von Arno Klönne

Der Konflikt um die Ukraine hat nachhaltige Folgen in den strategischen Bedingungen internationaler Politik: Die NATO dringt weiter nach Osteuropa vor; neue Aufrüstung ist angesagt; die Machteliten in den USA kalkulieren damit, die russische Staatlichkeit zur Erosion bringen zu können; die davon abweichenden Pläne der EU, insbesondere die der Bundesrepublik, haben sich als Fiasko erwiesen; innerhalb des transatlantischen Bündnisses hat der Große Bruder in Washington nun fast allein das Sagen. Und in der Bundesrepublik betreiben die etablierten Medien ganz überwiegend ideelle Kriegstreiberei. Die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande steht dem kritisch und misstrauisch gegenüber, sie hat keine Freude an einem neuen Kalten Krieg.

Eine Kontroverse

Die Entwicklung in der Ukraine bewegt viele Menschen. Mehrere tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf Initiative der «Friedensbewegung 2014» auf der Straße gewesen. Mit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt, in den auch Deutschland mit hineingezogen werden könnte. So nimmt es nicht Wunder, dass es eine Stimmung zum Protest gegen die Kriegsgefahr gibt. Um die Haltung zu dieser neuen Bewegung gibt es allerdings innerhalb der breiteren Linken wie auch der Partei DIE LINKE Streit. Bahnt sich hier eine neurechte Bewegung an oder müssen Linke hier eingreifen? Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Volkhard Mosler (Marx21) sowie von Farbio Montale und Michael Prütz (NaO Berlin).

Mehrheit der LINKEN im Bundestag bleibt konsequent

von Manuel Kellner

Niemand kann etwas gegen die Vernichtung von Giftgas aus Syrien haben. Das ist ein Beitrag zur Abrüstung, wenn auch Deutschland die Rolle des Friedensapostels schlecht zu Gesicht steht – immerhin wurden die Chemiewaffenarsenale des Assad-Regimes in hohem Maße gerade von hier geliefert.

Fragwürdige deutsch-amerikanische Zusammenarbeit

von Andrej Hunko

Ohne Deutschland ist der «gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich», erklärt ein früherer US-Drohnenpilot. Die Bundesanwaltschaft möchte indes, dass Gras über die Tötung deutscher Staatsangehöriger wächst.

„Machtpolitischer Befreiungsschlag Deutschlands“

von Angela Klein

Es soll mal wieder ein Schlussstrich gezogen werden: Nazideutschland ist vorbei, Gedenkstätten haben wir jetzt genug. Womit wir mehr als alle anderen unseren guten Willen bewiesen haben. Reparationszahlungen sind auch passé, die wären «65 Jahre nach den kriegerischen Auseinandersetzungen [auch] ohne Präzedenz», ließ die Bundesregierung die Linksfraktion wissen, die wegen einer Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht in Griechenland angefragt hatte. Mit diesem ganzen «überholten Pazifismus» (Bundespräsident Gauck) ist jetzt Schluss.

«Nach Afrika, für Europa»

von Christoph Marischka

Ende 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt» an; seitdem operiert sie mehr oder weniger auf dieser Grundlage.

Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient.

Neues Leitbild der deutschen Offensivkultur

von Angela Klein

Es soll mal wieder ein Schlussstrich gezogen werden: Nazideutschland ist vorbei, Gedenkstätten haben wir jetzt genug. Womit wir mehr als alle anderen unseren guten Willen bewiesen haben. Reparationszahlungen sind auch passé, die wären «65 Jahre nach den kriegerischen Auseinandersetzungen [auch] ohne Präzedenz», ließ die Bundesregierung die Linksfraktion wissen, die wegen einer Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht in Griechenland angefragt hatte.

Ein Comic über den verschleierten Krieg

von Manuel Kellner

David Schraven hat tausende Seiten offizieller Dokumente gesichtet und mit einer Reihe von deutschen Soldaten gesprochen. Die gewonnenen Erkenntnisse verarbeitete er nicht zu einer klassischen Reportage, sondern machte daraus zusammen mit dem Zeichner Vincent Burmeister einen Comic.*

«Soldaten sind keine Brunnenbauer. Soldaten sind Soldaten. Sie tragen Waffen.

Ein «historisch nicht mehr belastetes» Verhältnis?
von Arno Klönne

Nach dreißig Jahren gab es wieder einmal ein Gespräch zwischen dem DGB-Bundesvorstand und dem für das Militärwesen zuständigen Bundesminister – Michael Sommer nannte es in der abschließenden Pressekonferenz «wirklich toll», und Thomas de Maizière war ebenso zufrieden. Nun soll eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet werden, voraussichtlich für einen Termin erst nach der Bundestagswahl; «grundsätzliche» und «pragmatische» Aussagen über das Verhältnis von Gewerkschaften und Bundeswehr werde man darin finden.

EU berät über militärische Unterstützung in «Krisen und Katastrophen»
von Andrej Hunko

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

Höhenflug der Rüstungsexporte

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind die Rüstungsexporte weltweit gewaltig gestiegen, allein zwischen 2007 und 2011 um 24%. Deutschland hat in der Zeit seinen Waffenhandel sogar um 37% gesteigert; es ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Absoluter Rüstungsexportweltmeister ist die EU: