EU berät über militärische Unterstützung in «Krisen und Katastrophen»
von Andrej Hunko

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

Höhenflug der Rüstungsexporte

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind die Rüstungsexporte weltweit gewaltig gestiegen, allein zwischen 2007 und 2011 um 24%. Deutschland hat in der Zeit seinen Waffenhandel sogar um 37% gesteigert; es ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Absoluter Rüstungsexportweltmeister ist die EU:

Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt

Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.

lautet die Merkel-Doktrin.

In einer Rede anlässlich einer Bundeswehrtagung in Strausberg im Oktober dieses Jahres erklärte die Kanzlerin: «Es ist in unserem Interesse, Partner zu befähigen, dass sie effektiv intervenieren können, um Sicherheit und Frieden in ihrer Region zu sichern oder wiederherzustellen.» Dieser Ansatz hat verschiedene Vorteile: Waffenexporte müssen nicht vom Bundestag genehmigt werden – der Bundessicherheitsrat, der sie genehmigt, tagt geheim; es kommen keine toten Soldaten zurück; an den Waffenexporten lässt sich trefflich verdienen – ein neuer Exportschlager wird geboren.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine zentrale Säule der neuen Bundeswehr

Die aktuelle Bundeswehrreform zielt vor allem auf effektivere Auslandseinsätze ab, die Armee soll sich auf weitere künftige Kriege vorbereiten. Das 1996 aufgestellte und seither in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wird aufgestockt werden, steht es doch geradezu exemplarisch für die «Armee im Einsatz».

BVG erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

von Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.August eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den Verfassungsgründern in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden.

Claudia Haydt (IMI) über die Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr

Der neue Bundespräsident fordert «Mutbürger in Uniform» und «deutsche Militäreinsätze über die Grenzen hinaus». Daran war Horst Köhler noch gescheitert. Saudi-Arabien und Qatar bekommen großzügige Panzerlieferungen und Israel U-Boote – ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

von Arno Klönne

Jetzt hat alles wieder seine preußisch-deutsche Ordnung. Der Bundespräsident macht seinen Antrittsbesuch beim Militär, bei dessen Elite, in der Führungsakademie der Bundeswehr.

Wohlfühlprogramm oder Beitrag zur psychischen Gesundheit?

Dokumentation

Sollen im Ausland eingesetzte Soldaten der Bundeswehr in Zukunft billiger und leichter telefonieren und das Internet nutzen können? Diese Frage hat innerhalb der Linksfraktion und in der Friedensbewegung eine Kontroverse ausgelöst. In der Folge dokumentieren wir die verschiedenen Standpunkte.

Die Münchner «Sicherheitskonferenz»

von Claus Schreer

Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.

Waffenexporte aus Deutschland steigen massiv

von Rolf Euler

Zu Deutschlands Exporterfolgen gehören ganz wesentlich Waffen – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist wieder der «Meister aus Deutschland». Mit 2,1 Milliarden Euro war die Summe 2010 um über 60% höher als 2009. Exportiert werden nicht mehr hauptsächlich Artillerie und Panzer, sondern zunehmend kleine Waffen wie Gewehre und Pistolen, aber auch Hightechgeräte wie Ortungssysteme, Drohnen und die zugehörige Software.