Von Norbert Kollenda, 31.05. 2026

Werte Leserinnen und Leser,

Zunächst zwei Texte zu zwei linken Parteien, ob sie gemeinsam zur Wahl starten und ihre unterschiedlichen Meinungen über Ausgaben für die Bildung
Gibt es Unterschiede in der Einstellung zur Wehrpflicht Polen/Deutschland?
Zwei Artikel zu alten Wunden um 1945 Polen – Ukraine
Ungleichbehandlung von Arbeitsmigranten Deutschland – Polen
Asylrecht in Polen weiter ausgesetzt?
Polen vergibt polnische Staatsbürgerschaft und lässt kranke Ukrainer allein
Aus für Tagebau Turów – ohne Sozialplan

Getrennte Wege Nowa Lewica und Razem

Polityka, 25. 05. 2026

Zu den Wahlen im Herbst 2023 waren unter dem Namen „Lewica“ sowohl die Nowa Lewica (sie war aus der SLD und Wiosna hervorgegangen) als auch Razem angetreten. Die Nowa Lewica beteiligte sich an der Regierung, Razem wollte sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Kernpunkte von Razem – Investitionen ins Gesundheitswesen und sozialen Wohnungsbau – nicht ins Koalitionsprogramm aufgenommen hatte. Die Führung der Nowa Lewica verlangte von Razem Fraktionsdisziplin und die Zustimmung zum Entwurf. Adrian Zandberg wies diesen Druck entschieden zurück und betonte, man habe ein Bündnis auf Augenhöhe vereinbart und kein „Vasallenverhältnis“.

Dieser Kurs führte auch zu einem Bruch innerhalb der Partei Razem. Kurz vor dem offiziellen Austritt aus der Fraktion (am 24. Oktober 2024) verließ eine prominente Gruppe von Politikerinnen (darunter Magdalena Biejat, Anna Górska und Dorota Olko) die Partei Razem. Sie argumentierten, es sei pragmatischer, linke Politik direkt aus der Regierung heraus mitzugestalten. Der Flügel um Zandberg hingegen war überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung ohne echte Mitsprache das linke Profil zerstört und die Kritik an der Tusk-Regierung kampflos der extremen Rechten überlässt. Seitdem agiert Razem als eigenständige, sozial ausgerichtete Opposition im polnischen Parlament.

Nun formieren sich die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2027 neu. Die Gruppierungen von W?odzimierz Czarzasty (Nowa Lewica) und Adrian Zandberg (Razem) haben sich so weit voneinander entfernt, dass eine gemeinsame Liste bei den bevorstehenden Wahlen nahezu ausgeschlossen ist. Ihr Konkurrenzkampf könnte das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.

Konflikt 3% für Wissenschaft und Forschung

OKO.press 27. 05 2026

In Polens Straßen wird für 3% BIP für Wissenschaft und Forschung protestiert. Im Parlament haben sich der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Marcin Kulasek (Nowa Lewica) und Adrian Zandberg (Razem) von der Opposition ein Wortgefecht geliefert. Der Regierungsvertreter argumentierte mit den Folgen eines überbelasteten Haushalt und stellte in Aussicht in den nächsten 5 Jahren zu 2% des BIP für die Wissenschaft zu kommen. Zandberg forderte auf 3% innerhalb von 4 Jahren zu kommen.

Zandberg sieht in der Verschiebung dieser Investitionen einen strategischen Fehler, der das Wirtschaftswachstum bremst und junge, talentierte Forscher zur Abwanderung ins Ausland zwingt, er kritisiert das aktuelle Ausgabenniveau scharf. Unter Berufung auf Daten der Rektorenkonferenz (KRASP) bemängelt er, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Hochschulbildung im Haushalt für 2026 bei gerade einmal etwas über 1 % des BIP liegen. Der Razem-Chef betont, dass dies einer der niedrigsten Werte seit Jahren und um ein Vielfaches niedriger als der OECD-Durchschnitt sei. Er wirft der Regierung vor, bei der Grundlagenforschung zu sparen. „Um ihre Forschungen durchzuführen, gehen unsere Wissenschaftler nach Deutschland, in die Vereinigten Staaten und nach Kanada“, erklärte er.

Haltung zur Wehrpflicht polnischer und deutscher Jugendlicher

Polityka, 23. 05. 2025

In Deutschland: Unter dem Titel „Ausgemustert – ‚dienstuntauglich‘“ heißt das Theaterstück, das an einer Schule auf der Bürgerbühne in Frankfurt/Oder stattfindet. Da fallen Sätze, wie: „Ein bisschen Disziplin kann uns nicht schaden. Und ein bisschen Drill!“; „Lasst uns lernen, Menschen zu retten!“ „Aber auf Menschen schießen will ich nicht! Ich würde immer an die Familie des Getöteten denken.“; „Wo sonst bekommst du während der Ausbildung 2700 Euro brutto? Und bei der Bundeswehr kann man auch studieren!“

Jetzt protestieren in Deutschland zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht. Die Abneigung gegen den Waffendienst ist tief verwurzelt. Viele lehnen es moralisch ab, auf andere Menschen zu schießen oder für Entscheidungen von Politikern ihr Leben zu riskieren. Jugendliche mit Fluchterfahrung misstrauen geopolitischen Bündnissen (insbesondere den USA) und weigern sich, in fremden Konflikten verheizt zu werden. Es gibt vereinzelt Freiwillige, die aus Solidarität zum NATO-Bündnis und zur Verteidigung von Bündnispartnern den Dienst an der Waffe befürworten. Die Bundeswehr wird von einigen eher als lukrativer Arbeitgeber (gutes Gehalt, Ausbildungsmöglichkeiten) betrachtet, nicht als patriotische Pflicht.

In Polen: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es kaum eine offene, moralische Debatte über Kriegsdienstverweigerung; diese gilt eher als Tabu. Man entzieht sich dem Dienst meist über medizinische Atteste. Viele junge Männer geben unumwunden zu, im Kriegsfall fliehen zu wollen (z. B. nach Deutschland). Das Militär oder der Grenzschutz sind hauptsächlich wegen der hohen Einstiegsgehälter und frühen Renten attraktiv. Die militärische Präsenz (z. B. US-Truppen in ?aga?) macht die Bedrohung greifbar und schürt Ängste vor lokalen Vergeltungsschlägen.

Über die Grenzen hinweg fühlt sich die junge Generation von der Politik übergangen. Das Theaterstück fasst das Dilemma zusammen: Die Jugend fühlt sich „ausgemustert“, da ihre Zukunft von Krisen und der Aussicht auf Krieg überschattet wird. Während deutsche Jugendliche (wenn überhaupt) für abstrakte Werte wie Demokratie, Freiheit und das System kämpfen würden, betonen polnische Jugendliche, dass es ihnen um den Schutz der Menschen und der konkreten Gemeinschaft geht.

Die Tragödie von Wierzchowiny

Przegl?d, 01. 06. 2026

Bei den Gedenken der Opfer durch die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) dürfen nicht die Opfer von Wierzchowiny in der Region Lublin vergessen werden. Am 6. Juni 1945, also nach dem Ende des 2. Weltkrieges, hat eine 300 Personen starke Einheit der „Sondereinsatzkräfte“ der Nationalen Streitkräfte unter dem Befehl von Hauptmann Mieczys?aw Pazderski (Pseudonym „Szary“) Verbrechen in dem Dorf verübt. 194 Personen, vor allen Dingen Frauen und darunter 60 Kinder in bestialischer Weise ermordet, weil sie Ukrainer und verdächtigt wurden die neue Regierung zu unterstützen.

Es stellt sich die Frage wie Karol Nawrocki, der Präsident dazu steht, ob für ihn „Szary“ ein Verbrecher oder ein Held ist. Als Präses des IPN (Institut Nationalen Gedenkens) hat Nawrocki den Historiker Mariusz Zaj?czkowski aus der IPN – Abteilung in Lublin entlassen. Dieser hatte in der „Gazeta Wyborcza“ in einem Interview beklagt, dass es für die ukrainisch-polnischen Beziehungen wichtig wäre nicht nur mit einseitigen Schuldzuweisungen, sondern auch die Schuld, die Polen gegenüber Ukrainern um 1945 auf sich geladen haben, zu sehen.

Der Historiker greift in seinen wissenschaftlichen Arbeiten Themen auf, die für die Rechte unangenehm sind, darunter das Verbrechen der Heimatarmee in Sahry? und das Verbrechen in Wierzchowiny. Und für Nawrocki, einen Nationalisten und Antikommunisten, Erben der
Nationaldemokratischen Ideologie des Hasses auf Fremde und alle verdächtigen Elemente, muss die polnische Geschichte ein Bild des Martyriums und des Ruhmes sein.

Nach dem Abzug der Front gen Westen, wurden in der Region Lublin die Partisanen der NSZ aktiv. Dabei handelte es sich um die Armee, die vor dem Krieg zu den faschistisch gesinnten Polen des national-radikalen Lagers gehörten. Es wurden intensive ideologische (gegen Ukrainer, Juden, Sowjets und Kommunisten gerichtete) und militärische Kurse durchgeführt. Die Partisanen mussten jedoch von etwas leben. Also plünderten sie die umliegenden Dörfer, sowohl ukrainische als auch polnische, und raubten Kleidung, Schuhe, Vieh und Lebensmittel.

Obwohl das Verbrechen in Wierzchowiny gut dokumentiert ist, stellen zahlreiche Apologeten der NSZ die unbestreitbaren Beweise in Frage und spinnen Fantasiegeschichten, unter anderem darüber, dass die UB (Staatssicherheit) für den Mord verantwortlich sei und es sich um eine Provokation gehandelt habe, um die patriotischen Partisanen zu diskreditieren, oder dass das Verbrechen von einheimischen Bauern – überlebenden Vertriebenen aus Wolhynien – aus Rache für
die Morde an Polen begangen wurde. In einer anderen Version wird das Ausmaß des Verbrechens auf etwa ein Dutzend Personen heruntergespielt, angebliche Mitarbeiter des Sicherheitsapparats.

Präsident Selenskyj ist auf eine Mine getreten

Polityka, 29.05 2026

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Eliteeinheit der Spezialkräfte den Beinamen „Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) verliehen. Diese Entscheidung belastet die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Nach jahrelangen diplomatischen Bemühungen hatten die seit 2017 blockierten Exhumierungen von polnischen Opfern des Wolhynien-Massakers gerade erst wieder begonnen.

Die UPA gilt für Polen als verbrecherische, faschistoide Gruppierung. Sie ermordete im Zweiten Weltkrieg (insbesondere in Wolhynien und Ostgalizien) schätzungsweise 100.000 bis 120.000 polnische Zivilisten grausam, um ein ethnisch homogenes Staatsgebiet zu schaffen. Viele Opfer sind bis heute anonym und ohne würdiges Grab geblieben.

Die UPA wird von der Ukraine primär als Heldenbewegung wahrgenommen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte – sowohl gegen die deutschen Besatzer als auch gegen die Sowjetunion. Da Selenskyj aus der Ostukraine stammt (wo die UPA historisch nicht aktiv war und kaum im Schulunterricht vorkam), fehlte ihm möglicherweise das tiefere Bewusstsein für das polnische Trauma – obwohl er von polnischer Seite in der Vergangenheit darüber informiert wurde. Seine Entscheidung könnte auch der Versuch sein, sich bei nationalistischen Kreisen im eigenen Land und in der Politik beliebt zu machen.

Präsident Karol Nawrocki reagierte emotional und kündigte an, die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers zu beantragen, den Selenskyj 2023 von Ex-Präsident Andrzej Duda erhalten hatte. Premierminister Donald Tusk kritisierte Selenskyjs Entscheidung ebenfalls als besorgniserregend und verletzend für das historische Bewusstsein Polens. Er mahnte jedoch beide Präsidenten zu Besonnenheit. Tusk betont, dass die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit angesichts des Krieges gegen Russland von höchster strategischer Bedeutung sei (polnische Staatsräson). Jeder, der die Beziehungen jetzt beschädige, mache einen fatalen Fehler, von dem am Ende nur Moskau profitiere. Eine Aberkennung des Ordens durch den Präsidenten erfordert zudem Tusks Gegenzeichnung.

Dankbarkeit und Gleichheit Geflüchteten und Migranten

OKO.press 24. 05. 2026

OKO.press sprach mit Dr. Kamila Schöll- Mazurek von der Viadrina Universität, die sich mit Migration vor allen Dingen innerhalb der EU befasst. Die Ukrainer in Polen und die Syrer in Deutschland haben einen großen Anteil am Wohlstand des jeweiligen Landes. Die größten Nutznießer der freien Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU sind vor allen Dingen Polen. In den neunziger Jahren haben viele Polen in Deutschland ein Land gesehen, indem man besser verdienen und leben konnte. Im Jahr 2024 lebten etwa 865.000 Polen in Deutschland, damit hatten sie einen Anteil von 17% der in Deutschland lebenden EU Bürger. Aber als solche treten sie nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Der Polnische Sozialrat mit seinem Sitz in Berlin möchte diese Lücke füllen.

Was die Gewerkschaften betrifft, so tun diese sich nicht einfach, da gibt es Sprachbarrieren. Polen treten nicht in Gewerkschaften ein, dabei könnten sie dort Unterstützung erhalten, denn es gibt Beratungen auch in polnischer, rumänischer oder auch bulgarischer Sprache. Diese mobilen Beratungsangebote sind notwendig, da ausländische Arbeitskräfte – besonders mobile EU-Bürger – oft schlechter über ihre Rechte informiert sind oder von Ausbeutung und Lohndumping betroffen sein können. Die Gewerkschaften haben mit Unterstützung des Arbeitsministerium in den Ländern diese Anlaufstellen bereitgestellt. Allerdings wäre es notwendig schon vorher in Polen diese Leute zu beraten, damit sie wissen was sie erwartet. Politiker sind allerdings nicht daran interessiert, weil sie nicht die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften unterstützen möchten.

Oft kommen dann diese Menschen zurück nach Polen mit einem großen Packen an Problemen, denen man hätte zuvor kommen können. So werden z.B. von den Beschäftigten ungünstige Arbeitsverträge unterschrieben, es werden beim Übergang von der einen zur anderen Arbeitsstelle die Regeln nicht eingehalten. Aber manche lassen sich auch in Schwarzarbeit hineinziehen und sind dadurch nicht krankenversichert. Die meisten Polen arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation. Dafür müsste jedoch das Angebot zum Erlernen der Sprache ausgebaut werden. Die meisten kennen ihre Rechte nicht. Es gibt keine Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Der Polnische Sozialrat hat festgestellt, dass z.B. rumänische oder bulgarische Beschäftigte netto 2,5-2,6 Tausend Euro verdienen und ihre deutschen Kollegen für die gleiche Arbeit fast 4 Tausend Euro.

Das größte Problem stellt sich für die Frauen dar, besonders die, die in Pflegeberufen arbeiten. In diesem Bereich arbeiten meist Frauen im vorgerückten Alter, die finanziell ihre Familie unterstützen wollen. Diese Tätigkeit wirkt sich auf ihre Gesundheit aus. Ihnen fehlen entsprechende Versicherungen und diese älteren Pflegerinnen kehren krank nach Polen zurück und bedürfen einer gesundheitlichen Betreuung. Diese Frauen, die jetzt das deutsche Gesundheitssystem aufrecht erhalten, werden in 10 Jahren das polnische belasten.

Viel wird in der Öffentlichkeit über den wirtschaftliche Boom und von einem typischen hochqualifizierten, intelligentem Polen, der in Deutschland arbeitet, gesprochen. Aber von den am Rande der Gesellschaft unter ihrer Qualifikation arbeitenden und schlecht bezahlten Polen spricht niemand. Dafür sind die Menschen in Deutschland der Meinung, dass Polen jetzt im Vergleich große Fortschritte gemacht hat. Es stimmt, Warschau ist schön, sauber hat viele Schwimmbäder und in Berlin werden die meisten repariert und die Kassen sind leer.

Nach Auffassung von Dr. Kamila Schöll- Mazurek kann von Gleichheit nicht gesprochen werden, eher von einer kolonialen oder gegen Slawen gerichtete Haltung. Würden unter diesen Bedingungen in Schlachthöfen nicht „Slawinnen“ sondern Französinnen arbeiten, gäbe es vor den Werkstoren Proteste. Sie selbst merkt es auch, dass sie wegen ihres östlichen Akzentes anders behandelt wird. Durch Parteien wie der AfD oder der Konferderacja werden diese Ungleichheiten verstärkt. Dabei übersehen sie, dass in Polen die Ukrainer eine großen Anteil am Wirtschaftswachstum haben und in Deutschland die Türken dazu beigetragen haben, dass die Arbeitszeit verkürzt werden konnte. Diese rechten Parteien mit ihren Slogans dienen nicht den Bürgern. Jedoch spielen sind mit der Ungleichheit, die in der EU immer stärker die Bürger betrifft. Demokratie schwindet, denn

Demokratie dient der Gleichheit aber nicht dem Kapitalismus

Bleibt Asylrecht weiter ausgesetzt?

OKO.press 26. 05. 2026

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte (RPO), Marcin Wi?cek, hat sich in einem Schreiben an das Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA) gewandt. Er hinterfragt darin die Verhältnismäßigkeit und den Zweck der „temporären“ Aussetzung des Rechts auf internationalen Schutz (Asyl). Diese Maßnahme wurde im März 2025 eingeführt und ist nun schon seit einem Jahr in Kraft. Er ist der Auffassung, dass dies gegen die Polnische Verfassung und internationale Rechte verstößt.

Im Mai 2026 verlängerte der Sejm die Aussetzung zum siebten Mal. Die Begründung: Die Maßnahme zeige Wirkung, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der polnisch-belorussischen Grenze sinke und im ersten Quartal 2026 sogar bei null gelegen habe. Die Bekämpfung des Migrationsdrucks, die Schließung der künstlich geschaffenen Migrationsroute und der Schutz der polnischen Grenzen vor hybriden Bedrohungen.

Die Aussetzung gilt jeweils für 60 Tage und muss vom Sejm verlängert werden. Sogenannte vulnerable Gruppen sind theoretisch von der Aussetzung ausgenommen. Das Gesetz stieß auf großen Widerstand von NGOs, dem UNHCR und den juristischen Diensten des Parlaments. Der Legislativdienst des Senats verwies auf Verstöße gegen: Die Verfassung der Republik Polen (Art. 2, 31, 56, 92); Die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33 Abs. 1); Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 3);Die EU-Charta der Grundrechte (Art. 19 Abs. 2); Eine EU-Verordnung vom 14. Mai 2024.

Zbigniew Szczypi?ski: Was bedeutet es, Pole zu sein?

Studioopinii, 16. 05. 2026

Hier ist der ganze Artikel des Autors : Er ist polnischer Soziologe und Politiker. Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins „Wächter der Erinnerung der Danziger Werft“.

Es tut sich was… In Polen startet das zuständige Ministerium eine Aktion zur Verleihung der polnischen Staatsbürgerschaft an Ausländer – an Menschen, die die polnische Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Es wurden strenge Bedingungen festgelegt: eine entsprechend lange Aufenthaltsdauer in Polen (acht Jahre), Arbeit und das Zahlen von Steuern hier vor Ort, das Unterzeichnen entsprechender Dokumente sowie das Bestehen einer Prüfung über das Wissen über Polen, seine Geschichte und Kultur…

Das sind Standardverfahren. Mir geht es um das Klima, um die Sprache, derer sich die polnischen Behörden bedienen – eine Sprache der großen Worte und sogar des Pathos…

Wir haben in Polen mehrere Millionen Ausländer, darunter über eine Million Ukrainer, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und mitten unter uns existieren. Von den mehreren Millionen Ukrainern, die aus ihrem Land geflohen sind, als Putin ihr Land überfiel, ist die Mehrheit entweder nach Deutschland weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt. Geblieben sind diejenigen, die hier Arbeit gefunden haben – man schaue nur auf Ärzte und medizinisches Personal, aber sie haben auch andere Jobs angenommen, um die sich die Polen nicht gerade gerissen haben. Aus den Budgetdaten geht klar hervor, dass der Beitrag dieser Menschen zum polnischen Haushalt positiv ist – sie bringen mehr in unseren Haushalt ein, als sie daraus erhalten. Hier ist die Rechnung einfach: Für uns lohnt sich das schlichtweg!

Jetzt, nach einigen Jahren, in denen sich die Situation vieler dieser Menschen bereits klar herauskristallisiert hat, leitet der polnische Staat Verfahren ein, die dazu führen, dass viele alte und kranke Menschen der ärztlichen Versorgung beraubt werden und sogar lebensrettende Maßnahmen abgebrochen werden.

In Polen gibt es kein Recht auf Sterbehilfe, davon habe ich mich selbst überzeugt, aber anscheinend beginnt ein Recht auf die Ausrottung der Alten, Kranken und Wehrlosen zu gelten – davon unterrichten uns so wunderbare Menschen wie jene bekannte Ordensschwester, die ein Heim für Obdachlose und Kranke leitet, oder andere Vertreter von Hilfsorganisationen.

Wie sieht es also aus – ist es eine Ehre, Pole zu sein, oder eine Schande, die viele überkommt, mich eingeschlossen, wenn man hört, was der Staat mit diesen Menschen vorhat? Mit Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und vor einigen Jahren auf so viel Hilfe und Mitgefühl gestoßen sind, und die man jetzt wie Sachen und nicht wie Menschen behandelt.

Einen zusätzlichen Beigeschmack bekommt die Sache durch den Entzug der Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte, die diese Erlaubnis erhalten hatten und in polnischen Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Nun entzieht man ihnen dieses Recht in einer Situation, in der wir immer noch einen großen Mangel an Ärzten pro Einwohnerzahl haben. Und dass dies geschieht, weil polnische Ärzte versuchen, die Zahl der Mediziner zu verringern, um ihre Chancen auf eine Erhöhung ihrer ohnehin schon hohen Gehälter zu steigern, dies sprengt alle Grenzen von Gemeinheit und Abscheulichkeit – das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Also wie ist es – ist es wirklich so eine Ehre, Pole zu sein, oder vielleicht genau das Gegenteil?

Ich verstehe vollkommen die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen bezüglich des Rechts auf die polnische Staatsbürgerschaft und sogar die Notwendigkeit, ein polnisches Bewusstsein und Zugehörigkeitsgefühl aufzubauen – aber muss das in einer Atmosphäre geschehen, für die sich ein polnischer Faschist von einer Gruppierung wie der Konföderation (Konfederacja) nicht schämen würde?

Verfahren haben kein Gesicht, sie haben kein Gewissen, aber haben die Menschen, die sie anwenden, auch keines?

Kann man einen Staat, der in der Praxis Prinzipien der Ausrottung einführt, als demokratischen und modernen Staat bezeichnen?

Kann man, indem man die staatliche Hilfe für die Schwächsten streicht, auf spontane Aktionen und Spendenaktionen zählen, die den Polen so gut gelingen? Ich erinnere an die Millionenbeträge, die in wenigen Tagen für kranke Kinder gesammelt werden, während gleichzeitig die staatliche Hilfe für dieselben Personengruppen systemisch eingeschränkt wird.

Wenn dem so ist – und so ist es –, liegt der Schluss nahe: Das ist kein Staat, der als Ergebnis eines Gesellschaftsvertrags verstanden wird, der grundlegende Werte umsetzt, sondern ein Unternehmen, das auf einem volatilen Markt agiert, auf dem das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt.

Wie ist er also, der polnische Staat? Wer sind wir als seine Bürger und ganz einfach als Menschen?

Transformation der Region Turów

https://wolnelewo.pl/ 19.05. 2026

24 Nichtregierungsorganisationen (darunter Umweltverbände) und Vertreter der lokalen Selbstverwaltung (u. a. der Bürgermeister von Zgorzelec) haben einen Brief an Donald Tusk gerichtet. Sie fordern sofortige Maßnahmen zur Transformation der Kohleregion Turów. Das Fehlen eines Plans sei ein schweres Versäumnis in der Energiepolitik. Es droht ein unkontrollierter Niedergang der Betriebe, was zu einer Wiederholung des Krisenszenarios aus Wa?brzych in den 1990er Jahren führen könnte. Direkt betroffen sind 3.500 Beschäftigte des Komplexes sowie ca. 15.000 Menschen in zuliefernden und abhängigen Branchen. Im Gegensatz zu anderen polnischen Regionen fehlt Turów ein gerechter Transformationsplan und der Zugang zu EU-Mitteln.

Im Jahr 2020 verlängerte die PiS-Regierung die Abbaukonzession. Dies führte zum Streit mit Tschechien, da der Tagebau den Grundwasserspiegel auf tschechischer Seite drastisch senkte. Nach gescheiterten Verhandlungen reichte Tschechien 2021 Klage vor dem EuGH ein. Die PiS-Regierung zahlte schließlich 45 Millionen Euro Entschädigung an Tschechien, um das Thema „unter den Teppich zu kehren“, und versprach den Menschen fälschlicherweise, dass sich bis 2044 nichts ändern würde.

Die Regierung muss ein konkretes Ministerium (vorgeschlagen wird das Ministerium für Regionalentwicklung und Europäische Fonds) benennen, das die volle Verantwortung für die Koordination übernimmt. Es müssen offizielle Daten für die Schließung der Mine und der einzelnen Kraftwerksblöcke festgelegt werden (analog zu den Vereinbarungen für den Komplex in Be?chatów). Auf Basis dieses Zeitplans muss unverzüglich ein Rettungsplan und eine Strategie zur Diversifizierung de lokalen Wirtschaft ausgearbeitet werden.