EU-Militärunion: Bündeln und Teilen
Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt
Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.
«Waffen statt Soldaten»
lautet die Merkel-Doktrin.
In einer Rede anlässlich einer Bundeswehrtagung in Strausberg im Oktober dieses Jahres erklärte die Kanzlerin: «Es ist in unserem Interesse, Partner zu befähigen, dass sie effektiv intervenieren können, um Sicherheit und Frieden in ihrer Region zu sichern oder wiederherzustellen.» Dieser Ansatz hat verschiedene Vorteile: Waffenexporte müssen nicht vom Bundestag genehmigt werden – der Bundessicherheitsrat, der sie genehmigt, tagt geheim; es kommen keine toten Soldaten zurück; an den Waffenexporten lässt sich trefflich verdienen – ein neuer Exportschlager wird geboren.
Geheim und rechtsextrem
Das Kommando Spezialkräfte ist eine zentrale Säule der neuen Bundeswehr
Die aktuelle Bundeswehrreform zielt vor allem auf effektivere Auslandseinsätze ab, die Armee soll sich auf weitere künftige Kriege vorbereiten. Das 1996 aufgestellte und seither in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wird aufgestockt werden, steht es doch geradezu exemplarisch für die «Armee im Einsatz».
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit
BVG erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
von Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.August eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den Verfassungsgründern in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden.
Rüstungsexporte verbieten
Claudia Haydt (IMI) über die Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr
Der neue Bundespräsident fordert «Mutbürger in Uniform» und «deutsche Militäreinsätze über die Grenzen hinaus». Daran war Horst Köhler noch gescheitert. Saudi-Arabien und Qatar bekommen großzügige Panzerlieferungen und Israel U-Boote – ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Pflugscharen zu Schwertern
von Arno Klönne
Jetzt hat alles wieder seine preußisch-deutsche Ordnung. Der Bundespräsident macht seinen Antrittsbesuch beim Militär, bei dessen Elite, in der Führungsakademie der Bundeswehr.
Freies Telefon und Internet für Soldaten
Wohlfühlprogramm oder Beitrag zur psychischen Gesundheit?
Dokumentation
Sollen im Ausland eingesetzte Soldaten der Bundeswehr in Zukunft billiger und leichter telefonieren und das Internet nutzen können? Diese Frage hat innerhalb der Linksfraktion und in der Friedensbewegung eine Kontroverse ausgelöst. In der Folge dokumentieren wir die verschiedenen Standpunkte.
Das größte Propagandaforum für den Krieg
Die Münchner «Sicherheitskonferenz»
von Claus Schreer
Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.
An der Rüstung keinesfalls sparen
Waffenexporte aus Deutschland steigen massiv
von Rolf Euler
Zu Deutschlands Exporterfolgen gehören ganz wesentlich Waffen – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist wieder der «Meister aus Deutschland». Mit 2,1 Milliarden Euro war die Summe 2010 um über 60% höher als 2009. Exportiert werden nicht mehr hauptsächlich Artillerie und Panzer, sondern zunehmend kleine Waffen wie Gewehre und Pistolen, aber auch Hightechgeräte wie Ortungssysteme, Drohnen und die zugehörige Software.
Was Google-Streetview mit Militärtechnik zu tun hat
Das «mannlose Schlachtfeld»
von Rolf Euler
Im Sommer 2005 gab es eine spektakuläre Autorallye in der Mojave-Wüste in den USA: Fahrerlose Fahrzeuge bewegten sich auf Sand- und Geröllpisten, ein VW-Touareg-Geländewagen gewann. Entwicklerteams von amerikanischen und deutschen Universitäten bildeten die Mannschaften, deren Computerprogramme und Robotertechnik die Autos steuerten. Das Entscheidende dabei: Die amerikanische Militärtechnologieagentur DARPA veranstaltete die Rallye und stellte das Preisgeld von mehreren Millionen Dollar zur Verfügung.
Aufschrei wider den Waffentod, für das Leben!
Jürgen Grässlin ist Deutschlands «prominentester Rüstungsgegner». Der studierte Pädagoge engagiert sich seit den frühen 80er Jahren gegen die Waffenindustrie, seit 1994 veröffentlicht er Bücher darüber. Er ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD).
Am 1.September 2011 erhielt er, zusammen mit der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (IMI) den Aachener Friedenspreis. Wir bringen Auszüge aus seiner Dankesrede.
Merkels Beitrag zum arabischen Frühling
von Angela Klein
Der Bundessicherheitsrat (ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung) hat der Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel zugestimmt. Es sollen nun immer zwei U-Boote vor der iranischen Küste «zur Abschreckung» stationiert sein können. Am 30.Mai 2010 hatte die Sunday Times vermeldet, ganzjährig halte sich zur Abschreckung des Iran ein israelisches U-Boot mit nuklear bestückten Marschflugkörpern im Persischen Golf auf.