Waffenhandel: Rechtsbrüche der Großen Koalition
«Die Büchse der Pandora ist geöffnet»
Gespräch mit Jürgen Grässlin
Die erste Halbjahresbilanz der Regierung Merkel/Gabriel «ist im Rüstungsexportbereich mehr als ernüchternd», sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!» Auch die neue Bundesregierung leistet durch die Genehmigung von Waffenexporten an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten «Beihilfe zu Massenmord». Dabei nimmt sie permanenten Rechtsbruch in Kauf – nicht nur im Fall der Gewehr- und Munitionslieferungen an die irakischen Peschmerga.
Militärisch wird sich der IS nicht besiegen lassen
Waffenlieferungen ins kurdische und irakische Kriegsgebiet bleiben falsch
von Jan van Aken*
In SoZ 9/2014 führten wir mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Jan van Aken, ein Gespräch über Waffenlieferungen an die – damals noch irakischen – Kurden. Van Aken lehnte sie damals mit der Begründung ab, die syrischen Kurden von der YPG würden diese Forderung nicht stellen. Nun hat sich die Lage unter dem Ansturm der Terrormilizen des IS geändert und die YPG fordert u.a. panzerbrechende Waffen. Wir haben van Aken gefragt, ob er unter diesen Umständen weiter bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen bleibt. Nebenstehend seine Antwort.
Rüstungsexporte sind skandalös
IG Metall Stuttgart fordert Konversion der Rüstungsindustrie
Dokumentiert
Die IG Metall Stuttgart hat sich auf einer Delegiertenkonferenz den Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien in der IG Metall entgegengestellt, die eine Stärkung der Rüstungsproduktion fordern, weil damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Hier Auszüge aus der verabschiedeten Erklärung:
Kampf um Kobanê
Ausnahmezustand in der Türkei und die Aufgaben der internationalen Solidarität
von Errol Babacan und Murat Çakir
Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.
Staatlich verordneter Mord
Implikationen einer Kriegführung mit bewaffneten Drohnen*
Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen anschaffen. Das ist völkerrechtswidrig, grundgesetzwidrig und inhuman.
Drohnen sind unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper.
Betriebsräte als Rüstungslobbyisten?
Nicht ganz neu
von Manfred Dietenberger
Kaum hatte sich Anfang Juli Ursula von der Leyen (CDU) für die Entwicklung einer bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen, stellte sich ihr Beifall klatschend der 2.Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zur Seite. Das sei ein «Lichtblick» und «würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern».
Die Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik
Mit Hurra in alle Welt
von Angela Klein
«Dies ist keine Julikrise und auch kein Kalter Krieg», schrieb Gregor Schöllgen, ein durchaus umstrittener Historiker und Publizist, u.a. Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amts, in der Süddeutschen Zeitung am 26.März 2014. «So gefährlich der Ukrainekonflikt als regionale Krise mit raumübergreifendem Potenzial auch sein mag – eine Eskalationsdynamik wie die Krise des Sommers 1914 … hat er keinesfalls.» So weit, so richtig, und es ist auch richtig, sich so manchen, leider auch linken, Reaktionen zu widersetzen, die den Dritten Weltkrieg vor der Tür wittern. Angst und Hysterie zu verbreiten gehörte noch nie zum Arsenal emanzipatorischer, aufklärerischer Politik, es macht ohnmächtig.
Für eine Kampagne gegen Militarisierung
von Arno Klönne
Der Konflikt um die Ukraine hat nachhaltige Folgen in den strategischen Bedingungen internationaler Politik: Die NATO dringt weiter nach Osteuropa vor; neue Aufrüstung ist angesagt; die Machteliten in den USA kalkulieren damit, die russische Staatlichkeit zur Erosion bringen zu können; die davon abweichenden Pläne der EU, insbesondere die der Bundesrepublik, haben sich als Fiasko erwiesen; innerhalb des transatlantischen Bündnisses hat der Große Bruder in Washington nun fast allein das Sagen. Und in der Bundesrepublik betreiben die etablierten Medien ganz überwiegend ideelle Kriegstreiberei. Die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande steht dem kritisch und misstrauisch gegenüber, sie hat keine Freude an einem neuen Kalten Krieg.
Die «neue Friedensbewegung» und die Linke
Eine Kontroverse
Die Entwicklung in der Ukraine bewegt viele Menschen. Mehrere tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf Initiative der «Friedensbewegung 2014» auf der Straße gewesen. Mit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt, in den auch Deutschland mit hineingezogen werden könnte. So nimmt es nicht Wunder, dass es eine Stimmung zum Protest gegen die Kriegsgefahr gibt. Um die Haltung zu dieser neuen Bewegung gibt es allerdings innerhalb der breiteren Linken wie auch der Partei DIE LINKE Streit. Bahnt sich hier eine neurechte Bewegung an oder müssen Linke hier eingreifen? Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Volkhard Mosler (Marx21) sowie von Farbio Montale und Michael Prütz (NaO Berlin).
Nein zur Bundeswehr im Mittelmeer
Mehrheit der LINKEN im Bundestag bleibt konsequent
von Manuel Kellner
Niemand kann etwas gegen die Vernichtung von Giftgas aus Syrien haben. Das ist ein Beitrag zur Abrüstung, wenn auch Deutschland die Rolle des Friedensapostels schlecht zu Gesicht steht – immerhin wurden die Chemiewaffenarsenale des Assad-Regimes in hohem Maße gerade von hier geliefert.
Ohne Deutschland ist der US-Drohnenkrieg nicht möglich
Fragwürdige deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
von Andrej Hunko
Ohne Deutschland ist der «gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich», erklärt ein früherer US-Drohnenpilot. Die Bundesanwaltschaft möchte indes, dass Gras über die Tötung deutscher Staatsangehöriger wächst.
Neuer deutscher Militarismus
„Machtpolitischer Befreiungsschlag Deutschlands“
von Angela Klein
Es soll mal wieder ein Schlussstrich gezogen werden: Nazideutschland ist vorbei, Gedenkstätten haben wir jetzt genug. Womit wir mehr als alle anderen unseren guten Willen bewiesen haben. Reparationszahlungen sind auch passé, die wären «65 Jahre nach den kriegerischen Auseinandersetzungen [auch] ohne Präzedenz», ließ die Bundesregierung die Linksfraktion wissen, die wegen einer Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht in Griechenland angefragt hatte. Mit diesem ganzen «überholten Pazifismus» (Bundespräsident Gauck) ist jetzt Schluss.