«Nach Afrika, für Europa»

von Christoph Marischka

Ende 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt» an; seitdem operiert sie mehr oder weniger auf dieser Grundlage.

Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient.

Neues Leitbild der deutschen Offensivkultur

von Angela Klein

Es soll mal wieder ein Schlussstrich gezogen werden: Nazideutschland ist vorbei, Gedenkstätten haben wir jetzt genug. Womit wir mehr als alle anderen unseren guten Willen bewiesen haben. Reparationszahlungen sind auch passé, die wären «65 Jahre nach den kriegerischen Auseinandersetzungen [auch] ohne Präzedenz», ließ die Bundesregierung die Linksfraktion wissen, die wegen einer Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht in Griechenland angefragt hatte.

Ein Comic über den verschleierten Krieg

von Manuel Kellner

David Schraven hat tausende Seiten offizieller Dokumente gesichtet und mit einer Reihe von deutschen Soldaten gesprochen. Die gewonnenen Erkenntnisse verarbeitete er nicht zu einer klassischen Reportage, sondern machte daraus zusammen mit dem Zeichner Vincent Burmeister einen Comic.*

«Soldaten sind keine Brunnenbauer. Soldaten sind Soldaten. Sie tragen Waffen.

Ein «historisch nicht mehr belastetes» Verhältnis?
von Arno Klönne

Nach dreißig Jahren gab es wieder einmal ein Gespräch zwischen dem DGB-Bundesvorstand und dem für das Militärwesen zuständigen Bundesminister – Michael Sommer nannte es in der abschließenden Pressekonferenz «wirklich toll», und Thomas de Maizière war ebenso zufrieden. Nun soll eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet werden, voraussichtlich für einen Termin erst nach der Bundestagswahl; «grundsätzliche» und «pragmatische» Aussagen über das Verhältnis von Gewerkschaften und Bundeswehr werde man darin finden.

EU berät über militärische Unterstützung in «Krisen und Katastrophen»
von Andrej Hunko

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

Höhenflug der Rüstungsexporte

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind die Rüstungsexporte weltweit gewaltig gestiegen, allein zwischen 2007 und 2011 um 24%. Deutschland hat in der Zeit seinen Waffenhandel sogar um 37% gesteigert; es ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Absoluter Rüstungsexportweltmeister ist die EU:

Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt

Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.

lautet die Merkel-Doktrin.

In einer Rede anlässlich einer Bundeswehrtagung in Strausberg im Oktober dieses Jahres erklärte die Kanzlerin: «Es ist in unserem Interesse, Partner zu befähigen, dass sie effektiv intervenieren können, um Sicherheit und Frieden in ihrer Region zu sichern oder wiederherzustellen.» Dieser Ansatz hat verschiedene Vorteile: Waffenexporte müssen nicht vom Bundestag genehmigt werden – der Bundessicherheitsrat, der sie genehmigt, tagt geheim; es kommen keine toten Soldaten zurück; an den Waffenexporten lässt sich trefflich verdienen – ein neuer Exportschlager wird geboren.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine zentrale Säule der neuen Bundeswehr

Die aktuelle Bundeswehrreform zielt vor allem auf effektivere Auslandseinsätze ab, die Armee soll sich auf weitere künftige Kriege vorbereiten. Das 1996 aufgestellte und seither in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wird aufgestockt werden, steht es doch geradezu exemplarisch für die «Armee im Einsatz».

BVG erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

von Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.August eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den Verfassungsgründern in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden.

Claudia Haydt (IMI) über die Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr

Der neue Bundespräsident fordert «Mutbürger in Uniform» und «deutsche Militäreinsätze über die Grenzen hinaus». Daran war Horst Köhler noch gescheitert. Saudi-Arabien und Qatar bekommen großzügige Panzerlieferungen und Israel U-Boote – ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.