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Die Ukraine und die Linke

Das Unverständnis des Westens gegenüber dem Osten

von Angela Klein

Ein großer Teil von Linken in Deutschland bewertet die Ereignisse in der Ukraine vom Standpunkt des antifaschistischen Kampfes (im besseren Fall), wenn nicht gar vom Standpunkt des Kalten Krieges aus. Die Anliegen der Hunderttausende, die zwischen Dezember und Februar auf die Straße gegangen sind, gelten (wiederum im besten Fall) als Beiwerk oder werden überhaupt ignoriert oder gar als nützliche Idioten des Westens behandelt. Kaum jemand versucht zu verstehen, was die Hunderttausende treibt und aus welcher Geschichte heraus sie handeln, wie sie es tun.

Pauschal wird die Maidan-Bewegung als «demokratisch-proeuropäische Erhebung» eingeordnet. Dabei wird übersehen, dass es zwei Brüche in dieser Bewegung gegeben hat: am 30.November und am 16.Januar. Anfänglich waren es nur ein paar hundert Studierende, die auf dem Maidan ihre Zelte aufschlugen. Sie demonstrierten ausdrücklich für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Der Hintergrund dafür war eine Auseinandersetzung um eine Hochschulreform, bei der die Studierenden vor allem die Autonomie der Hochschulen fordern (was bei uns selbstverständlich war, bevor der Bologna-Prozess angefangen hat, sie wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen). Als diese Proteste abflachten und die Zahl der Protestierenden sich ausdünnte, hielt die Regierung Janukowitsch den Zeitpunkt für gekommen, das Zeltlager durch einen brutalen Einsatz der Sonderpolizei Berkut gewaltsam aufzulösen.

Damit hat sie sich verkalkuliert, denn jetzt erhob sich erst recht ein Massensturm, und dieser Protest hatte nicht mehr hauptsächlich das EU-Abkommen im Sinn, sondern war eine Erhebung gegen Parteien- und Oligarchenherrschaft, zwei zentrale Übel des Regimes und ein Ergebnis der Restauration des Kapitalismus in der Ukraine. Ein weiteres Mal verkalkulierte sie sich am 16.Januar, als sie im Parlament Ausnahmegesetze durchsetzte (die sie dann nicht umsetzen konnte). Am 18.Februar startete die Regierung einen dritten Versuch, indem sie das Ukrainische Haus räumen ließ, das von verschiedenen politischen Oppositionskräften am 26.Januar besetzt worden war. Das war ihr Ende.

Falsche Alternativen

Die Oligarchen verkörpern die Restauration des Kapitalismus, bei der die Übel des sowjetischen Systems mit denen des Kapitalismus kombiniert auftreten: Gewendete Angehörige der sowjetischen Staats- und Parteibürokratie haben ihre Machtpositionen genutzt, um selber (Monopol-)Kapitalisten zu werden – das war die Regierungszeit von Staatspräsident Leonid Kuchma (1994–2005). Gegen seine Vetterwirtschaft und nach einem Wahlbetrug erhob sich die Orange Revolution 2004, die vor allem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wollte und Juschtschenko ins Präsidentenamt hievte. Dieser war stärker prowestlich eingestellt, hat die Oligarchenherrschaft aber weiter gefestigt, so dass er 2010 zugunsten des wieder stärker prorussisch eingestellten, aber einen Spagat zwischen West und Ost versuchenden Janukowitsch abgewählt wurde; der wiederum wurde 2014 gestürzt. Allein an diesem Ping-Pong zwischen eher prorussisch und eher prowestlich, immer aber für die Interessen der Oligarchen, wenn auch zugunsten unterschiedlicher Cliquen arbeitenden Präsidenten, lässt sich ablesen, wie die ungelöste Frage lautet, die in der Ukraine schwelt: Wie kommt man aus der Sackgasse der falschen Alternative: russischer Autoritarismus vs. westlicher Liberalismus heraus? Was wäre eine fortschrittliche Alternative zum sowjetischen System?

Alles nur Faschisten?

Das ist eine Frage an die Linke, denn sie trägt mit dem Scheitern des sowjetischen Modells eine Mitverantwortung für die Situation. Die mag sich die (West-)Linke hierzulande freilich gar nicht anziehen, sie schüttelt lieber den Kopf, wie man nur so naiv sein und (westliche) Rechtsstaatlichkeit wünschen kann; wie man nur die Illusion hegen kann, eine Annäherung an die EU werde Wohlstand und Freiheit bringen. Der Bevölkerung bleibt aber gar nichts anderes übrig, als solche Illusionen immer wieder zu hegen, solange die Linke nicht glaubwürdig eine Alternative vorzeigen kann.

Das kann sie im Osten ebensowenig wie im Westen. Nur dass die Westlinke zum größten Teil meint, sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen und lieber über die «dumme» oder «irregeleitete» Bevölkerung herzieht und die zaghaften linken Ansätze im Osten rundheraus ignoriert. Ulla Jelpke, ein «besserer Fall», die sich als Bundestagsabgeordnete der LINKEN um die Bekämpfung staatlicher Repression und nazistischer Umtriebe sehr verdient gemacht hat, schreibt in einem Positionspapier vom 7.März 2014 (www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2879): «Eine kleine Minderheit auf dem Maidan waren Linke, die versuchten, das Geschehen mit emanzipatorischen Inhalten zu beeinflussen. Es ist offensichtlich, dass sie damit gescheitert sind.»

Ach. Und wo ist die deutsche Linke nicht alles gescheitert? 1989/90? An den Asylgesetzen? An der Einführung der Hartzgesetze? Und scheitert sie nicht jetzt schon wieder daran, einer populistischen Rechten das Feld bei der Entwicklung einer Alternative zur EU zu überlassen? Hätte die griechische Linke nicht Grund genug, deshalb ein Ei über die deutsche Linke zu schlagen? Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns gegenseitig nur unsere Schwächen vorwerfen? Tragen wir damit nicht selbst den Spaltpilz in unsere Reihen (und besorgen damit nebenbei das Geschäft der Herrschenden)? Angebrachter wäre gewesen, Ulla hätte danach gefragt, was diese Linke denn vorzuschlagen hatte, sich vielleicht sogar mit ihr getroffen und überlegt, wie sie sie unterstützen kann.

Manche werfen der ukrainischen Linken vor, dass sie überhaupt auf dem Maidan war, «zusammen mit den Faschisten». Wie aber hätte sie sonst die Masse der Demonstrierenden erreichen können? Politisch hat den Maidan niemand kontrolliert. Alle Parteien hatten Zelte auf dem Platz, aber keine war in der Lage, die Proteste zu strukturieren und ihnen eine politische Führung zu geben. Die Faschisten haben ihre Überlegenheit ausschließlich in der Auseinandersetzung mit der Polizei bewiesen. Das Anliegen der Protestierenden ist, auch nach dem Machtwechsel, ungelöst geblieben (womit, nebenbei, der Keim für weitere Proteste angelegt ist).

Verwirrung im Osten…

Ja, die Verwirrung in den Köpfen ist groß. Für die große Mehrheit der Bevölkerung sind die neuen Kapitalisten und die alte Nomenklatura eins. Die Auflehnung gegen die Oligarchen folgt deshalb vielfach antikommunistischen Parolen (oder wünscht sich die Rückkehr zu Breshnew). Die scharfe Trennlinie zwischen dem sowjetischen System und dem restaurierten Kapitalimus, wie wir sie ziehen, ziehen die Aufständischen nicht. Vorstellungen von einer Klassengesellschaft sind erst mühselig wieder zu rekonstruieren; die Linke Opposition hat mit ihrem Zehn-Punkte-Programm (siehe SoZ 3/2014), das Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, versucht, einen Beitrag dazu zu leisten.

Es wird vieler Anläufe bedürfen, um einen solche Ansatz wieder mehrheitsfähig zu machen. Das Klassenbewusstsein ist verschüttet, das ist ein Erbe des Stalinismus und der vollständigen Atomisierung der Arbeiterklasse in der Sowjetunion. Darüber kann man sich nicht besserwisserisch hinwegsetzen; schließlich kämpfen wir hierzulande mit demselben Problem.

…wie im Westen

Stattdessen flüchten sich deutsche Linke in antifaschistische Rhetorik. Das ist vermeintlich ein sicherer Hafen, da ist man immer auf der Seite der Guten. Nun ist es ja richtig, den westlichen Regierungen vorzuwerfen, dass sie sich zur Sicherung ihrer Herrschaftsansprüche heute (wie früher) auf die Brutalität faschistischer Horden stützen. Falsch wird es nur da, wo der politische Einfluss der Faschisten überhöht wird (real messen kann man ihn nicht an der Zahl ihrer derzeitigen Minister in der Übergangsregierung; real messen kann man ihn nur nach den kommenden Wahlen). Falsch wird es, wenn die ganze Auseinandersetzung auf dem Maidan nicht mehr aus der Perspektive der Hunderttausende gegen die Oligarchen, sondern aus der Perspektive: das antifaschistische Russland gegen den mit Faschisten kollaborierenden Westen betrachtet wird. Das war auf dem Maidan nicht die Frontstellung, um die es ging. Zweitens ist das mit dem «antifaschistischen Russland» aber ebenfalls eine Legende und eine ideologische Verwirrung, diesmal in den Köpfen der Westlinken.

Jelpke schreibt in ihrem Positionspapier: «Dass zum erstenmal in der Geschichte der Urkaine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben … bedeutet eine Zäsur im Nachkriegseuropa … Offensiv aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Russland.» Und sie gibt dem Papier die Überschrift: «Faschismus ist keine Meinung … sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine.»

Ja. Und auch auf der Krim. Und auch in Russland. Faschisten sind nicht nur auf dem Maidan aufgekreuzt. Auf der Krim wurde das Eurasian Observatory for Democracy and Elections mit der Wahlbeobachtung beauftragt. Die Institution wird vom russischen Staat gesponsort und ist auch mit Wahlbeobachtung in Russland selbst und in den befreundeten Staaten befasst. Sie rekrutiert ihre internationalen Wahlbeobachter unter den Hardlinern der KPs, die in der Europäischen Linkspartei versammelt sind, aber auch im Milieu der extremen Rechten, maßgeblich solchen Parteien, die von Russland unterstützt werden wie die Jobbik-Bewegung in Ungarn oder die FPÖ in Österreich. Sie wird von zwei Rechtsextremisten geleitet, dem Polen Mateusz Piskorski und dem Belgier Luc Michel. An der Wahlbeobachtungsmission nahmen Mitglieder rechtsextremer Organisationen aus neun europäischen Ländern sowie ein Mitglied der KKE teil. Russland hatte auch die französische Front National und die italienische Lega Nord eingeladen.

Soviel zu Putins «Antifaschismus». Er ist für ihn nicht weniger billige Münze im Propagandakrieg wie für den Westen die Demokratie.

Fakt ist, dass die deutsche Linke mit der Verengung ihrer Reaktion auf einen «antifaschistischen» Blickwinkel nicht weniger hilflos dasteht wie die ukrainische Linke gegenüber dem Versuch der Faschisten, die Bewegung zu kapern. Am deutlichsten zeigt sich das an ihrer Reaktion auf die Ereignisse auf der Krim – aber das steht auf einem anderen Blatt.

 


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1 Kommentar
  • 11.05.2014 um 11:24 Uhr, Stephan sagt:

    Zwei Seiten derselben totalitären Medaille.Kommunismus und Nationalsozialismus sind zwei Seiten derselben totalitären Medaille.

    STALIN bzw. Russland hat folglich nicht faschistoides oder totalitäres Denken bekämpft, sondern in erster Linie sein Land verteidigt, um wenig später selber andere Länder zu überfallen, sich einzuverleiben, Gegner zu deportieren und am Ende seinen Machtbereich im Sinne des zaristischen Denkens zu erweitern. Die kommunistische Ideologie war für die russ. Eliten nur ein Deckmantel für russischen Nationalismus.


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