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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2019 |

Ein etwas anderer Aufruf

Auf der Linken führt die Truppe um La France Insoumise (FI) einen eigenen Wahlkampf
Aufruf zur Europawahl

Parteien auf der Basis des nachstehenden Aufrufs zu wählen, ist in Deutschland am 26.Mai nicht im Angebot – denn es gibt hier keinen Ableger der linken Abspaltung von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Dennoch lohnt es sich, den Aufruf zur Kenntnis zu nehmen – zeigt er doch, wie von links ein aggressiverer Wahlkampf geführt werden könnte.

Gemeinsam wollen wir, die progressiven Kräfte, ein neues Projekt für die Völker Europas.
Wir sind gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, die die Rechte und Interessen der Unternehmen über das Recht und die Interessen der Völker und des Planeten stellen.
Europa war noch nie so reich und gleichzeitig so ungleich. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sehen wir, dass die europäischen politisch Verantwortlichen uns in ein verlorenes Jahrzehnt geführt haben. Die dogmatische und irrationale Anwendung der Austeritätspolitik hat keines der strukturellen Probleme, die die Krise hervorgerufen haben, gelöst. Im Gegenteil, die EU hat die Banken und ihre Eigentümer gerettet, während Kosten und Vorwürfe den Bevölkerungen aufgebürdet wurden, die darunter gelitten haben und weiterhin unter einer harten Austeritätspolitik leiden, die ihren Wohlstand und ihre Rechte einschränkt. Diese Politik muss aufgegeben werden.
Das bedeutet, dass wir andere europäische Regeln benötigen, die befreit sind vom Dogma der Liberalisierung der Märkte, Regeln, die den Menschen und den Planeten an die erste Stelle setzen.
Es ist an der Zeit, mit den antidemokratischen europäischen Verträgen zu brechen. Es ist an der Zeit, eine neue Ordnung zu errichten, die den Zwang zur Sparpolitik und die Förderung des Sozial- und Steuerdumpings zurückweist. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die an Demokratie und soziale Gerechtigkeit glauben, diese Abwärtsspirale durchbrechen. Gemeinsam wollen wir an einem wirklichen Wandel für die Völker arbeiten, gegen die alte, ungerechte Ordnung.
Noch nie war das Bedürfnis nach einer fortschrittlichen Bewegung und einer internationalen Zusammenarbeit, die auf Demokratie und Solidarität beruht, so groß. Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerungen dürfen sich nicht auf den neoliberalen Status quo und die extreme Rechte beschränken. Wir bieten eine wirkliche Alternative:

Wir werden gegen das Sozialdumping und für garantierte soziale Rechte kämpfen. Die Rechte der Arbeitenden auf sozialen Schutz, Arbeitsrecht und Tarifverträge müssen Vorrang haben vor dem freien Verkehr der Unternehmen¹. Wir sind dagegen, dass die Arbeitenden zueinander in Konkurrenz gesetzt und gegeneinander ausgespielt werden, und wollen eine soziale Angleichung nach oben. Deshalb müssen wir mit den europäischen Verträgen brechen und das Europäische Semester² abschaffen. Die europäische Zusammenarbeit muss auf einem sozialen Protokoll beruhen, das die Arbeitsbedingungen und die sozialen und tariflichen Rechte über den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital stellt.
Wir werden Steuergerechtigkeit und ein gerechtes Finanzsystem fordern, denn der freie Kapitalverkehr darf nicht Vorrang gegenüber dem Wohl der Menschen haben. Gemeinsam werden wir uns der Flucht in Steuerparadiese – innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union – widersetzen. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Banken den Interessen der Allgemeinheit dienen und nicht den Interessen einer Handvoll. Zu diesem Zweck werden wir auch alle Kraft darauf verwenden, das Recht auf öffentliche Kontrolle und das Recht auf öffentliches Eigentum des Bankensektors zu garantieren.
Wir werden gegen den Klimawandel und für ökologische Nachhaltigkeit kämpfen. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss eine zentrale Priorität haben. Angesichts des Klimawandels müssen wir mit dem marktbasierten Ansatz der Union brechen. Stattdessen brauchen wir einen klaren klimaorientierten Ansatz und öffentliche Investitionen in saubere und sichere Energie und grüne Technologien.
Wir werden die Gleichstellung und die Rechte der Frauen verteidigen. Die Angriffe der Europäischen Union auf die Einrichtungen und Leistungen des Sozialstaats in vielen Ländern stellen die Gleichstellung und Rechte der Frauen in Frage. Das muss sich ändern, die Gleichstellung muss verwirklicht werden, indem dieser Grundsatz zu einem zentralen Element einer jeden europäischen Politik wird. Wir verteidigen das Recht auf sichere und legale Abtreibung und wenden uns gegen jede Form sexistischer Gewalt.
Wir fordern eine demokratische und nachhaltige internationale Handelspolitik und lehnen die Freihandelsabkommen ab. Die Interessen der großen Unternehmen können demokratische Entscheidungen nicht aushebeln, die Schutz und Stärkung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Sicherheit zum Ziel haben. Dementsprechend müssen die Investitionsklauseln, die den Unternehmen das Recht verleihen, Staaten juristisch zu belangen, aus allen Handelsabkommen der Europäischen Union entfernt werden.
Wir verteidigen das Asylrecht und widersetzen uns der Festung Europa. Menschen flüchten aus ihren Ländern aufgrund von Kriegen, Konflikten und Armut, und diese Migration ist auch oft Ursache von interventionistischer und militaristischer Politik, die in und von Drittländern durchgeführt wird. Europa muss ein Kontinent sein, wo Personen, die Zuflucht suchen, ihre Rechte und ihre Sicherheit garantiert sehen. Wir lehnen fremdenfeindliche und rassistische Politik überall dort ab, wo sie die Demokratie und die menschliche Würde bedroht.
Wir widersetzen uns der Militarisierung der Europäischen Union. Für Aufrüstung sollten keine Haushaltsmittel verwendet werden. Wir wollen das effektive Verbot des Waffenexports an Diktaturen, an Länder im Kriegszustand und an Länder, die Menschenrechte verletzen. Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass die neokolonialen Außenpolitik der Europäischen Union und die Vergeudung von Ressourcen anderer Länder gestoppt wird.

Im Geist der am 12.April 2018 in Lissabon unterzeichneten Erklärung werden wir zu diesen Fragen in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Kampagnen durchführen. Wir sind für einen fundamentalen Wandel. Wir können nicht länger warten. Wir wollen eine gerechte und angemessene Zusammenarbeit auf der Basis von Demokratie und Solidarität, die die Souveränität der Bevölkerungen respektiert und ihren Interessen dient.

Es ist an der Zeit, das Europa der ­Völker aufzubauen!

Unterzeichnete:
Bloco de Esquerda (POR)
Enhedslisten – De rød-grønne (DEN)
La France Insoumise (FRA)
­Podemos (ESP)
Vänsterpartiet (SWE)
Vasemmistoliitto/Vänsterförbundet (FIN)

¹ Gemeint ist der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
² Das Europäische Semester ist ein Programm der EU, das die Kommission beauftragt, die Haushaltspläne der Regierungen der Mitgliedstaaten halbjährlich zu überprüfen.


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