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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

Staatsschulden mit Fluchtgeldern verrechnen

Wie Griechenland aus der Klemme geholfen werden könnte
von Birger Scholz

Gescheiterte Staaten gibt es überall auf der Welt. Pakistan, Haiti oder der Kongo sind die bekanntesten Beispiele. Vielen ist gemein, dass Korruption und Klientelismus das Staatswesen zerrütten und zersetzen. Griechenland gehört mittlerweile auch in diese Liste, nur traut sich kaum jemand, das offen auszusprechen. Die informelle Ökonomie wuchert, der Hunger ist zurück und doch verbindet den prekären Selbständigen mit dem Multimillionär eines: die fortwährende Steuerhinterziehung und die Überzeugung, nicht Unrechtes zu tun.
Die Unterschiede sind selbstverständlich gewaltig: Der eine hinterzieht ein paar tausend Euro im Jahr und kann sich trotzdem nötige Medikamente nicht leisten, der andere hinterzieht Millionen und fliegt für wichtige Behandlungen in die Berliner Charité.
Bekanntlich hatte Griechenland vor Ausbruch der Krise kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Zwei Zahlen des IWF verdeutlichen dies: Mit 46,7% lag die Staatsausgabenquote im Jahr 2007 zwar höher als im neoliberalen Musterstaat Deutschland (43,5%), aber niedriger als in Österreich (48,6%) oder in Frankreich (52,6%). Die griechische Staatseinnahmequote betrug hingegen nur 40%, deutlich weniger als in Österreich (47,6%) und in Frankreich (49,8%). Eine sinnvolle Diktatur der Troika aus EU, IWF und EZB hätte mit aller Macht die Steuereinnahmen erhöht, am besten durch Vermögensteuern und hohe Spitzensteuersätze.
Da die Millionäre ihren Konsum bei höherer Besteuerung kaum oder gar nicht einschränken, hätte diese Politik kaum die verheerenden prozyklischen Effekte gehabt. Dass der IWF mittlerweile «mea culpa» sagt und den Staatsausgabenmultiplikator mal eben von 0,5 auf 1,5 nach oben korrigiert, hilft den Opfern des Kürzungsmassakers in Griechenland jedenfalls nicht mehr.
Kann man eine solche Politik von einer EU unter der Führung von Angela Merkel erwarten? Natürlich nicht. Die deutschen Eliten vergreifen sich nicht am Vermögen der griechischen Millionäre. Die Zeche für den Staatsbankrott zahlen die unteren zwei Drittel der griechischen Gesellschaft. Anstatt die Steuerhinterzieher zu verfolgen, ließ der damalige PASOK-Finanzminister Papakonstantinou die Liste verschwinden und löschte zudem drei Familienangehörige. Aber auch der spätere Finanzminister und aktuelle PASOK-Vorsitzende Venizelos blieb untätig:  «Illegal» erworbene Daten könne er nicht verwenden.
Es darf gehofft werden, dass sich die mitverantwortliche sozialdemokratische PASOK von dieser Politik nie wieder erholen wird. Der Skandal um die von Frankreich gelieferten Daten der Steuerhinterzieher scheint den Niedergang der PASOK und den Aufstieg von SYRIZA weiter zu beschleunigen.
Der Staat bleibt Beute der Oberschicht. Nur 150.000 Personen geben in Griechenland an, mehr als 50.000 Euro im Jahr zu verdienen. Vor allem Selbständige und Unternehmer hinterziehen in großem Stil Steuern. Damit das so bleibt, wurde in der Steuerverwaltung auf Druck der Troika die Zahl der Mitarbeiter von 16500 auf 9500 reduziert. Und der Spitzensteuersatz wurde für Einkommen ab 100.000 Euro wurde von 45 auf 42% gesenkt.
Die klassenpolitische Aufgabe von SYRIZA ist sicherlich nicht der Aufbau des Sozialismus, vielmehr muss der griechische Staat aus der korruptiven und klientelistischen Umklammerung gelöst und von Grund auf neu aufgebaut werden. Griechenland braucht eine Neugründung der Hellenischen Republik, nicht mehr aber auch nicht weniger. Die Klassenkämpfe in Griechenland und auch die Solidarität der europäischen Linken werden zeigen, ob SYRIZA dieser Aufgabe gewachsen ist.
Doch Zweifel sind angebracht, ob die Tsipras-Linke mit den tief in der Volksseele verwurzelten Dogmen und Mentalitäten brechen kann. Griechenland leistet sich bekanntlich nach den USA die höchste Militärausgabenquote in der NATO. Während das Gesundheitssystem kollabiert, unterhält das Land weiterhin über 500 Militärbasen und kauft weiter Waffen im Ausland. Dennoch fordert nicht einmal SYRIZA eine einseitige Abrüstung und den Stopp aller Waffenkäufe. Im letzten Wahlprogramm heißt es defensiv, dass man nicht viel unternehmen könne, «wenn es nicht auch von der anderen Seite der Ägäis eine Erwiderung gibt».
Doch selbst ein komplett neues Steuersystem nebst einer funktionierenden Steuerverwaltung kann keine Wunder wirken, wenn ein bedeutender Teil der Vermögen längst im Ausland ist. So sollen nach Schätzungen der NGO Global Financial Integrity zwischen 2003 und 2011 insgesamt 261 Mrd. Euro Schwarzgeld ins Ausland geflossen sein. Zugleich wäre Griechenland im Fall der Durchsetzung einer gerechten Besteuerung von der ganz legalen Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen betroffen. Da der neoliberale Lissabon-Vertrag Kapitalverkehrskontrollen ausdrücklich untersagt, sind die nationalen Handlungsspielräume begrenzt. Die Lösung kann nur in einer europäischen Regulierung liegen. Die Untätigkeit der EU-Kommission und der nationalen Regierungen in dieser Frage zeigt den zunehmend reaktionären Charakter der EU-Integration.
Mein Vorschlag: SYRIZA muss die Problematik der Fluchtgelder dringend mit der Staatsschuldenfrage verknüpfen und bereits jetzt öffentlich erklären, dass sie die Staatsschulden mit den griechischen Schwarzgeldern in Luxemburg, der Schweiz, Jersey und Liechtenstein verrechnen wird. Will die Troika die Rückzahlung, dann muss sie das Fluchtgeld eben selbst beschlagnahmen.


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