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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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The long Goodbye

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung
von Paul B. Kleiser

Die massiven und in der Höhe unerwarteten Stimmenverluste der Union in Bayern und Hessen haben die beiden Parteien stark aufgewühlt. Dabei polemisierte die CSU in vielen Punkten, besonders der Flüchtlingspolitik, gegen die Politik der Bundeskanzlerin; die hessische CDU unter Volker Bouffier hingegen unterstützte sie – das Ergebnis war in beiden Fällen dasselbe.
Während die CDU bei den Wahlen im Frühjahr 2017 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) noch deutlich zulegen konnte, änderte sich der Trend mit den Bundestagswahlen im September 2017 (also keineswegs mit der Aufnahme der syrischen Flüchtlinge!); die Union verlor 7,4 Prozentpunkte. Seitdem ging es bei allen Wahlen nach unten. Es musste also etwas geschehen.
Schließlich erklärte Angela Merkel – trotz ihrer Überzeugung, dass die Kanzlerin gleichzeitig auch Parteivorsitzende sein sollte – ihren Verzicht auf die Parteiführung. Nach 18 Jahren im Amt soll auf dem kommenden CDU-Parteitag in Hamburg ein neuer Parteivorsitzender (oder eine Parteivorsitzende) gewählt werden.
Neben einem Dutzend chancenlosen Profilneurotikern haben drei ernsthafte Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen: die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) aus dem Saarland, der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz aus dem Sauerland und Gesundheitsminister Jens Spahn aus dem Münsterland. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich noch weitere Kandidaten aufstellen lassen. Je nachdem, welcher Kandidat sich durchsetzen wird, erfährt der Kurs der Partei eine Fortsetzung der konservativ-liberalen Linie von Angela Merkel – oder aber es wird sich vor dem Hintergrund des gewendeten Zeitgeistes – also massiver Wählerwanderungen in Richtung AfD, ein deutlich konservativerer Kandidat durchsetzen. Diese Hoffnung hegen auch zahlreiche Führungspersonen der bayerischen CSU, einschließlich Markus Söder.
Die Grundfrage, die sich dem Parteitag stellt, lautet demnach: Soll die Union durch Zurückgewinnung der Mehrheit der Wähler der AfD mittels Europaskepsis und Migrationsverhinderung versuchen, zusammen mit der FDP eine bürgerliche Mehrheit zu gewinnen – oder aber soll sie neben der wirtschaftlichen auch eine gesellschaftliche und kulturelle Modernisierung betreiben und dazu eine Koalition mit den Grünen anstreben, die auf dem Weg zur «Volkspartei» scheinen (gegebenenfalls mit der FDP als «Jamaika»)? Soll sie auf jene zugehen, die sich vor der Zukunft und allem Neuen ängstigen – oder es aber mit den weltoffenen Optimisten halten, die «der Zukunft zugewandt» sind.

AKK
Es ist schwer einzuschätzen, wie die Stimmungslage auf dem Parteitag sein wird. Denn aufgrund der Überalterung der Partei und den Rachegefühlen der Wessis, die von der ostdeutschen Protestantin Merkel im Jahr 2000 in einem Coup ausgebootet wurden, weil alle Kontrahenten mehr oder weniger in den Sumpf der Parteispendenaffäre verstrickt waren, könnte das Fossil Friedrich Merz gegen die konservativ-liberale und Merkeltreue AKK durchaus Chancen haben.
Es scheint, dass das Orakel Wolfgang Schäuble, der Vorgänger von Merkel im Parteivorsitz, dessen Karriere wegen der Annahme von 125000 Mark vom Augsburger Waffenhändler Schreiber einen deutlichen Knick erfuhr, die Seiten gewechselt hat und nun Merz unterstützt; doch der Landesverband Baden-Württemberg unter Thomas Strobl, der mit Schäubles Tochter verheiratet ist, zeigt sich zerrissener denn je.
Entscheidend wird sein, was in NRW passiert, denn Ministerpräsident Armin Laschet gilt als «Merkelianer». AKK ist ja mit Unterstützung von Angela Merkel und Laschet Generalsekretärin geworden und dürfte die klare Unterstützung des Merkelflügels und der Frauenunion finden. Kulturell ist sie konservativ und lehnt die «Ehe für alle» ab; sozialpolitisch orientiert sie sich aber wie Norbert Blüm an der katholischen Soziallehre.
Sie kennt die Parteigliederungen und Ortsverbände weit besser als Merz, der fast zehn Jahre für die Basis unsichtbar war. Sie hat vor knapp zwei Jahren die Wahlen im Saarland deutlich gewonnen und ist damit dem Wahlkampfzug von Martin Schulz heftig in die Parade gefahren. Und sie hat ihr sicheres Amt aufgegeben, um sich als Generalsekretärin ganz in den Dienst der Partei zu stellen; dieses Amt wird sie nach dem Parteitag aufgeben.
Die Entscheidung über den Parteivorsitz bedeutet nicht unbedingt, dass damit bereits die Weichen gestellt sind, wer Merkel im Amt der Bundeskanzlerin beerben wird. Doch sie wird sicherlich als starkes Signal gelten.

Kandidat der Finanzindustrie
In der Ära Merkel ist die CDU um fast 200000 auf 426000 Mitglieder geschrumpft; von diesen sind 19 Prozent über 50, 20 Prozent über 60, 21 Prozent über 70 und 10 Prozent sogar über 80 Jahre alt. Man kann also, da zudem 74 Prozent der Mitglieder Männer sind, von einer tendenziell vergreisenden Rentnerpartei sprechen.
Ob ein Friedrich Merz, der nur zwei Jahre jünger ist als Merkel, eine «Erneuerung und Verjüngung» der Partei bewerkstelligen kann, ist mehr als zweifelhaft. (Der Frauenanteil in der SPD ist mit einem Drittel zwar höher, aber die Altersstruktur unterscheidet sich kaum von der der CDU!)
Fast ein Drittel der Mitglieder der CDU sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet, doch es könnte zu einer Aufspaltung der eher konservativen Stimmen in die Anhänger von Merz und Spahn kommen, die beide aus diesem Bundesland stammen. Beide gelten als «proamerikanisch» und haben über die Lobbyorganisation «Atlantikbrücke» gute Verbindungen in die USA.
Merz’ Nachteil ist, dass er neun lange Jahre nicht mehr dem Bundestag angehörte und außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Abteilung der «Heuschrecke» Blackrock ist – mit 6,3 Billionen Euro der weitaus größte Vermögensverwalter der Erde. Blackrock ist an allen deutschen DAX-Konzernen beteiligt. Diese enge Verbindung von Wirtschaft und Politik stößt einigen sauer auf.
Unklar ist, ob sich Blackrock an den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften beteiligt hat, die europaweit zu einem Schaden für den Fiskus im Umfang von mindestens 55 Mrd. Euro geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Zentrale in München durchsucht (Süddeutsche Zeitung vom 9. November). Sollte sich der Multimillionär und Flugjetbesitzer, der in fünf Aufsichtsräten sitzt, durchsetzen, wäre das ein gefundenes Fressen für die SPD und DIE LINKE.
Merz gehört außerdem – wen wundert’s – zur marktradikalen «Initiative soziale Marktwirtschaft» und ist ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler. Seine zusammen mit Paul Kirchhoff entwickelte Steuersenkungsideologie für Reiche, gemäß der absurden Logik, die Steuererklärung müsse «auf einen Bierdeckel» passen, ist noch in unguter Erinnerung.
Den Begriff «deutsche Leitkultur» hat er nicht erfunden, aber in die politische Auseinandersetzung eingeführt. Er redet gerne von «traditionellen Werten» und «nationaler Identität», die unbedingt zum «Markenkern» der Union gehören müssten.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, erklärte dazu: «Merz ist der Kandidat der Finanzindustrie. Die CDU muss sich gut überlegen, ob sie dieses Signal an die Wähler senden möchte.» Jedenfalls dürfte es die letzte Chance eines Mitglieds der Seilschaft «Andenpakt» (Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger) sein, die CDU zu führen.
Beim nicht weniger konservativen Jens Spahn stellt sich die Frage, ob eine mehrheitlich katholische Partei einen Schwulen zu ihrem Vorsitzenden machen möchte.

Die Rückkehr der Katholiken
Der bemerkenswerteste Unterschied zwischen den beiden Parteien der GroKo liegt in der Konfessionszugehörigkeit: In der deutschen Gesamtgesellschaft liegt nach den Massenaustritten in den letzten 20 Jahren der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung bei etwa 28 Prozent und der der Protestanten bei 26 Prozent – in der CDU jedoch bei 53 bzw. 38 Prozent! 35 Prozent der Bundesdeutschen geben an, ohne Bekenntnis zu sein – in der CDU sind es nur 9 Prozent. (In der SPD lauten die Zahlen 23 Prozent Katholiken, 48 Prozent Protestanten und 26 Prozent ohne Bekenntnis!) Würde man die bayerische CSU (76 Prozent Katholiken gegenüber 19 Prozent Protestanten) bei der CDU mitrechnen, wäre der Vorrang der Katholiken noch ausgeprägter.
Nach der Abwahl des (eher evangelikalen) schwäbischen Protestanten Volker Kauder vom Fraktionsvorsitz und seiner Ersetzung durch den Katholiken (und Ökonomen) Ralph Brinkhaus aus «Ostwestfalen» lässt sich eine deutliche Bewegung in Richtung «Rekatholisierung» der Union erkennen: Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind Katholiken!
Damit einher geht ein Bedeutungsverlust der ostdeutschen Landesverbände, die viele Mitglieder an die AfD verloren haben. Ob sich der fränkische Protestant Markus Söder in Bayern lange halten können wird, steht in den Sternen.
Ursula von der Leyen, die lange als Merkels Wunschnachfolgerin galt, war bis heute nicht in der Lage, das Chaos in der Bundeswehr zu ordnen, geschweige denn die politische Frage zu klären, welche Aufgabe eine deutsche Armee überhaupt haben solle. Ihre Karriere dürfte über kurz oder lang enden. Außerdem gibt es viele Parteimitglieder, darunter wohl auch Merz, die die Aufgabe der Wehrpflicht durch Merkel für einen Fehler halten und von der Leyen vorwerfen, nicht dagegen angekämpft zu haben. Damit ist eine weitere Protestantin außen vor.


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