Wo Flüchtlinge ganze Städte bilden
von Klaus Engert

Die Zahlen über die Verteilung von Flüchtlingen über die Kontinente müssen Europäer immer wieder beschämen…

Als ich im Jahr 1996 in Nordkenia in der Versorgung der Kriegsopfer aus dem Bürgerkrieg im Sudan arbeitete, hatte ich einmal im Monat auch ein Flüchtlingscamp chirurgisch zu betreuen. Es handelte sich um das in der nordkenianischen Steppe, einer der ärmsten Regionen Kenias, im Gebiet der Turkana gelegene, von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR eingerichtete Camp Kakuma.

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Die wichtigsten Änderungen im Asylrecht
dokumentiert

Während die etablierte Politik in der Öffentlichkeit darüber streitet, wie sie auf die AfD reagieren soll, kommt sie in der Praxis deren Forderungen weit entgegen. Das zeigt ein Blick auf die Verschärfung der Asylgesetze.

Kommunale Initiativen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
von Stefan Wilker*

Damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programmen nachkommt, braucht es politischen Druck von unten. Eine Initiative aus Osnabrück macht vor, wie es gehen kann.

Als im Frühjahr 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, saßen plötzlich zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest.

Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen.

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte.

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht.

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit.  33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave-Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen – keine Frage.  Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden – die übrigen 67 Prozent – waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher. (1)

Über die libanesische Flüchtlingspolitik
Gespräch mit Elissa Shamma

Der Sommer 2015, der Sommer der großen Fluchtbewegung, kam für die europäischen Regierungen alles andere als überraschend. Er war nämlich eine Folge dessen, dass die libanesische Regierung für Syrer, die vor dem Assad-Regime flohen, die Grenzen dichtmachte. Libanon war die erste Station der Flüchtlinge gewesen. Die sog. inernationale Gemeinschaft trifft eine große Mitverantwortung für die Lage, in die die Flüchtlinge dadurch gebracht wurden – und für die politischen Konsequenzen, die sich daraus vor allem in der EU daraus ergaben.

Welcome2stay plant einen Aktionstag am 10.Dezember
von Mattte Mattowski

Am 4.September fand in Berlin das zweite Treffen der «Welcome2stay»-Konferenz statt, an der ich, wie schon an der ersten Konferenz im vergangenen im Juli in Leipzig, als Beobachter teilgenommen habe.