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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 119 vom 10.10. 2017

Regierungsprogramm Wohnung PLUS                   polskatimes.pl 06.09./strajk.eu 17.09.2017

 

Ein Aufatmen ging durch das Land – die PiS Regierung hat das angekündigte Programm Wohnung PLUS in Kraft gesetzt. Endlich sollten auch junge Menschen, die am Beginn ihres Arbeitslebens wenig verdienen und andere Personengruppen zu einer bezahlbaren Wohnung kommen. Geplant war, dass die Regierung Teile von freien Grundstücken an Investoren verkauft und für das Geld auf dem zweiten Teil der Grundstücke Sozialwohnungen baut. Nun ist das Gesetz in Kraft und von dem durch die PiS proklamierten „guten Wandel“ ist nichts zu sehen. Die Grundstücke erhält der Bauunternehmer weiterhin vom Staat umsonst, aber er allein ist der Bauherr und ihm wird im Gesetz zugesagt einen „vernünftigen Gewinn“ damit erzielen zu können. Die Mieten richten sich nach dem Durchschnittsverdienst des Landes. Was für die Massen an Geringverdienern, Alleinerziehende, Berufsanfänger, Kranken und Alte keine Option ist. Sie waren auch bisher nicht in der Lage durch den Staates gestützte Kredite aufzunehmen, weil sie nicht kreditwürdig waren. Dazu besagt eine Klausel, die die künftigen Mieter notariell unterschreiben müssen, dass sie ohne Widerstand die Wohnung zu räumen haben, wenn sie mit der Miete in Verzug kommen oder die Wohnung „verwüsten“. Sie verzichten mit dieser Unterschrift auf gerichtlichen sprich rechtlichen Beistand und sind ganz der Willkür des Vermieters ausgeliefert. Bisher war es nach langen Kämpfen durch Sozialverbände, Mietervereine und linke Gruppen in den Zeiten der Regierungen von Bürgerplattform, AWS und SLD erreicht worden, dass den Mietern durch die Kommune ein Ausweichquartier innerhalb von 6 Monaten zur Verfügung gestellt wurde. Solange konnten sie in der Mietwohnung bleiben. Jetzt werden also dank der sozialen Ader der PiS Kinder, Schwangere, körperlich und psychisch Kranke, Rentner, Arbeitslose etc. auf der Strasse landen und das rechtlich unanfechtbar!?

Es formiert sich Widerstand. Piotr Ikonowicz – ein langjähriger linker Aktivist – von der Bewegung für Soziale Gerechtigkeit hat deswegen mit einer Delegation den Chef von Radio Maryja Pater Rydzyk aufgesucht. Er erklärte vor dem Besuch er wolle Rydzyk beim Wort nehmen, da dieser immer betont für die Familie ein zustehen und hofft, dass dieser seinen Einfluss bei der PiS dafür nutzt. (Ikonowicz ist für außergewöhnliche Schritte bekannt.)

Am 17. September versammelten sich  einige Hundert in Warschau, um gegen diese Programm Wohnung + zu demonstrieren. Linke Gruppen, Mieterverbände und linke Gewerkschaften protestierten gegen die Untergrabung der Rechte der Mieter und ein Gesetz, dass allein zur Gewinnmaximierung des Immobilienmarktes dient.

 

Linke für Handel am Sonntag               

 

Die PiS – Regierung hat die Absicht den Einkaufszentren an Sonntagen den Handel zu verbieten. Jetzt heißt es wieder, dass sie dem Wunsch der Unternehmen nachkommen und dies nur an zwei Sonntagen der Fall wäre.

Wie allgemein bekannt, sind in Polen die Einkaufszentren nur an sehr wenigen Feiertagen geschlossen. Ansonsten öffnen sie an allen Sonntagen. Verkäuferinnen beklagen sich seit langem darüber. Das ist oft der einzige Tag, an dem die Familien zusammen sein können. Die Frau – meist sind es ja Frauen – oft mit einem Teilzeitjob, an den sie so manches Mal noch Stunden dem Unternehmen schenken müssen. Dazu kommen für manche noch längere Anfahrten dazu. Dann sitzen sie an der Kasse des Supermarktes in diesem Einkaufszentrum und gucken den Familien zu, die dort flanieren – „und mich packt die Wut – sitzt doch meine Familie zu Hause ohne mich!“ Selten haben sie etwas zu tun, haben doch die meisten ihre Einkäufe spätestens am Samstag erledigt. Der Pressesprecher des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes OPZZ spricht sich gegen eine Schließung an Sonntagen aus und wirft den Verkäuferinnen vor, sie würden doch nur zur Kirche wollen und dies wäre von PiS, Solidarnosc und Kirche ihnen eingeimpft worden. Zudem würden Massenentlassungen drohen. Dabei werden im Handel neuerdings dringend Arbeitskräfte gesucht. Vorschläge die Sonntagsarbeit auf freiwilliger Basis und mit entsprechender Entlohnung zu regulieren, sehen zunächst vernünftig aus, aber würde dies nicht eine starke Personal – und Gewerkschaftsvertretung erfordern dies durchzusetzen und die gibt es nicht!?

Nach den Worten eines Bischofs erwartet er nicht, dass es ein Effekt gäbe und mehr Leute zur Kirche gingen. Wichtig wäre es vielmehr etwas für den Zusammenhalt der Familie zu tun und etwas Ruhe in den ganzen Wochenablauf zu bringen.

Aus Interesse habe ich ein Einkaufzentrum besucht und hatte ich den Eindruck, dass alle Leute mit Familie dort nur spazieren gingen. Sagt ein Junge: „Mama ich will nach Hause und spielen!“ „Aber Kind es ist doch schön hier und dann können wir auch bei McDonalds schön zu Abend essen!“ An den Kassen des Supermarktes stand niemand an, die Kassiererinnen hatten wirklich einen Ruhetag.

Es stellt sich die Frage was werden die Menschen dann sonst am Sonntag machen? Vielleicht können die Gewerkschafter sie dazu bewegen familiär über das soziale Dilemma in Polen nachzudenken?

Kirche, Solidarnosc und PiS forcieren das Gesetz und mir scheint, dass allein aus diesem Grund andere Gewerkschaften und manche linke Gruppierungen gar nicht über das Los der Verkäuferinnen und den Wunsch der Unternehmer nach mehr Konsum nachdenken, sondern aus ideologischen Gründen dagegen sind.

 

Triumph für die Verfälscher der Geschichte                             studioopinii.pl, 31.08. 2017

 

Das Augustabkommens zwischen Lech Walesa im Namen des überbetrieblichen Streikkomitees und dem Vizeministerpräsidenten Mieczyslaw Jagielski für die Regierung wurde am 31. August 1980 in der Danziger Leninwerft unterzeichnet. Welche Macht und Einfluss die Propagandamaschinerie der PiS hat zeigen Umfragen. Bei der Frage wer denn 1980 mehr Einfluss gehabt hätte Walesa oder Kaczynski sind nur 48% der Meinung es wäre Walesa gewesen und nur 5% der PiS Anhänger votierten für ihn. Die Neuverfassung der polnischen Geschichte durch die PiS trägt ihre Früchte. Walesa ist nicht der in der Welt bekannteste und berühmteste Pole, sondern der Verräter und „Geheimer Mitarbeiter“ des Geheimdienstes „Bolek“.

 

Präsident Duda kehrt zur PiS zurück                                                Polityka, 04.10.2017

 

Wer da gedacht hat im Präsidenten Andrzej Duda einen Verteidiger der Verfassung und Rechtstaatlichkeit zu haben, hat sich geirrt. Er kehrt in die Arme der PiS zurück. Sein Konzept zur Gerichten und ihren Institutionen setzt kontinuierlich die Gedankengänge der PiS fort. Die Gesetzesprojekte zum Landesrat des Gerichtswesens und dem Obersten Gericht seitens der PiS und dem Präsidenten verbindet außer, dass sie verfassungswidrig sind, ihr Ziel jederzeit Einfluss auf für Entscheidungen der Gerichte zu haben. In seinem Kampf um Macht und Einfluss hat der Präsident die PiS in der Frage nach politischem Einfluss auf Richter und Gerichte überboten. So wird es der PiS möglich sein, zu entscheiden, welcher Richter für sie entscheidende Angelegenheiten behandeln wird. Auch wer als Richter zugelassen oder auch befördert wird – der Präsident kann auch Nominierungen widerrufen. Das Parlament wird über alle Repräsentanten der Gerichte entscheiden. So wird die Gewaltenteilung zur Farce. Die „Gewaltenteilung“ zur Nominierung  und Besetzung von Ämtern teilen sich der Präsident und der Justizminister. Der „einfache Bürger“ erhält die Möglichkeit über parlamentarische Gremien Einspruch zu Gerichtsentscheidungen zu erheben und das auch nach 20 Jahren. Eine Form für Wahlgeschenke. Nicht nur, dass das Parlament – sprich die PiS – ständig Gesetze ändern kann, so wird auch immer eine Unsicherheit herrschen, weil auch rechtlich verbindliche Entscheidungen nach 20 Jahren aufgehoben werden könnten.

Einer Meinung, sind sich PiS und Duda jedoch nicht. Aber es sieht nicht so aus, als ob die PiS den Konflikt anheizt. Aber der Präsident ist psychisch nicht in der Lage in Konflikte zu gehen. Der Präses hat auch andere Formen – auch wenn er Duda nicht absetzen kann – so werden Duda und seine Mitarbeiter der Lächerlichkeit preis gegeben. Außerdem hat die PiS „Ihr“ Verfassungsgericht, das ihm alle Gesetzesvorhaben durchgehen lässt. Sie wird auch dafür sorgen, dass der Präsident sich dem „Guten Wandel“ wieder anschließt und im Vorzimmer des Präses zumeist nachts geduldig darauf warten wird eingelassen zu werden.

 

Eine Frage der Ehre                                                                       POLITYKA, 30.08.2017

 

Dem militärischen Berater des Präsidenten General J. Kraszewski ist das Recht aberkannt worden in geheime Informationen einzusehen. Obwohl die Premierministerin den Verteidigungsminister aufgefordert hat die Angelegenheit zu klären, tat sich nichts. Der Bevölkerung wird so suggeriert, dass dieser Berater des Präsidenten als wohl auch der Präsident selbst ein Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen. Dabei wäre es wohl der Verteidigungsminister selbst dem einige ungeklärte Verbindungen zu „Freunden Russlands“ nachgesagt werden.

Der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat Dutzende Offiziere und Generäle des Amtes enthoben bzw. in den Ruhestand versetzt. Es waren alles erfahrene Soldaten, die im Bündnis mit der NATO ihre Qualifizierungen durchlaufen haben. An ihre Stelle avancierten junge unerfahrene Offiziere, die gleich einige Ränge übersprangen. So wie die Offiziersehre den ersteren entzogen wurde, müsste auch nicht von dem Entzug der Ehre bei den avancierten Offizieren gesprochen werden? Schließlich gaben sie sich dazu her, entgegen den üblichen Vorgehen, an Stelle der zu unrecht Entlassenen, deren Stelle einzunehmen. Eines Tages heißt es dann sie wären Offiziere von PiS Gnaden. Sie wissen wem sie ihre Karriere zu verdanken haben und wem sie sich gegenüber loyal zu verhalten haben – eine private Armee der PiS? Allerdings sind nicht nur Offiziere dem erpresserischem Druck ausgesetzt.

Junge Absolventen, die jetzt ihre Karriere im öffentlichen Dienst beginnen sind auch diesen ethischen Herausforderungen ausgesetzt. Seien es Juristen, denen der Justizminister Assistentenstellen anbietet und diese im Dilemma waren, ob sie ihre Unabhängigkeit behalten können oder zu Erfüllungsgehilfen der PiS werden. Ähnlich erging es den Absolventen der Hochschule für Öffentliche Verwaltung – die den Namen „Lech Kaczynski“ erhielt – und auf welche Weise diese behandelt wurden: Karriere auf Kosten der Abhängigkeit – dieser Fügsamkeit sind sie ausgesetzt, sicher mussten sie eine gewisse Grenze der Scham überwinden. Solange die PiS regiert mag es gehen, aber der Schandfleck bleibt.

 

Stetige Gedankenlosigkeit der Rechten                                         przeglad, 02.10. 2017

 

Für die Vertreter der Medien, die von Jacek Kurski dominiert werden, ist eines klar – Polen wird von Wundertätern regiert. Jacek Kurski – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Jaroslaw von der Gazeta Wyborcza – übernahm den „öffentlich-rechtlichen“ TV Polska und dieser unterschied sich fortan nicht mehr von Toruner Radio Maryja. Diese wundertätige Regierung verwandelte das ruinöse Polen in einer Insel – allerdings keine Grüne, denn diese Farbe gefällt ihnen nicht, schließlich mischt sich diesbezüglich die EU in innere Angelegenheiten ein und der Bauernverband und Grüne haben auch verquere Vorstellungen. Diese Regierung hat es erreicht, dass die Menschen sich erheben und keine Angst mehr haben laut und deutlich zu sagen, dass Deutschland und Russland die ärgsten Feinde sind. Und gerade weil es die größten Nachbarn sind, ist dieser Mut umso erstaunlicher und nur der regierenden Partei zu verdanken. Die Einsamkeit innerhalb der EU ist garantiert, denn wer außer Polen ist ein Bewunderer der kuriosen Politik von Trump und verfeindet sich gleichzeitig mit Russland und Deutschland! Es ein Zeichen von Dummheit der Rechten. Freunde werden in der Ferne gesucht und Nachbarn machen sie sich zu Feinden. Realismus und Pragmatismus dient  im allgemeinen dem Volk mehr als irgendwelche Ideen von frustrierten und ungebildeten Politikern. Es ist schon erstaunlich bei der politischen Kader zu sehen, wie viele Menschen es gibt, die aufgepumpt sind von ihrer eigenen Wichtigkeit und Klugheit. Und sie finden durch den Präses immer wieder eine Funktion. Dadurch werden sich viele Institutionen lächerlich machen – die Welt weiß es. Nur in Polen herrscht noch die Hoffnung, dass der Präsident seine Rolle ausfüllen wird oder der Präses (Kaczynski) seine Politik ändern wird. Wir werden zunehmend feststellen, dass wir auf falschen Kurs sind und stranden werden. Kein Duda kann helfen, denn er hat nicht das Zeug dazu.

 

Ein Tag der Opposition im Parlament                                      studioopinii.pl , 22.09.2017

 

Es gibt zwei Möglichkeiten sich das Land unterzuordnen, entweder mit Macht oder über eine Beherrschung der Sprache. Die narrative Geschichtsbeschreibung der PiS  lehnt sich an bekannte Ereignisse, der sie ihre neue Deutung aufzwingt und eisern durchhält. Das ganze wird mit einer religiösen Soße gewürzt, dazu kommen Komplexe von Märtyrertum als ein Ausgleich für erlittenes Unrecht und  Verletzungen und die mit einer Entlarvung der Feinde einhergehende Demaskierung dieser und die Sprache der Strasse durch die patriotische Jugend. Obwohl Polen formell ein demokratisches Land ist, entzünden sich dort die Auseinandersetzungen.

Die parlamentarische Opposition – sprich „Hauptsache gegen PiS“ – ist diesen Herausforderungen gar nicht gewachsen. Anstatt ihre narrative Geschichte zu erzählen, ordnet sie sich den Inhalten der PiS unter.

Am 15. September um 9.05 Uhr beginnt im Sejm die Sitzung. Nach der Aufforderung des Parlamentsvorsitzenden stehen alle auf und hören sich Information vom Tod des erimitierten Bischofs Ryczan aus Kielce an. Obwohl nur von lokaler Bedeutung, darf nicht vergessen werden, dass dieser Bischof eine Stütze dem Direktor Rydzyk vom Medienimperium Radio Maryja war, diesem gilt schließlich die Ehrebietung. Anschließend intoniert ein Abgeordneter: „Herr, gib ihm die ewige Ruhe..“ und alle: „und das ewige Licht leuchte ihm, Herr!“ und „Amen!“

Anschließend geht es um die Feier des 75. Jahrestages der Nationalen Streitkräfte (NSZ), die Entschließung wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Für die PiS ist es die einzig wahre Streitmacht, war sie gegen die Kommunisten und Bolschewiken, die Rote Armee. Aber dass Teile von ihnen mit den deutschen Faschisten kollaboriert haben, Juden und ihre Beschützer umgebracht haben zählt nicht – Hauptsache sie waren Anti – Kommunisten, egal was sie sonst gemacht haben.

Abgeordnete aus der Opposition haben offensichtlich ihren gesunden Menschenverstand ganz und gar verloren sich dieser Verlogenheit der PiS gebeugt.

Wie um etwas gut zu machen(!?) hat die Bauernpartei PSL einen Antrag gestellt einen „Tag des Kampfes und Leidens des Polnischen Dorfes“ während des 2. Weltkrieges zu etablieren. Dieser Antrag wurde angenommen.

Ein nächster Beratungspunkt: 40 Jahrestag des Todes von Erzbischof Baraniak/Posen als „Unbeugsamen Soldaten der Kirche“. Baraniak hat sich durch die damalige Regierung nicht kaufen lassen, um gegen den Primas von Polen Kard. Wyszynski auszusagen. Was hatte das für einen aktuellen Anlass? Ein Abgeordneter pfiff es nicht von den Dächern, sondern im Saal und wurde o Wunder diesmal nicht des Saales verwiesen, nämlich der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski und Freund der PiS meinte, hätte es Wyszynski nicht gegeben, gäbe es auch Wojtyla nicht und somit auch keinen polnischen Papst… Dieser gleiche Marek Jedraszewski versuchte seinerzeit zu verhindern, dass der Erzbischof Paetz in Posen des Amtes enthoben wurde, weil er sich Seminaristen ins Bett holte – jetzt lässt er den Nationalistischen Jugendverband in der Kathedrale mit wehenden Fahnen aufmarschieren.

Nach 14 Uhr ging es um die Berichte des Obmanns für Bürgerrechte und des Vorsitzenden des Landesverbandes der Richter über die Aktivitäten im vergangenem Jahr – eine gute Gelegenheit für die Opposition ihre Akkus aufzuladen, an der Diskussion teilzunehmen und Solidarität zu zeigen. Es gab weder Solidarität, noch Interesse – der Sitzungssaal war fast leer.

 

Eine linke Alternative?                                                                    przeglad,  04.09.2017

 

Die Situation der Linken in Polen ist die schlechteste seit dem 19.Jh. Die SLD kommt gerade einmal auf 5% und die Partei Razem auf 3%. Warum es so ist meinen einige es liege daran, dass die PiS die soziale Frage ihnen abgenommen hat und die Bürgerplattform das einheitliche Europa. Die anderen Fragen, wie die Rechte von Minderheiten interessieren die wenigsten. Die Partei Razem sitzt weiter in ihrem Kokon: ein  Drittel sind zwischen 25 und  34 Jahre, 63% haben Hochschulbildung und kommen aus größeren Städten. Zudem wurde Razem nicht als Opposition in den Medien behandeln, sondern die Bürgerplattform (PO) – dort versammelten sich auch die Demonstranten für Demokratie – KOD Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Der Linken wurde unterstellt, dass sie PiS und Bürgerplattform nicht unterscheidet, obwohl sie eigene Proteste organisiert hat. PiS suggerierte, dass die Bürgerplattform demonstriert und die PiS im Grunde genommen bessere Verhältnisse für alle plant. Aber dies änderte sich im Juli. Da haben die Demonstranten ganz deutlich gemacht, dass sie keinen rechten autoritären Staat wollen. Der Weg für die Linke öffnete sich nun. Dies hat die Partei Razem und mit ihnen verbundene Gruppierungen aufgegriffen. Sie verfassten einen „Offenen Brief an linke Bewegungen“, um eine Form für gemeinsame Organisation und gemeinsames Handeln zu suchen. U. a. fragen sie die „Opposition“ von Bürgerplattform und PSL warum sie , ebenso wie die PiS die Bevölkerung – zwar unter einem anderen Kennzeichen – aber auch in „gute“ und „schlechte“ einteilt. Sie sollten in Betracht ziehen, dass die Programme 500+, Wohnung +, Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Herabsetzung des Rentenalters von der Mehrheit der Menschen begrüßt wurden. Bevor die alten Eliten die Menschen bezichtigen, dass sie für 500+ sich an die PiS verkauft haben, sollten sie bedenken, dass heute alle für die Privilegien der Eliten aus den letzen 28 Jahren zahlen müssen. Mit einem Blick auf die Auseinandersetzungen von PiS und PO schreiben sie, dass die Rolle der Linken es sein wird die junge Generation zu überzeugen. Eine andere Republik ist möglich, wo es keine Kassengesellschaft gibt, Frauen und Minderheiten nicht diskriminiert werden und Millionäre, die Kirche und andere privilegierte Kasten nicht das Sagen haben. Egal was uns trennt – gemeinsam müssen wir eine andere Republik aufbauen.

Fakt ist, dass die neoliberale Politik dazu geführt hat, dass die Gesellschaft einen starken Riss bekam. Die Linke steht in der Gefahr von PO und PiS zerrieben zu werden, um so wichtiger ist es zusammen, trotz viele Unterschiede und teilweise Animositäten, zusammen zu kämpfen.

 

Lohnentwicklung – Rat des Gesellschaftlichen Dialogs               przeglad, 11.09. 2017

 

Bekanntermaßen  gehören zum Rat des Gesellschaftliche Dialogs die drei großen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vertreter der Regierung. Jetzt sollte über den Mindestlohn verhandelt werden, allerdings war es nicht möglich, weil Arbeitgebervertreter nicht kamen. Die Ministerin geht von 2080 Zloty (484 €) aus, die OPZZ spricht sich für 50% des Durchschnittsverdienstes aus – das wären 2220 Zloty (517 €). Die Arbeitgeber für 2050 Zloty (477 €), dies ist schon verwunderlich, fehlen doch Arbeitskräfte und werden dringend gesucht. In den Vorjahren bei einer hohen Arbeitslosigkeit haben die Menschen Arbeit für wenig Geld noch angenommen. Dabei haben die Arbeitgeber 2009 selbst sich dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn sich nach dem Durchschnittslohn richten und 50% betragen soll. Schließlich sollen die Arbeiter am wirtschaftlichen Wachstum und den Gewinnen der Betriebe partizipieren. Der Autor des Artikel Jan Guz – Vorsitzender der Gewerkschaft OPZZ – erwartet, dass die Anhebung des Mindestlohnes sowohl die Arbeitsmigration eindämmen könnte als auch die Landsleute dazu ermuntern könnte in ihr Land zurück zu kehren. Neben der Höhe des Lohnes haben sicherlich seine Landsleute auch eine offene Gesellschaft erfahren und ist da zu erwarten, dass es gerade junge Leute in diesen PiS Staat zieht?


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