Vom richtigen Gebrauch des Rechts auf nationale Selbstbestimmung
von Angela Klein

Am 28.Juni 1914 wurde der österreichische Thronfolger von einem jungen bosnischen Nationalisten ermordet. Am 28.Juli erklärte Österreich Serbien den Krieg, am 1.August das Deutsche Reich Russland, am 6.August Österreich Russland.
Einige der Tendenzen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, sind heute wieder aktuell.

In Anbetracht der Systemkrise des Kapitalismus und der verbreiteten Neigung, sie mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, ist es nützlich, sich damit zu beschäftigen, wie es damals zum Krieg kommen konnte. Er kam ja keineswegs unerwartet, sondern kündigte sich lange vorher mit einer öffentlichen Kriegseuphorie in fast allen später kriegführenden Ländern an.
Mehrere Entwicklungen hatten den Krieg unausweichlich erscheinen lassen:
– der Wettlauf der Industrieländer um Rohstoffe und Absatzmärkte in den Kolonien;
– die verschärfte Konkurrenz zwischen den alten und den aufstrebenden Großmächten;
– der Zerfall der Vielvölkerstaaten in Europa;
– und in diesem Zusammenhang der aufsteigende Nationalismus.
Der vorliegende Schwerpunkt konzentriert sich auf letzteren.

Als die deutsche Sozialdemokratie am 4.August 1914 im Reichstag für die Kriegskredite stimmte, erschütterte das die Welt der Arbeiterbewegung. Die Kehrtwende schien aus heiterem Himmel zu kommen; selbst ein Insider wie Lenin hielt sie zunächst für eine Falschmeldung des russischen Geheimdienstes.
Aber sie fiel nicht vom Himmel, es hatte Vorstufen gegeben. Dazu gehörten:

1. Das antirussische Ressentiment von Teilen der Sozialdemokratie. Es ging zurück auf die 48er Revolution, als auf Ersuchen des österreichischen Kaisers russische Truppen, unterstützt von kroatischen, den Ungarnaufstand niederschlugen. Seitdem galt Russland in der deutschen Arbeiterbewegung als Haupthindernis einer fortschrittlichen Entwicklung, das im Zweifel mit militärischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden musste.
   Die Führung der II.Internationale rückte von diesem Weg ab. Dem Zaren war in den 1890er Jahren eine mächtige Arbeiterbewegung entgegengewachsen, die mit der Revolution von 1905 die Perspektive seines Sturzes von innen heraus eröffnete. Aber in der vorherrschenden öffentlichen Meinung galt Russland weiter als der »Hort der Reaktion«, das »Reich des Bösen«, das es auszumerzen galt. Diese Meinung teilten viele, vor allem im Gewerkschaftsapparat.
2. Die Konflikte zwischen den Großmächten: Der Ort, wo die Interessen der Großmächte Österreich, Russland und Türkei am deutlichsten zusammenstießen, war der Balkan. Trotzki schrieb dazu 1908 – Bosnien war gerade von Österreich annektiert worden –: »Die heutigen Staaten auf der Balkanhalbinsel wurden von der europäischen Diplomatie am Tisch des Berliner Kongresses 187[8] verfertigt. Dort wurden alle Maßnahmen ergriffen, um die nationale Vielfalt des Balkans in einen ständigen Kampf zwischen den Kleinstaaten übergehen zu lassen … alle zusammen [waren] zur Hilflosigkeit gegenüber den großen europäischen Staaten mir ihren pausenlosen Intrigen und Ränken verurteilt.«
3. Die nationalen Erhebungen: Die Völker des Balkan: Kroaten, Serben, Mazedonier, Bulgaren, Albaner, Kosovaren… begehrten gegen deutsche, russische und türkische Vorherrschaft auf. Die zentrifugalen Tendenzen in der Donaumonarchie aber bedrohten deren Zusammenhalt. Für die Kriegspartei in Österreich war die Angst vor dem Zerfall ein ernster Beweggrund für die Kriegserklärung an Serbien und Russland.

Demokratie vs. Nationalismus
In »Die nationalen Aufgaben der Sozialisten unter den Balkanslawen« (1908) schrieb Karl Kautsky: »In einem ökonomisch unterentwickelten Land, in dem der proletarische Klassenkampf noch eine geringe Rolle spielt, dann besteht die Aufgabe der Sozialisten … weniger darin, den Klassenkampf zu führen, als darin, den Boden für ihn vorzubereiten. Dazu gehört aber auch das Streben nach voller Unabhängigkeit der Nation. Ohne solche Unabhängigkeit kann der proletarische Klassenkampf nicht seine volle Kraft entfalten.«
Die nationalen Erhebungen auf dem Balkan standen jedoch vielfach unter der Führung von Monarchen. Der Kampf für die nationale Unabhängigkeit, schrieb Kautsky, »wird nicht selten kompliziert dadurch, daß … die Befreiung der Nation von einer Fremdherrschaft nicht bloß von demokratischen, sondern auch von antidemokratischen Elementen unternommen werden kann, so daß Demokratie und Nationalismus in Konflikt miteinander geraten können… Unabhängigkeit bedeutet Demokratie, bedeutet Freiheit von jeder Fremdherrschaft, bedeutet Zusammenfassung aller Nationsteile in einem gemeinsamen Staatsorganismus … Da ersteht für die Sozialisten die Aufgabe, sich nicht vom nationalen Schein täuschen und fortreißen zu lassen, sondern vielmehr an ihm energische Kritik zu üben.«
Die Sozialdemokratische Partei Serbiens unter der Führung von Dimitrije Tucovic folgte dieser Linie. Während die SPD das Vaterland retten wollte und die Polnische Sozialistische Partei (PPS) hoffte, der Krieg gegen Russland würde die politische Unabhängigkeit Polens bringen, sagte die serbische Partei trotz der österreichischen Kriegserklärung Nein zum Krieg und distanzierte sich vom Nationalismus der serbischen Fürsten.

Dekolonisierung?
Das Beispiel zeigt, dass der Kampf um nationale Selbstbestimmung keineswegs in nationalistische und militärische Lösungen münden muss. Dies zu betonen ist umso wichtiger, als wir heute mit der Ukraine erneut ein Pulverfass vor uns haben, um das zwei Großmächte und eine angehängte Mittelmacht tanzen. Auch dieser Tanz findet seine Entsprechung in lokalen Konflikten, die nicht lösbar scheinen. Denn die »nationale Befreiung vom russischen Joch« wird von bürgerlichen Kräften angeführt, die völlig unfähig sind, die ukrainische Nation zu einen und ihr eine demokratische Entwicklungsperspektive zu weisen, die auch nur annähernd etwas mit dem Recht auf Selbstbestimmung zu tun hat.
Das Wort von der angeblich nötigen »Dekolonisierung« der Ukraine meint ja nicht Befreiung von politischer russischer Herrschaft, die es vor der Invasion höchstens indirekt gab, sondern einen Kulturkampf: die Entfernung von russischem Kulturgut aus der Öffentlichkeit und russischer Literatur aus dem Bildungssystem des Landes, eine Identitätspolitik, die sich gewaltsam der russischen Kultur entledigt.
Anders als vor 110 Jahren geht es in der Ukraine heute nicht mehr um einen eigenen Staat oder um das Recht, die eigene Sprache zu pflegen und die Kultur zu entwickeln. Es geht erneut darum, von welchem Entwicklungsmodell die Bevölkerung sich eher einen Fortschritt und einen Ausweg aus der Rückständigkeit verspricht: vom neoliberalen oder vom oligarchischen.
Aus der Willkür der Oligarchenherrschaft – gleichzeitig ein Erbe der sowjetischen Wirtschaft und ihrer Auflösung – wollen die Ukrainer:innen sich verständlicherweise befreien, sie schauen dabei aber in verschiedene Richtungen. Eine eigenständige wirtschaftliche und politische Entwicklung scheint ihnen nicht möglich, dazu sind die staatlichen Institutionen der Ukraine ebenso wie ihre industrielle Basis zu schwach, nachdem ein Großteil von ihr nach 1991 durch die habgierige Privatisierungswelle zerstört wurde. Sie wurde Opfer widerstrebender Oligarcheninteressen, die wirtschaftlich und damit auch außenpolitisch in verschiedene Einflusssphären eingebunden waren. Eine nationale Einheit war auf dieser Grundlage nicht möglich.
Die Mehrheit der Bevölerung erhofft sich von einem Beitritt zur EU rechtsstaatliche Ordnung und innere Stabilität. Und vom Beitritt zur NATO eine Sicherheit, die allerdings nur um den Preis des Krieges zu haben ist. Der Weg zur nationalen Einheit nach dem Muster des Deutschen Reichs – durch Blut und Eisen – ist versperrt. Denn der Krieg drückt die Ukraine auf das Niveau einer westlichen Kolonie.

Anerkennung
Anders als damals auf dem Balkan gibt es für eine sozialistische Linke in der Ukraine heute keine Arbeitermassenparteien in den industriell entwickelteren Ländern Europas, die glaubhaft einen Weg aus alten und neuen Abhängigkeiten weisen würden. Das ist das ganze Dilemma. Sie haben keine Aussicht auf ein eigenständiges, nichtkapitalistisches Entwicklungsmodell, das sie mit anderen Völkern zusammen in Angriff nehmen könnten, wie es damals die junge Sowjetunion angeboten hat.
Man kann es ukrainischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen deshalb nicht verdenken, wenn sie in die EU wollen, obwohl ihnen zunehmend bewusster wird, dass das neoliberale Entwicklungsmodell ihnen schadet. Umgekehrt muss man es ihnen hoch anrechnen, wenn sie trotz Kriegsrecht und außenpolitischer Ausweglosigkeit für ihre Rechte kämpfen.
Internationale Solidarität ist unter diesen Bedingungen manchmal schwierig, aber sie ist nicht unmöglich und sehr notwendig. Die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« am 8.Juni in Berlin hat das eindrucksvoll gezeigt.
Freilich gehört dazu die Anerkennung der Legitimität des Kampfes der Ukrainer:innen gegen die russische Invasion und gegen die neoliberale Zurichtung durch westliche Institutionen und Kapitalgeber. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Brücken schlagen und ein gemeinsamer Boden für eine antikapitalistische, internationalistische und antimilitaristische Perspektive finden.
Die Linke in Deutschland hat, soweit sie gegen Aufrüstung und Krieg aufsteht, in großen Teilen die ukrainische Arbeiterbewegung und Linke als hoffnungslosen Fall abgeschrieben. Das ist ein großer Fehler. Er zeugt nicht nur von nationaler Borniertheit. Er übersieht auch, dass der drohende Dritte Weltkrieg nur durch internationale Anstrengung verhindert werden kann und nur, wenn wir unsere Spaltungen überwinden.
Nationale Selbstbestimmung aber ist ohne Demokratie und Freiheit von kolonialer Ausbeutung nicht möglich.