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Generalstreik in Belgien

Kraftprobe zwischen Arbeit und Kapital

von Manuel Kellner

Die Streikbewegung in Belgien ist in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland kennen. Zunächst einmal handelt es sich um politische Streiks, denn sie richten sich gegen die neoliberale Sparpolitik der sog. «Mitte-Rechts-Regierung» aus Neoliberalen, Konservativen und (flämischen) Nationalisten (wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal). Weiterhin folgt die Bewegung einem Aktionsplan der Front commun syndical (der gemeinsamen Front des christlichen Gewerkschaftsverbands CSC und des sozialdemokratisch-sozialistischen Gewerkschaftsverbands FGTB, der sich sogar der liberale Gewerkschaftsverband CGSLB angeschlossen hat), der eine Steigerung der Kampfformen über Wochen oder Monate hinweg vorsieht. Das ist etwas anderes als ein paar Warnstreiks und mehr als die über viele Jahre hinweg in Belgien üblich gewordenen, rein demonstrativen 24-Stunden-Generalstreiks.

Den Anfang machte eine landesweite kämpferische Demonstration in Brüssel am 6.November mit 120000 Beteiligten. Es folgten drei Montage mit gut befolgten Schwerpunktstreiks in verschiedenen Regionen. Vorläufiger Höhepunkt war der landesweite branchenübergreifende Generalstreik am 15.Dezember 2014.

Obwohl bislang keine Teilnehmerzahlen bekannt sind, war dieser Streik massiv. Flugzeug-, Bahn- und Straßenverkehr, ein Teil der öffentlichen Verwaltung, viele Krankenhäuser und Supermärkte und die Bildungseinrichtungen waren lahmgelegt, auch private Unternehmen wurden bestreikt. Streikposten errichteten Straßensperren und «filterten» die Durchfahrenden, lange Staus entstanden. Manche drangen auch in Einrichtungen und Betriebe ein und brachten die dort Arbeitenden mit teils wohl recht robusten Mitteln dazu, nach Hause zu gehen.

Robuste Streikposten

In den meisten Regionen war die Kooperation von Streikenden und Polizei gut. In einzelnen Fällen fuhren Autofahrer in Straßensperren, es gab einige verletzte Streikposten. Die Polizei setzte den Streik am 16.Dezember mit einer eigenen Aktion zur Verteidigung ihrer Pensionsansprüche fort, mit einem «grève de zèle», einem «Streik des Fleißes» bzw. «Übereifers»: intensivste Straßenkontrollen, die bis zu 450 Kilometer lange Staus auf den Autobahnen verursachten.

Laut dem flämischen Unternehmerverband Voka haben die Streikaktionen bislang Schaden in Höhe von 600 Millionen Euro angerichtet. Gemessen an der (angeblich) vergleichweise niedrigen Zahl der Teilnehmenden sei die Wirkung disproportional groß gewesen. Während bei Streiks in den vergangenen Jahren nur bis zu 3% der Betriebe betroffen gewesen seien, wären diesmal rund ein Viertel der Betriebe lahmgelegt worden. Das hätte daran gelegen, dass die Streikenden in höchst undemokratischer Weise andere daran gehindert hätten, ordnungsgemäß ihrer Arbeit nachzugehen. Dagegen müsse rechtlich vorgegangen werden. Ähnliches hat die Regierung auch schon versucht und den Streikenden droht tatsächlich eine Welle gerichtlicher Verfahren. Zurückgewichen und zum Verhandlungstisch zurückgekehrt ist die Regierung bislang nicht.

Die Zusammensetzung der aus den Wahlen vom 25.Mai dieses Jahres hervorgegangenen Regierung zeigt die Besonderheiten der belgischen Politik, die seit langem eine strukturelle Krise der Institutionen durchmacht. Nach den Wahlen von 2010 gab es anderthalb Jahre lang gar keine Regierung. Diesmal dauerte es nicht so lange: Am 7.Oktober präsentierten vier Parteien ihre Koalitionsvereinbarung: Das liberale Mouvement Réformateur (MR, Reformerische Bewegung) als einzige frankophone Partei der Koalition stellt den Premierminister, Charles Michel, und sieben der 14 Minister, obwohl sie nur ein Viertel der Wähler im französischsprachigen Teil des Landes hinter sich bringen konnte, weil das Gesetz gleichviele flämische und frankophone Minister vorsieht.

Regierungen im Dienst des Kapitals

Die unter den Flamen populäre und ansonsten höchst polarisierende Führungsfigur der rechtslastigen separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz), Bart de Wever, hat auf einen Ministerposten verzichtet und ist Bürgermeister von Antwerpen-Nord. Damit die Koalition zustande kommen konnte, hat die N-VA, die Wahlgewinnerin vom 25.Mai, die Verwirklichung ihrer Hauptforderung nach einem Ende Belgiens zugunsten der Unabhängigkeit Flanderns um ein paar Jahre aufgeschoben. Sie teilt sich mit den flämischen Liberalen von der Open-VLD und den flämischen Christdemokraten von der CD&V die restlichen sieben Ministerposten.

Die Maßnahmen dieser Regierung brachten für viele das Fass zum Überlaufen. Ihre «Sparpläne» gehen zulasten der Menschen mit den geringen und geringsten Einkommen. Wohlhabende und Kapitaleigentümer hingegen werden systematisch begünstigt – mit der Steuerpolitik und mit den Attacken auf den «Index», die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung. Zudem soll es zukünftig die Rente ab 67 geben. Die Vorläuferregierung unter dem Sozialdemokraten Elio di Rupo hatte Belgien bereits eine neoliberale Schocktherapie verpasst, u.a. die Abschaffung des individuellen Rechts auf soziale Transferleistungen wie die Sozialhilfe, indem Familienangehörige, Lebenspartner, Mitbewohner usw. in die Pflicht genommen werden.

Damit wären zum 1.Januar 2015 50000 Menschen vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen worden, davon 35000 in Wallonien. Die Empörung darüber war dort jedoch so groß, dass die Regierung di Rupo wenige Wochen vor den Wahlen zurückruderte, sodass zum 1.Januar 2015 «nur» 20000 aus der Sozialhilfe herausfliegen. Die restlichen 12000 trifft es «erst» im Januar 2017…

Winkelzüge dieser Art beruhigen die Gemüter nicht mehr. So verwundert es nicht, dass die neoliberal gewordene Sozialdemokratie die Wahlen am 25.Mai verloren hat, und dass die von der Gewerkschaftslinken unterstützte Kandidatur der PTB-GO! (Partei der Arbeit/Linke der Öffnung) spektakulär erfolgreich war: Erstmals zog eine Kraft links von Sozialdemokratie und Grünen in Belgien in die Regionalparlamente und ins Bundesparlament ein. Die aktuelle Massenstreikbewegung ist Ausdruck derselben Frustration angesichts einer etablierten Politik, bei der alle Parteien im Interesse des Kapitals agieren.

Forderungen und Perspektiven

Diese Streikbewegung und der Generalstreik bedeuten eine Kraftprobe zwischen Arbeit und Kapital. Die Unternehmerverbände und die in ihren Diensten stehende Politik wollen noch mehr Deregulierung und Sozialabbau und die Gewerkschaftsbewegung schwächen. Ein Vorhaben in diesem Sinne ist die Abschaffung der staatlichen Unterstützung der Gewerkschaften für die Auszahlung der Arbeitslosengelder, die in Belgien bislang von den Gewerkschaften organisiert wird, was ihre enge Verbindung mit den Erwerbslosen begünstigt. Sehr wahrscheinlich werden Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts folgen…

Die vier Hauptforderungen der Front commun syndical wirken nicht sehr konkret und unzureichend: 1. Erhalt und Stärkung der Massenkaufkraft; 2. Zurücknahme der Aussetzung der fälligen Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung; 3. deutlich verbesserte landesweite Sozialversicherung; 4. Investitionen in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und Schaffung dauerhafter ansprechender Arbeitsplätze durch die öffentliche Hand sowie mehr Steuergerechtigkeit.

Bezeichnenderweise fehlt die Forderung nach Rücknahme der Sozialabbaumaßnahmen und der Verschlechterung der Lage der Erwerbslosen durch die vorherige, sozialdemokratische Regierung di Rupo. Alte Rücksichten der Gewerkschaftsführungen auf alte Freunde? Das ist jedenfalls die Meinung der Gewerkschaftslinken und der antikapitalistisch orientierten Kräfte der politischen Linken. Die FGTB Charleroi, die seit dem 1.Mai 2012 für den Aufbau einer politischen Kraft im Dienst der abhängig Beschäftigten links von Sozialdemokratie und Grünen eintritt, hat ein «antikapitalistisches Dringlichkeitsprogramm» vorgelegt, das in vielen Punkten deutlich weiter geht als das der übrigen Gewerkschaftsführungen. Dazu gehört auch die Forderung nach einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Wie es weitergeht, hängt sowohl von den Forderungen als auch von der Kampfführung ab. So drohte Marc Goblet, Generalsekretär der FGTB, mit einem zeitlich unbegrenzten Streik («grève au finish») – nicht mit dem Ziel, die Forderungen durchzusetzen, sondern um die Regierung zum Verhandeln zu zwingen. Ähnlich stellte der Vorsitzende der CSC, Marc Leemans, ein Ende der Streikaktionen in Aussicht, falls die Regierung eine Änderung ihrer Steuerpolitik verspricht und darüber verhandeln will. Doch die Kapitalseite und ihre Regierung wollen allem Anschein nach die Gewerkschaften nach dem Vorbild Margret Thatchers in die Knie zwingen. Die Gewerkschaftslinke will diese Herausforderung annehmen…


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