Reza Shalguni über den Charakter der iranischen Opposition
Während die Atompläne des Iran Schlagzeilen machen, gehen die Proteste gegen die iranische Regierung weiter. Von außen ist es schwierig, die Lage richtig einzuschätzen. Um eine genauere Analyse und Antworten auf offene Fragen zu erhalten, sprach Anton Holberg mit REZA SHALGUNI, Gründungsmitglied der Organisation Revolutionärer Arbeiter Irans (Rahe Kargar – Weg des Arbeiters).
Man sagt, dass die Opposition heute im Iran vor allem der Mittelklasse entstammt und in den Städten wohnt, während das Regime sich auf die ländlichen Massen stützt - in den Städten wohnen aber rund 70% der iranischen Bevölkerung. Stellt die Opposition eine Minderheit dar, wenn auch eine starke?
Es stimmt, rund 70% der Bevölkerung leben in den Städten, die Bauern stellen die Minderheit. Die Unzufriedenheit auf dem Land ist aber kaum geringer, denn die Landwirtschaft hat sehr unter der Wirtschaftspolitik des Regimes gelitten. Viele bäuerlichen Produkte wurden durch Agrarimporte vom Markt gefegt.

Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Städten mit über 500.000 Einwohnern, der Anteil der Landwirtschaft am BIP beträgt nur 11%, d.h. dass viele der kleineren Städte nicht mit der ländlichen Wirtschaft verbunden sind. Ich vermute, dass diejenigen, die auf den Einfluss der Bauernschaft hinweisen, die Iraner insgesamt als traditionell darstellen wollen, als verdienten sie das gegenwärtige Velayat-e Faqih-Regime. Das ist keine politische Analyse, sondern dient eher dazu, das Potenzial der Menschen im Iran klein zu reden.

An den Protestdemonstrationen vom 15.Juni in Teheran nahmen laut Bürgermeister Qalibaf (der zur Fraktion der Prinzipalisten [Ahmadinejads Fraktion] gehört) über 3 Millionen Menschen teil. Ist es nicht sonderbar, sie alle der «Mittelklasse» zuzuordnen? Zweifellos spielt die Jugend eine Hauptrolle bei den gegenwärtigen Demonstrationen. Vielen Berichten zufolge gibt es 70% Jugendarbeitslosigkeit - gehören auch diese Arbeitslosen zur Mittelklasse?

Die gegenwärtige Protestbewegung ist eine antidiktatorische Bewegung, die unter sehr gewalttätigen Umständen arbeitet. Die Demonstranten wissen, dass sie nicht zu einem Picknick gehen. Sie können festgenommen, gefoltert oder sogar getötet werden. Die Tatsache, dass viele bei jeder sich bietenden Gelegenheit ungeachtet aller brutalen Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen das Regime auf die Straße gehen, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit und wie explosiv die Situation ist.

Wie lange wird sich das Regime noch halten, und wie beurteilen Sie Einschätzungen, die einen baldigen Zusammenbruch des Velayat-e Faqih Systems ankündigen?
Das Regime hat zweifellos starke Schläge einstecken müssen und seine Glaubwürdigkeit sogar in sehr religiösen Kreisen der Bevölkerung eingebüßt, es kann sich nur durch Gewalt aufrechterhalten. Das erfüllt sogar große Teile der ultrarechten Kreise des Regimes mit Sorge. Aber ich gehöre nicht zu denen, die mit Überzeugung zukünftige Entwicklungen im Detail voraussagen können.

Was würden denn geschehen, wenn ein Zusammenbruch, sagen wir, in den nächsten drei Jahren erfolgen würde? Was für ein Regime und was für eine sozioökonomische Ordnung erwarten Sie in so einem Fall?
Die Opposition ist eine antidiktatorische Bewegung, und wie all diese Bewegungen besteht sie aus ganz verschiedenartigen Kräften. Zur Zeit ist der Einfluss der Reformisten am stärksten. Aber je mehr sich die Volksbewegung verbreitert, desto mehr nimmt deren Einfluss ab. Das ist so, weil die Reformisten eine unbestreitbare Verwandtschaft mit der Velayat-e Faqih haben, ein Zusammenbruch des Regimes würde sie unvermeidlich an den Rand der politischen Arena drängen. Politisch nützlich sind sie nur, solange das Regime an der Macht ist.

Ihre Position ähnelt der unzufriedener Kommunisten in den Staaten des alten Sowjetblocks. Obwohl sie Regimekritiker waren, wurden sie nach dem Zusammenbruch schnell von der Hauptarena der Politik vertrieben. Die Erfahrung zeigt, dass nicht jede antidiktatorische Bewegung notwendigerweise zur Demokratie führt.
Die Zukunft hängt vom Zusammenspiel mehrerer ineinandergreifender Faktoren ab. Dreien davon kommt meines Erachtens besondere Bedeutung zu:

Die ausschlaggebende Rolle für den Fortschritt der Bewegung spielt das Bewusstsein und die Selbstorganisation des Volkes, d.h. der jungen Generation. Diesbezüglich kann man optimistisch sein. Verglichen mit der Lage vor dreißig Jahren ist die junge Generation deutlich reifer und bewusster. Der zweite Faktor ist die Frage, wie das Regime gestürzt wird. Wenn Teile des Regimes Massaker begehen, können die antidemokratischen Kräfte innerhalb der Opposition zunehmen. Der dritte Faktor ist die Rolle der ausländischen Mächte, vor allem der USA.

Meiner Meinung nach werden die USA und ihre Verbündeten angesichts der besonderen geopolitischen Lage des Iran in Eurasien eine demokratische Herrschaft nicht willkommen heißen und alles tun, um ein willfähriges Regime an die Macht zu bringen. Vermutlich hört sich das für einige merkwürdig an. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien, auch dort würde die USA anstelle der absolut herrschenden saudischen Königsfamilie keine demokratische Regierung akzeptieren.

Einige Dinge sind im Falle eines Zusammenbruchs des iranischen Regimes jedoch unvermeidbar: Die Verquickung von Staat und Religion wird nicht länger toleriert werden, zumindest auf dem Papier wird man akzeptieren, dass Frauen nicht weniger wert sind als Männer, und dem Klerus werden die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Privilegien, die er in den letzten 30 Jahren usurpiert hat, entzogen werden.

Bürgerliche Zeitungen haben die Opposition als eine Mischung aus Liberalen und Monarchisten porträtiert. Wie sieht es mit dem Einfluss von Organisationen wie den Volksmojahedin (PMOI) und der Linken aus?
Es gibt noch keine präzise Einschätzung der verschiedenen politischen Strömungen, einige Punkte sind aber schon klar. Erstens ist eine Rückkehr der Monarchisten an die Macht überaus unwahrscheinlich. Es stimmt, dass die Verbrechen der Islamischen Republik die des Schahs in den Hintergrund gedrängt oder im Bewusstsein ausgelöscht haben, aber die große Mehrheit des iranischen Volkes ist reif genug, jedes Amt abzulehnen, das auf Lebenszeit verliehen wird oder erblich ist, also auch die Monarchie.

Zweitens haben sich die Volksmojahedin durch ihre enge Kooperation mit dem Saddam-Regime in den schlimmsten Tagen des Iran-Irak-Kriegs und wegen ihres Personenkults völlig diskreditiert. Es gibt nach einem Sturz des Regimes keinen Grund, weshalb die Menschen sich einer Kraft zuwenden sollten, die auch nicht mehr als eine religiöse Organisation ist und die niemals für die Trennung von Staat und Religion eingetreten ist. Es ist schwer vorstellbar, dass die jüngere Generation die Mojahedin akzeptiert.

Drittens ist der Einfluss der liberalen Ideologie bei den Regimegegnern stärker als der anderer Ideologien, aber es ist unklar, ob das so bleibt. In Ländern, die unter einer Diktatur leiden, sind Liberale in den ersten Stadien einer revolutionären Krise aktiver und stehen stärker im Scheinwerferlicht. Später aber, wenn die entrechteten und werktätigen Massen mit eigenen Aktivitäten auf die Bühne treten, ändert sich das normalerweise.
Im heutigen Iran ist die Ungleichheit der Klassen, der Geschlechter und der Ethnien so groß, dass jeder Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie ohne die Dominanz der Linken undenkbar ist. Natürlich ist die Linke im Iran, wie fast überall auf der Welt, mit vielen Problemen konfrontiert - die revolutionäre Bewegung, die Arbeiter und die Entrechteten könnten jedoch Ziele erreichen, die unter normalen Umständen viele Jahre erfordern würden.

Was passiert, wenn das Regime noch eine unbestimmte Zeit überlebt? Käme es dann zu einer tiefen ideologischen und politischen Depression der heutigen Opposition (einschließlich der Arbeiterklasse)?
Die Islamische Republik hat, besonders in den letzten fünf Jahren, so sehr an Glaubwürdigkeit verloren, dass sie sich nur durch immer stärkere Unterdrückung retten kann. Die Pasdaran (Revolutionswächter) haben die gesamte Kontrolle übernommen, und die Unzufriedenheit mit Ayatollah Khamenei hat sogar den traditionellen Klerus erreicht.

Wenn das Regime überlebt, ist das nicht nur unheilvoll für die Arbeiter und Werktätigen, sondern auch für die Bourgeoisie, weil Irans wirtschaftliche Aussichten angesichts der Pläne, die die USA und ihre Verbündeten mit der Region haben, katastrophal sind und sogar die Existenz des Landes gefährden. Wir sind ein multinationales Land, noch mehr Repression könnte die Solidarität unter den Nationen Irans zerbrechen.

Wie reagiert Ihre Organisation darauf?
Wir haben große Sorge, dass die derzeitige politische Bewegung ihre Dynamik verliert, wenn die Arbeiter und Werktätigen sie nicht rasch mit ihren eigenen Forderungen vervollständigen. Deshalb tun wir alles, um die Arbeiter und die Linken auf die Bedeutung ihres Mitwirkens an der antidiktatorischen Bewegung hinzuweisen, die wir als völlig legitim verteidigen. Der Sturz des Regimes ist die Aufgabe der breiten Masse des Volkes. Die Arbeiterkämpfe müssen nicht unbedingt radikale, politische Formen haben, auch Streiks und gewerkschaftliche Proteste würden das politische und das Klassenbewusstsein stärken, die Repressionskräfte des Regimes fragmentieren und den Druck auf die politischen Demonstrationen verringern.

Glauben Sie, dass die westliche Unterstützung für die Opposition begrüßt wird und dazu beiträgt, deren Einfluss auf andere Schichten der iranischen Gesellschaft auszuweiten?
Ohne Zweifel hilft das, Informationen über die Opposition in den internationalen Medien zu verbreiten und Sympathie dafür zu erwecken. Aber ein Großteil der Opposition befürchtet, dass Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land, gleich unter welchem Vorwand, dem Regime einen Vorwand liefern können, die Bewegung leichter zu unterdrücken. Die katastrophale Erfahrung im Irak hat das iranische Volk und einen großen Teil der Opposition sehr misstrauisch gemacht gegenüber der Einmischung ausländischer Mächte. Die Menschen freuen sich über internationale Sympathie und Solidarität, fürchten aber die Möglichkeit ausländischer Einmischung.