaben siehst du für die Solidaritätsbewegung?

Die demokratische Opposition braucht internationale Unterstützung. Die Linke in Europa sollte mit dem Finger auf ihre Regierungen zeigen und sie dafür angreifen, dass sie sich «Freunde Syriens» nennen, sich aber weigern, die demokratische Bewegung materiell und militärisch zu unterstützen, während die reaktionären islamistischen Kräfte von den Golfstaaten und von privaten Kreisen aus der Region unterstützt werden. Es ist auch wichtig, immer wieder klar zu machen, dass die syrische Erhebung Teil der arabischen Revolution ist und kein Komplott. Darüber hinaus muss die Linke gegen ihre jeweils eigene Regierung kämpfen, vor allem gegen Gesetze, die Asylgesuche von Syrern in Europa einschränken, aber auch gegen die sog. Antiterrorgesetze, die die demokratischen Freiheiten überall einschränken.

 


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