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Zum Tode von Helmut Kohl

Der Bimbes-Patriarch
von Paul B. Kleiser

Es war zu erwarten, dass Helmut Kohl, der im neuen Jahrhundert bei seinen seltenen Auftritten wie ein Fossil aus vergangenen Zeiten wirkte, nach seinem Ableben als «Kanzler der Einheit» und als einer der «Väter der europäischen Einigung» gewürdigt würde. In Straßburg wird sogar ein «europäischer Staatsakt» für ihn inszeniert.

Die Taz wies immerhin auf seinen Spruch von den «blühenden Landschaften» hin, die nach dem Anschluss im Gebiet der früheren DDR entstehen sollten. Sie vermied es aber zu erwähnen, dass ein ganzes Land ausverkauft wurde und die «Blüten» aus den Ruinen der stillgelegten Industrien erwuchsen.

Die Treuhand galt bald nicht zu Unrecht als Synonym für eine radikale Privatisierungspolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Die auf einen Wert zwischen 600 und 800 Milliarden Mark geschätzte DDR-Wirtschaft wurde so abgewickelt, dass sich für die Staatskasse ein Minus von 256 Mrd. Mark ergab – der größte Fischzug der deutschen Geschichte in Friedenszeiten zugunsten von «Investoren».

Heute sind die fünf «neuen Bundesländer» erst bei 71 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens angelangt. Die wirtschaftlich angeschlagene Sowjetunion fand man mit 15 Mrd. Mark ab (eigentlich wollte Kohl nur 8 Mrd. für den Abzug der sowjetischen Truppen zahlen!), ein Schnäppchen angesichts der Tatsache, dass die Menschen jenes Landes die umfangreichsten Zerstörungen erlitten und die Hälfte der Toten des Zweiten Weltkriegs zu betrauern haben.

Wohl wegen seines fortwährenden Kampfes mit der deutschen Sprache wurde der Pfälzer Provinzler als Machtmensch lange unterschätzt. Doch die Pfalz, lange eine der zurückgebliebensten Regionen des Weststaates, diente ihm in den 60er Jahren als Laboratorium für die Modernisierung der CDU und des Landes. Zunächst arbeitete Kohl für gutes Geld beim Verband der chemischen Industrie und schuf sich ein erstes Netzwerk. Sodann entledigte er sich Zug um Zug der alten Garde um den Ministerpräsidenten Peter Altmeier, die sich vor allem auf Honoratioren (und die Strukturen der katholischen Kirche) gestützt hatte, sorgte für eine Schulreform mit Abschaffung der Konfessionsschulen (bis dahin gab es sogar noch getrennte Klos für Katholiken und Protestanten!) und sammelte nach und nach einen Kreis von strebsamen jungen Leuten (Blüm, Geißler, Weizsäcker) um sich, die mit ihm die programmatische und personelle Erneuerung der Union betrieben.

Er war und blieb ein entschiedener Gegner von Koalitionen mit der SPD, auch der Großen Koalition von 1966–1969 unter Kiesinger und Brandt, versuchte aber mit einigem Erfolg, das SPD-Organisationsmodell als Mitgliederpartei zu kopieren. Unter seiner Ägide, nach der Wahlniederlage der von Rainer Barzel – den er ein Jahr später als Bundesvorsitzender der CDU beerbte – geführten Union gegen Brandt/Scheel in der Bundestagswahl von 1972, konnte die Union in den 80er Jahren hinsichtlich der Zahl der Mitglieder zur SPD aufschließen.

Kohl pflegte intensive Kontakte zu den jeweiligen Ortsvereinsvorsitzenden, sodass er über Stimmungen an der «Basis» immer bestens im Bilde war. Gewünschte Entwicklungen ließen sich mit finanziellen Zuwendungen («Bimbes») und Pöstchen auf den Weg bringen.

Dazu war schon unter Adenauer 1958 die staatsbürgerliche Vereinigung aufgebaut worden, in die Industrielle und andere Reiche steuersparend ihre Hilfsgroschen für die bürgerlichen Parteien CDU und FDP einzahlen konnten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Praxis der Parteienfinanzierung verboten hatte, wurde sie mittels der «Steyler Missionare» weitergeführt. Der Flick-Konzern spendete z.?B. jedes Jahr eine Million Mark auf ein Schweizer Konto, wovon ein Großteil wieder zurückgebucht und somit der Staat um Millionen betrogen wurde.

Für die Bundestagswahl 1976 konnte sich Kohl, der erstmals als Kandidat antrat, aus einer gut gefüllten Schwarzen Kasse mit Spenden aus der Industrie bedienen. Ohne sie hätte er den aufwändigen Wahlkampf unter der Parole «Freiheit statt Sozialismus» nicht führen können.

Besonders kreativ gestaltete der FDP-Schatzmeister Graf Lambsdorff die Umleitung von Spendengeldern an gemeinnützige Vereine in die Schatullen der Partei. Es ist gut möglich, dass beim Regierungswechsel der FDP zur CDU die Spendenfrage eine wichtige Rolle spielte; denn die SPD und Schmidt wollten sich nicht auf eine Amnestie einlassen. Jedenfalls wurde der «Flick-Skandal» 1984 öffentlich und brachte die schwarz-gelbe Koalition unter Kohl und Genscher in arge Nöte. Außerdem wurde Schatzmeister Walther Leisler-Kiep später mit einem Geldkoffer, in dem sich eine Million Mark befanden, in der Schweiz erwischt. Offenbar wurde die gesetzeswidrige Praxis, Geld von reichen Gönnern anzunehmen, auch in den 90er Jahren weitergeführt.

Als sie 1999 aufflog, weigerte sich der Ex-Kanzler, Namen zu nennen, weil er den Spendern angeblich sein «Ehrenwort» gegeben habe. Als Kohleone stellte er die Omertà (entgegen seinem Amtseid) über das Gesetz. Auch sein Nachfolger als Parteivorsitzender, Wolfgang Schäuble, musste eingestehen, vom Waffenhändler Schreiber illegale Spenden angenommen zu haben.

In dieser tiefen Krise der Partei ergriff «das Mädchen» Angela Merkel, die laut Kohl «nicht einmal richtig mit Messer und Gabel essen» konnte, die Gelegenheit, sich an die Spitze der Partei zu setzen und mit der alten Garde aufzuräumen. Gleich Kohl in den 70er Jahren hat sie inzwischen alle möglichen Konkurrenten weggebissen. Und trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten wagt es die CSU – wie unter Strauß – letztlich nicht, aus der Fraktionsgemeinschaft auszuscheren, «Obergrenze» hin oder her!


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