Wasserprivatisierung in Berlin kann rückgängig gemacht werden
Jochen Gester sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück».
Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren über die Wasserprivatisierung in Berlin für zulässig erklärt.
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Persil-Schein-Gutachten für die Deutsche Bahn
Neues von der S-Bahn Berlin
von Jochen Gester
Nachdem die Berliner S-Bahn einen Verkehrseinbruch von historischem Ausmaß erlitten hat und die Bahn im Internet und auf den Bühnen der Kabarettisten verspottet wurde, selbst die FDP einen Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Börsengang und seinen Folgen nicht mehr generell abstreiten wollte, hat die Bahn nun endlich ein eigenes Gutachten über die Ursachen der Mängel in Auftrag gegeben.
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Boom bei den Privatschulen
Wie Kommerzielle und Evangelikale sich auf dem Bildungsmarkt breitmachen
von Larissa Peiffer-Rüssmann
Der Staat zieht sich zunehmend aus der Bildungsfinanzierung zurück, Bildung wird vermehrt zur Privatsache.
Der Bildungsbereich wird zu einem Markt, auf dem Wettbewerb herrscht und wo private Investoren die Ware Bildung für diejenigen anbieten, die zahlen können.
«Es ist unmöglich, unter den Regeln von Maastricht zu leben»
Die Folgen der Krise für Griechenland
von Yannis Almpanis
Mit dem Eintritt in die Eurozone haben die griechischen Regierungen den Reedern und Kaufleuten geholfen, Anschluss an das europäische Finanzkapital zu finden – dafür wurden Bilanzen gefälscht und die Staatskasse geplündert. Jetzt ist das Debakel perfekt, und wieder bedient der sog. Rettungsplan nur die Interessen der Spekulanten und Banken.
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Unter deutschem Diktat
Griechenland und die EU
von Angela Klein
Dass Griechenland in die Krise geraten ist, hat nicht nur mit dem Angriff angelsächsischer Spekulanten zu tun, sondern auch mit dem Euro und der Konstruktion der EU. Die Krise 2008 hat die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft.
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Die Rolle der Spekulanten
Wer verursachte die Krise in Griechenland?
von Angela Klein
Es gibt keinen Grund, selbstgerecht mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen. Deren Regierung hat nichts anderes getan, als unsere Kommunalpolitiker seit Einführung des Euro auch tun: Sie versuchen an Geld zu kommen, indem sie die Einnahmen aus Häusern, Schienennetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur 30 Jahre lang Heuschrecken überlassen, die ihnen dafür mit einem einmaligen Betrag aus der Klemme helfen. Sie machen das unter strenger Geheimhaltung, hinter dem Rücken der Stadträte und der Öffentlichkeit, d.h. sie betrügen.
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Wir werden nicht zahlen!
«Vidh skulum ekki gjalda!» (Wir werden nicht zahlen)
von Andrej Hunko
In keinem Land konzentrieren sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte so ausgeprägt wie in Island.
Auf die Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors in den 90er Jahren folgte eine aberwitzige Spekulationsblase und private Bereicherung in den 2000er Jahren. Das rasant wachsende isländische Kapital expandierte wie kaum anderswo.
Das Gesundheitssystem der Schweiz
Ein Modell für Deutschland? Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik im Spiegel schweizerischer Erfahrungen
von Sebastian Schief und Maurizio Coppola
Mit den Bundestagswahlen am 27.September 2009 haben sich die Mehrheiten in Deutschland zugunsten einer konservativ-liberalen Koalition verschoben. Besonders die versprochene Transformation des Gesundheitswesens ist aus einer schweizerischen Perspektive von Interesse.
Serbische Arbeiter gegen Privatisierung und Betriebsschließung
Bis zur Selbstverstümmelung
von Jochen Gester
Anfang März kam im Rahmen einer Rundreise durch Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Delegation serbischer Arbeiter nach Berlin.
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Weltwirtschaft 2010
Zurückgestaute Krisenpotenziale
von Ingo Schmidt
Das konjunkturelle Zwischenhoch im vergangenen Jahr hat für einen selbsttragenden Aufschwung nicht gereicht. Die Hoffnungen auf eine neue Exportoffensive könnten einen Dämpfer erhalten, wenn die USA selber auf Exportkurs gehen. Der Konflikt mit China ist programmiert.
«Wir können Opposition»
Zu Angela Klein, «Die sozialistische Demokratie und die realen Verhältnisse», SoZ 3/10
von Arno Klönne
Heiko Bolldorf meint in seinem Leserbrief, bei mir sei die «Repression in der DDR ausgeblendet» – aber das stimmt ja nicht, ich habe nur meine Einschätzung dargelegt, dass die DDR nicht die Chance für einen «sozialistischen Weg» bot – jedenfalls nicht aus eigenen Kräften.
Sozialismus in der DDR und international
Zu Angela Kleins Beitrag in SoZ 3/10
von Saral Sarkar
Angela Klein schreibt, «eine DDR als Insel der sozialistischen Demokratie zwischen den Fronten des Kalten Krieges» war unmöglich. Welchen Sinn hat es dann zu sagen, «der erste Versuch, auf deutschem Boden Sozialismus aufzubauen» sei gescheitert, wenn das von vornherein unmöglich war?