Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2010 |

Serbische Arbeiter gegen Privatisierung und Betriebsschließung

Bis zur Selbstverstümmelung
von Jochen Gester

Anfang März kam im Rahmen einer Rundreise durch Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Delegation serbischer Arbeiter nach Berlin.
Aus Novi Pazar im Südwesten Serbiens kamen Zoran Bulatovic, der Vorsitzende der «Vereinigung der Textilarbeiter von Novi Pazar, Sjenica und Tutin», Seneda Rebronja, die stellvertretende Vorsitzende des Verbands und alleinerziehende Mutter dreier Kinder und wie Zoran Bulatovic im Textilkombinat RASKA tätig. Aus dem Norden Serbiens kam Branislav Markus, Techniker der pharmazeutischen Fabrik Jugoromedija in Zrenjanin, Vojvodina, und Aktivist im «Koordinationskomitee für den Arbeiterwiderstand in Serbien». Sie sprachen auf Veranstaltungen in Wien, Berlin, Hamburg, Bremen, Zürkch und Bellinzona, die von der Wiener Initiative «Solidarität mit Arbeiterkämpfen in ExYugo» (Anna Leder und Peter Haumer) organisiert wurden.

Die Delegation berichtete von desolaten sozialen Verhältnissen in Serbien. Gab es in den 80er Jahren noch relativen Wohlstand und partizipative Freiheiten, zählt Serbien heute nach Bürgerkrieg und NATO-Überfall zu den Armenhäusern Europas. So wurden in der Region von Novi Pazar neun von zehn Staatsbetrieben abgewickelt, also eine ganze Region de-industrialisiert. Innerhalb der noch existierenden Betriebe hat sich in den letzten Jahren neuer Widerstand entwickelt. Denn die politische Klasse begreift die ehemals selbstverwalteten Betriebe als Beute für private Bereicherung, wobei sie derselben Logik folgt wie die Auflagen der EU für die Beitrittsverhandlungen.

Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände (der ehemalige staatliche Verband und der nach der Wende gegründete sog. oppositionelle Verband; daneben gibt es an die 20.000 Betriebsgewerkschaften) sind mit der Situation völlig überfordert und teilweise mit korrupten Netzwerken eng verwoben. Im wirtschaftlich entwickelteren Norden sind die Zukunftsperspektiven besser als im stark entvölkerten Süden Serbiens, wo viele Arbeiter nur noch in einer Schattenökonomie überleben können.

Neue Ansätze für eine soziale Transformation des Kapitalismus haben es in einem solchen Umfeld schwer: Die serbischen Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen gegen die Enteignung und versuchen, eine Erwerbsperspektive zu erarbeiten. Sie suchen eine Form der Privatisierung, die zumindest die geleistete Arbeit und existierende Sozialstandards respektiert. Vor allem wollen die Arbeiter ein Management mit echtem Produktionsinteresse. Selbst diese elementaren Forderungen können nur durch langjährige Kämpfe und durch viel Mut und Operbereitschaft verwirklicht werden.

Betriebsübernahme
Im Fall der pharmazeutischen Fabrik Jugoromedija haben 200 von 300 Beschäftigten vier Jahre lang gestreikt, um ein Übernahmemodell für den Betrieb durchzusetzen, in dem die aktive Belegschaft zusammen mit den Kollegen im Ruhestand 58% des Aktienbesitzes hält. Der restliche Anteil liegt beim Staat. Zuvor hatte der Staat 62% an einen privaten Investor verkauft, der nur die Medikamentenbestände verschachern wollte. Diesen Investor hatte die serbischen Agentur für Privatisierung ausgesucht obwohl er per Haftbefehl wegen Zigarettenschmuggels polizeilich gesucht wurde.

Um den Verkauftsvertrag wieder zu annullieren, mussten Angehörige der Belegschaft drei Monate lang den Betrieb besetzen und dann, nach polizeilicher Räumung, sogar mit Baggern angreifen, um sich wieder Zutritt zum Betrieb zu verschaffen. Noch dazu besetzten sie 30 Tage den Sitzungssaal des Stadtparlaments, so dass in dieser Zeit keine Sitzungen möglich waren. Danach belagerten sie die Agentur für Privatisierung.
Nach einer Woche hatten sie den erhofften Erfolg. Der Vertrag wurde rückgängig gemacht. So konnte die heruntergewirtschaftete und verschuldete Fabrik wieder instandgesetzt werden. Für den Erhalt des Qualitätssiegels zur Herstellung von Arzneien wurden 80% des Betriebs erneuert. Die 8 Mio. Euro Buchschulden werden durch eine zweckgebundene Abführung der Dividenden und nicht ausgezahlte Lohnbestandteile finanziert. Der Betrieb konnte seine Produktionskapazitäten erhöhen und zahlt die Löhne verlässlich aus. Die neue Betriebsleitung wurde von der Belegschaft gewählt und besteht aus zwei Chemietechnikern, einem Schlosser, einem Wirtschaftswissenschaftler und einem Juristen.

Die Mitglieder des «Aktionskomitees für den Arbeiterwiderstand in Serbien» nutzen ihre vorteilhafte soziale Situation, um anderen bedrohten Belegschaften materiell und persönlich beizustehen. Die Mitarbeit im Stadtparlament sehen sie als Chance, um für ihre Interessen politisches Gehör zu finden, so dass sie nicht mehr wie bisher auf außerbetriebliche Aktionen angewiesen sind.

Alternativen zur Emigration finden
Die Situation beim Textilkombinat RASKA in Südserbien ist anders. Auch hier will die Belegschaft das Verschachern des Betriebes an einen Günstling der politischen Klasse verhindern, da sie fürchten muss, dass der Kaufvertrag den neuen Besitzer von allen Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft befreit.  Der Betrieb befindet sich jetzt noch zu 93% in Staatsbesitz. Doch Bulatovic und seinen Kollegen geht es vor allem um die lückenlose Anerkennung der Arbeitszeiten, die Auszahlung der geschuldeten Löhne und um die Aufnahme aller, die den Betrieb verlassen müssen, in ein staatliches Sozialprogramm. Die Belegschaft hofft überdies, einen Investor zu finden, der bereit ist, die Produktion wenigstens in Teilen fortzuführen, auch wenn die in der Mehrheit älteren ArbeiterInnen dann nicht mehr hier arbeiten können. Es geht ihr darum, Alternativen zur Emigration zu finden.

Dafür belagerte sie fünfmal das Parlament in Belgrad und danach den Verfassungsgerichtshof. Nachdem auch ein Hungerstreik ohne öffentliche Reaktion blieb, entschlossen sich einige RASKA-Beschäftigte 2009 zu einer demonstrativen Selbstverletzung, dem Abschneiden eines Fingers. Die Selbstverstümmelung wurde durch den Vorsitzenden der Textilarbeitervereinigung Zoran Bulatovic selbst durchgeführt. Erst danach erklärten sich die politisch Verantwortlichen bereit, die Textilarbeiter als Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Zoran Bulatovic sieht eine große  Unterstützung für die Arbeitervereinigung in der ganzen Region. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Branislav Markus sieht er jedoch keinen Sinn darin, das Kampffeld auf die Parlamente zu verlegen.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.