Die politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen
von Dianne Feeley

Der Zweikampf zwischen Joe Biden und Donald Trump stellte den Wähler:innen zwei Kandidaten zur Auswahl, die sie beide nicht mochten. Die Fernsehdebatte Ende Juni offenbarte 51 Millionen Zuschauern, dass der Spitzenkandidat der Demokraten nicht nur gebrechlich war, sondern auch unter intellektuellem Verfall litt.

Für Trump dagegen lief es wunderbar: Am 1.Juli entschied der Oberste Gerichtshof mit Zwei-Drittel-Mehrheit, dass Präsidenten für »Amtshandlungen« nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Nachdem er kurz zuvor einen Attentatsversuch überlebt hatte, wurde der Parteitag der Republikaner zwei Wochen später für ihn zum Triumph.
Zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte er JD Vance, ein Senator aus Ohio, tätig in der Risikokapitalbranche. Als rechtsextremer Ideologe wird er das Erbe von Trump weiterführen. Charakteristisch für ihn ist seine Interviewaussage, die USA würden von einem »Haufen kinderloser Katzenfrauen geführt, die mit ihrem eigenen Leben unglücklich sind«. Er hat vorgeschlagen, dass Eltern mehr Stimmen haben sollten als Kinderlose, lehnt reproduktive und Transrechte ab und erklärte, er hätte das Ergebnis der Wahlen nicht akzeptiert, wenn er am 6.Januar 2021 ­Vizepräsident gewesen wäre.
Im Juli zog Biden sich aus dem Rennen zurück. Die Kandidatur der bisherigen Vizepräsidentin Kamala Harris einte die Demokraten und gab ihrem Wahlkampf neuen Schub. Harris ist eine farbige Frau, ihr Vater stammt aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien – insofern wäre ihr Sieg im November eine Premiere in der US-Politik.

Reproduktive Rechte und der Gazakrieg
Obwohl auch mehrere tausend vor dem Parteitag der Republikaner demonstrierten, waren die Proteste gegen die Biden-Regierung beim Chicagoer Parteitag der Demokraten im August stärker. Sechs Demonstrationen sowie eine Reihe von politischen und kulturellen Veranstaltungen richteten sich gegen die Komplizenschaft der USA mit Israels völkermörderischem Krieg im Gazastreifen.
Ich war Teil des Organisationskomitees für eine Demonstration am Vorabend des Parteitags. Unser Bündnis, Bodies Outside of Unjust Laws (BOUL)*, hatte drei Forderungen: für reproduktive Gerechtigkeit, für das Recht auf Krankenversorgung für Transsexuelle (gender-affirming care) und ein Ende des Völkermords in Gaza, d.h. ein Waffenembargo.
Mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union beantragten wir eine Demonstrationsgenehmigung. Sie wurde abgelehnt, so wie auch zahlreiche geplante Aktionen anderer Bündnisse. Wir kündigten an, dass wir auf jeden Fall demonstrieren würden, aber es dauerte acht Monate und mehrere Gerichtstermine, bis wir eine Genehmigung bekamen.
Insgesamt demonstrierten vor dem Parteitag etwa 15000 Menschen, weniger als erwartet. Viele hatten beschlossen, Harris und ihrem Vize Tim Walz eine Chance zu geben. An den Demonstrationen außerhalb des Parteitags nahmen auch 30 demokratische Delegierte teil, die wollen, dass ihre Partei die Komplizenschaft mit dem Krieg Israels beendet. Sie vertraten über 700000 Wähler, die aus diesem Grund bei den Vorwahlen im Frühjahr nicht Joe Biden, sondern »uncommitted« (»unentschieden«) angekreuzt hatten.
Die Delegierten organisierten eine Kampagne innerhalb der Partei, die dazu führte, dass fast 300 Delegierte die Forderung nach einem Waffenstillstand unterstützten. Sie veranstalteten eine Podiumsdiskussion, an der eine Gruppe von Ärzten teilnahm, die die schreckliche Situation der Gesundheitsversorgung in Gaza schilderten. Die Gruppe forderte, dass ein palästinensischer Amerikaner auf dem Parteitag sprechen darf, was die Organisatoren der Partei ablehnten.
Stattdessen hielten die Eltern von Hersh Goldberg-Polin eine Rede, einem 23jährigen amerikanisch-israelischen Staatsbürger, der am 7.Oktober von der Hamas gefangen genommen worden war. Sie forderten die Freilassung der übrigen Geiseln und ein Ende des Leidens in Gaza. »Es gibt zu viel Leid auf allen Seiten des tragischen Konflikts im Nahen Osten«, sagte der Vater von Hersh. »In einem Wettbewerb des Schmerzes gibt es keine Gewinner.« Hershs Leiche wurde im September in einem Tunnel gefunden. Bei seiner Beerdigung forderten seine Eltern erneut einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.
Auf dem Parteitag erhielten Redner viel Applaus, die über die Zerstörung Gazas sprachen. Am letzten Abend forderte Kamala Harris in ihrer Dankesrede ebenfalls einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln, sagte aber auch, die Vereinigten Staaten müssten immer sicherstellen, dass Israel »die Fähigkeit hat, sich zu verteidigen«. Sie fügte hinzu, sie werde sich dafür einsetzen, dass »das palästinensische Volk sein Recht auf Würde wahrnehmen kann. Sicherheit. Freiheit. Und Selbstbestimmung«.
Solche mitfühlenden Worte sind etwas besser als die Rhetorik Joe Bidens. In Wirklichkeit bedeuten sie aber, dass eine Harris-Regierung Netanyahu weiterhin mit US-Waffen versorgen wird, ein Embargo wird es nicht geben. 63 Prozent der Demokraten stimmten auf dem Parteitag dafür, Waffen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. 80 Prozent forderten einen Waffenstillstand.
Die Position der Demokraten zum Gazakrieg führt laut einer Umfrage des Council on American-Islamic Relations dazu, dass in einigen Bundesstaaten, die über den Wahlausgang entscheiden werden, viele muslimische Wähler eher die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Jill Stein, wählen wollen statt Harris. Umfragen sehen Stein bei bis zu 40 Prozent dieser Wählergruppe.

Soziale Krise, konservative Antworten
In der Grundschule wird Amerikanern beigebracht, dass wir politische Mechanismen haben, um die Regierung auf einem gleichmäßigen Kurs zu halten. Wir haben die Gewaltenteilung (Verwaltung, Legislative und Judikative) und ein Zweiparteiensystem, die Machtbefugnisse sind aufgeteilt zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten. Aber die neoliberale Politik hat zu einer tiefen Unzufriedenheit geführt, weil die Ungleichheit zugenommen hat. Davon sind jetzt auch zuvor sozial abgesicherte Schichten der Arbeiterklasse betroffen. Sie sehen sich Betriebsschließungen und härteren Arbeitsbedingungen gegenüber. Bei Standortverlagerungen müssen sie umziehen, um ihre Arbeitsplätze zu behalten. Sie erleben, dass ihre Kinder das angenehme Leben, das sie ihnen bisher bieten konnten, wahrscheinlich nicht weiterführen können. Deshalb stellen immer mehr Menschen das politische System in Frage. Allerdings werden sie bei Wahlen dazu verleitet, sich vor allem mit der Persönlichkeit der Kandidat:innen zu beschäftigen, als ob dies politisch entscheidend wäre.
Ich erinnere mich an die Zeit, als ich auf der High School war und mein Stiefvater voraussagte, dass Eisenhower die Präsidentschaft gewinnen würde, weil er wie ein guter Nachbar wirkte. Entsprechend erwartete ich bei den Präsidentschaftswahlen 2016, dass die Leute Trump wählen würden, weil er ein Außenseiter war – der Nachbar, der ungehobelt genug ist, um die Dinge auszusprechen, die du gerne sagen würdest, aber von denen du weißt, dass sie gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Sie genossen, wie Trump Unruhe verursachte.
Wenn sie allerdings auf die Programme der Kandidat:innen schauen, sind es vor allem die Inhalte der evangelikalen Rechten, die Trump-Wähler:innen ansprechen. Diese bietet ihnen eine Antwort auf die wirtschaftliche Unsicherheit und die ökologische Herausforderungen: die Wiederherstellung der Familie. Dies wird in einem Programmentwurf deutlich, den die rechte Denkfabrik Heritage Foundation erstellt hat. Das 900seitige Handbuch mit dem Titel Project 2025 bietet »Auswahlmöglichkeiten mit politischen Vorschlägen« für Trumps Übergangsteam. Es enthält:
– Forderungen nach der »Wiederherstellung der Familie«, was nicht etwa bezahlten Elternurlaub oder eine kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung bedeutet, sondern Genderfragen: Es müsse verhindert werden, dass »biologische Männer in Frauensportarten konkurrieren«, fordern die Autoren. Begriffe wie »sexuelle Orientierung«, »Gleichstellung der Geschlechter«, »Abtreibung« und »reproduktive Rechte« müssten aus sämtlichen Gesetzen und Bundesverordnungen gestrichen werden und das Gesundheitsministerium »einen biblisch begründeten und sozialwissenschaftlich untermauerten Begriff von Ehe und Familie beibehalten«.
– Den Abbau der Regulierungsbefugnisse von Bundesbehörden, indem diese der Kontrolle des Präsidenten unterstellt werden. Der Präsident wird aufgefordert, »den Krieg gegen Erdöl und Erdgas zu beenden«.
– Die Kürzung, Abschaffung oder Umstrukturierung von Bundesprogrammen, einschließlich der Abschaffung des Bildungsministeriums.
– Den Bau einer Mauer an der südlichen Grenze der USA und weitere Befugnisse für Polizeibehörden, damit diese »illegale« Ausländer abschieben können; die Abschaffung der Einreiseerlaubnis für Opfer von Verbrechen und Menschenhändlern, außerdem die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft für Migrant:innen, das bisher in der Verfassung verankert ist.
– Die »Sicherung des Rechts auf individuelle Freiheiten«, womit das Recht auf Waffenbesitz gemeint ist, nicht allerdings Meinungsfreiheit für jene, die Rechte für Palästinenser:innen oder das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper fordern. Obwohl fast zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA medikamentös und nicht chirurgisch vorgenommen werden, soll der Zugang zu Mifepriston unterbunden werden, ein häufig eingesetztes Medikament für Schwangerschaftsabbrüche. Auch der Versand mit der Post soll verboten werden.
Das Handbuch ist nicht nur eine Sammlung politischer Forderungen, sondern enthält auch Strategien für ihre Umsetzung. Die Stiftung hat eine Datenbank mit den Namen von Konservativen eingerichtet, die Regierungspositionen besetzen sollen. Diese Loyalisten sollen ausgebildet werden, um das Programm politisch umzusetzen.

Demokratische Rechte werden unterhöhlt
Trump hat sich öffentlich vom Project 2025 distanziert. Allerdings war der Leiter des Projekts der Heritage Foundation, Paul Dans, in der ersten Trump-Regierung Stabschef ihrer Personalabteilung. Der Fernsehsender CNN recherchierte, dass 140 ehemalige Beamte, die Trump eingesetzt hatte, als Verfasser oder Redakteure zu dem Handbuch beigetragen haben. Tatsächlich gibt es Unterschiede zwischen den Forderungen von Project 2025 und Trumps Reden oder gar dem Parteiprogramm der Republikaner. Dennoch steht fest, dass eine zweite Trump-Präsidentschaft noch stärker auf der Linie des Projekts liegen würde als die erste.
Trump und Vance stellen eine Form von Männlichkeit zur Schau, die sie für wesentlich halten, um Amerika wieder groß und großartig zu machen. So ist Trumps Ankündigung zu verstehen, er werde »nur« am ersten Tag seiner Amtszeit wie ein Diktator agieren, die Grenze nach Mexiko schließen und die Schleusen für die Erdöl- und Erdgasförderung weit öffnen. Auf einer Kundgebung der christlich-nationalistischen Organisation Turning Point, versicherte er, seine Zuhörer:innen würden »nie wieder wählen« müssen, wenn sie ihm im November ihre Stimme gäben.
Unterdessen veröffentlichte die Heritage Foundation Videos, die vermeintlich beweisen, dass sich tausende Menschen ohne Staatsbürgerschaft für die Wahlen registriert hätten. Das erste dieser Videos wurde vor allem im Bundesstaat Georgia verbreitet. 56 Millionen Menschen schauten es an und es wurde in vielen rechten Talkshows diskutiert, obwohl die New York Times die Behauptungen mit einer Recherche widerlegte.
Wahlbetrug kommt praktisch nicht vor. Selbst eine Untersuchung der Heritage Foundation konnte landesweit nur 23 Fälle zwischen 2003 und 2023 ausfindig machen. Dennoch behauptete das Video, »die Integrität der Wahlen 2024« seien »in großer Gefahr«. Das Thema Wahlbetrug taucht auch in den Reden Trumps immer wieder auf.

Kleineres Übel?
All dies bringt viele US-Amerikaner dazu, keinesfalls für Trump zu stimmen. Allerdings bietet das Programm der Demokraten keine Alternative. Es zielt ebenfalls darauf ab, die industrielle und ökonomische Vorherrschaft zu erneuern, die die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg innehatten. In bezug auf Abtreibungsrechte steht die Demokratische Partei etwas besser da. Aber auch sie hat Gesetze erlassen, die den Zugang zu Abtreibung einschränken, angefangen mit dem Hyde-Zusatz von 1977 der Regierung Jimmy Carter. Schwangerschaftsabbrüche dürfen seitdem nicht mehr aus Zuschüssen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge (Medicaid) finanziert werden. In den Fragen von Migration und US-Waffen für Israel vertritt die Regierung Biden eine ähnliche Position wie die Rechte.
Ein starke Bewegung, angeführt von Palästinenser:innen, arabischen Amerikaner:innen und antizionistischen Jüdinnen und Juden, fordert eine Waffenruhe in Gaza. Die Universitätsbesetzungen verlangten zunächst nur einen Waffenstillstand, dann aber zunehmend auch ein Waffenembargo und ein Ende der der Kooperation mit dem israelischen Überwachungssystem. Es gibt zahlreiche Resolutionen im Sinne der Bewegung Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen (BDS), die sich an Behörden und Hochschulen richten.
Bei Wahlen in den USA bekommt die stärkste Partei bekanntlich unabhängig von ihrem tatsächlichen Vorsprung alle Stimmen des jeweiligen Staates. Auf dieser Grundlage ist das Zwei-Parteien-System entstanden. Lohnabhängige müssen zwischen diesen Alternativen entscheiden und das Beste hoffen. Aber die bisherigen politischen Strukturen werden von einer extremen Rechten ausgehöhlt, die sich berechtigt fühlt, auch ohne Mehrheit zu regieren. Es ist ihr gelungen, den Obersten Gerichtshof der USA und einige Berufungsgerichte mit ihren Anhängern zu besetzen.
Viele Wähler:innen aus der Arbeiterklasse – insbesondere Gewerkschaftsmitglieder – und ein Großteil der Linken haben Angst, dass Trump nach einem zweiten Wahlsieg weniger chaotisch agieren wird als beim ersten Mal. Seine Politik würde nicht nur den US-Unternehmen zugute kommen, sondern das, was von der amerikanische Demokratie noch übrig ist, weiter aushöhlen. Die meisten Gewerkschaftsführer und viele linke Organisationen und Einzelpersonen rufen dazu auf, für Harris und Walz zu stimmen, um die Vorhaben der Rechten zu blockieren – in Anbetracht der verzweifelten Lage sicherlich eine verständliche Schlussfolgerung.
Eine kleinere Gruppe von Wählern wird sich nicht für das kleinere Übel entscheiden, sondern für die unabhängigen Kandidat:innen Jill Stein oder Cornel West stimmen. Stein kandidiert für die Green Party in mehr als zwanzig Staaten, West wird wahrscheinlich in fünf oder sechs Staaten auf dem Stimmzettel stehen. Beide können unmöglich große Wahlergebnisse erzielen. Wenn sie die undemokratischen Voraussetzungen erfüllen, um auf die Stimmzettel zu kommen, greift die Demokratische Partei sogar zu Beschwerden bei der Wahlkommission gegen ihre Kandidatur, um diese Konkurrenz auszuschalten. Gegenwärtig kämpfen die Grünen deswegen vor Gericht um ihre Zulassung zu den Wahlen in Georgia, was sie Tausende von Dollar kosten wird.
Wahrscheinlich wird mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten nicht wählen, entweder weil sie keinen Kandidaten finden, der ihre Anliegen vertritt, oder weil sie es nicht dürfen, weil sie keinen Ausweis haben oder als Häftling oder ehemaliger Häftling nicht wahlberechtigt sind.

Abtreibung – eine Schlüsselfrage
Im November wird nicht nur auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene gewählt, es sind auch mehrere Volksabstimmungen über reproduktive Rechte geplant. Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2022 sind das Recht auf Abtreibung und andere schwangerschaftsbezogene Rechte nicht mehr durch die Verfassung geschützt. Seitdem haben sieben Volksentscheide auf bundesstaatlicher Ebene das Recht auf Abtreibung gesichert. Zehn weitere Volksabstimmungen über Abtreibung sind in diesem Herbst geplant. Die Rechte versucht, diese Abstimmungen zu verhindern indem sie behauptet, der Wortlaut entspreche nicht den rechtlichen Vorschriften oder es seien nicht genügend Unterschriften gesammelt worden, obwohl Millionen von Menschen die Referenden unterstützen.
In Missouri hat ein Richter das Referendum in diesem Bundesstaat tatsächlich für ungültig erklärt, obwohl kaum noch Zeit bleibt, die Stimmzettel zu drucken. In Nebraska muss der Oberste Gerichtshof des Staates noch ein Urteil dazu fällen. In South Carolina wird eine Beschwerde gegen die Abstimmung Ende September vor Gericht verhandelt. Bei allen bisherigen Volksabstimmungen erhielten die Befürworter reproduktiver Rechte eine Mehrheit, selbst in Ohio, wo ein rechtsgerichteter Beamter den Wortlaut auf dem Stimmzettel formulierte. In Florida, wo 60 Prozent Zustimmung vorgeschrieben sind, deuten Umfragen darauf hin, dass die Initiative erfolgreich sein wird. Die Kampagne ist in diesen Staaten in vollem Gang.
Wie immer die Wahlen im Herbst ausgehen, der Kampf um Zugang zu Abtreibungen und für palästinensische Rechte wird weitergehen. Ob die Komplizenschaft der USA bei der Zerstörung des Gazastreifens Kamala Harris die Präsidentschaft kosten wird oder ob sie die erste US-Präsidentin wird, ist vorerst offen.

Dianne Feeley war Automobilarbeiterin und ist Mitglied der linksgewerkschaftlichen Organisation Unite All Workers for Democracy (UAWD) sowie der sozialistischen Organisation Solidarity

*BOUL ist ein Bündnis für das Recht auf Abtreibung und die Rechte von Queer- und Transpersonen.