Kritischer Einwurf zum geplanten Frauenstreik
von Tina Ress*

Nun bekommen wir also am 8.März einen Frauenstreik. Wirklich? Um es vorwegzunehmen: Nein.

Opportunismus statt Haltung
von Ute Abraham

Ende 2017 war die Hoffnung auf eine Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch groß. Die SPD legte einen Gesetzesentwurf zur Streichung vor. Eine Mehrheit im Bundestag war möglich und ist es immer noch.

Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge
von Petra Stanius

In mehreren Städten Deutschlands haben sich Netzwerke zur Vorbereitung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 gebildet. Ein erstes bundesweites Treffen mit über 300 Frauen und Queers fand am 10./11. November in Göttingen statt. Worauf soll ein feministischer Streik zielen? Hierzu gibt es viele Ideen.

Tipps für den Gabentisch und das geruhsame Schmökern im Lehnstuhl
von Petra Hartlieb

Auf der Leipziger Buchmesse gibt es seit mehreren Jahren eine Veranstaltung, die nennt sich «Ladies Night». Hier werden unter dem Überbegriff «Frauen» vier Lesungen in einen Abend gepackt, dessen Bücher nichts, aber wirklich nichts Gemeinsames haben, außer dass sie nicht von Männern geschrieben wurden.

„Lebensschützer“
von Angela Klein

In SoZ 10/2018 hat Ute Abraham einen Artikel über den §219a geschrieben. Dieser Paragraf ist ein Relikt aus der Nazizeit. Er beinhaltet, dass Ärztinnen und Ärzte nicht öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Er wurde der Ärztin Kristina Hänel zum Verhängnis, die deshalb im November 2017 wegen unerlaubter Werbung angeklagt wurde (siehe SoZ 1/2018, 5/2018 und 10/2018).

Der §219a im Bundestag
von Cornelia Möhring*

Der §219a StGB, der Ärztinnen verbietet, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, könnte längst Geschichte sein. Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, die ihn abschaffen will. Eigentlich. Aber die SPD hat einen Tag, bevor sie Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählte, ihren Gesetzesvorschlag auf Streichung zurückgezogen.

In Österreich wurde das Frauenvolksbegehren 2.0 erfolgreich abgeschlossen
von Ute Abraham

Anfang Oktober konnten Österreichs Bewohner mit ihrer Unterschrift das Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützen. Fast eine Million unterschrieben. Die Initiatorinnen knüpften mit dieser Initiative an ein ähnliches Volksbegehren aus dem Jahr 1997 an, das damals zu den zehn erfolgreichsten in Österreich zählte und von fast 650000 Menschen unterstützt wurde,
«Alles was Recht ist»: Unter dem Motto gründete 1997 das UnabhängigeFrauenForum (UFF) eine überparteiliche Plattform, es war eine Reaktion auf die damals beschlossenen Sparpakete der Koalitionsregierung.

Trotz der Niederlage im Senat – die argentinischen Frauen geben nicht auf
von Camila Baron und Gabriela Mitidieri*

Der 13.Juni dieses Jahres war ein gewaltiger Erfolg für die Frauen in Argentinien und überhaupt in Lateinamerika: An diesem Tag hatte die Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf angenommen, der den Schwangerschaftsabbruch legalisierte (siehe SoZ 7-8/2018). Danach musste das Gesetz aber noch den Senat passieren, einen Hort der Rückständigkeit. Am 8.August wurde es dort mit 38 zu 31 Stimmen abgelehnt. Argentinische Feministinnen haben in einem Beitrag für die argentinische Zeitschrift Intersecciones. Teoría y crítica social beschrieben, wie sie die Abstimmung erlebten und was jetzt werden soll.

…muss der §219a gestrichen werden
von Ute Abraham

Ein Gesetz aus der Nazizeit kann nicht mehr die moderne Familienplanung regeln.
Der §219a wurde 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und regelt – mit kleinen Änderungen – bis heute, dass Ärztinnen nicht öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Ginge es nach der Mehrheit der Bevölkerung wäre der Paragraf längst Geschichte. Nutzten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP ihre Mehrheit, wäre ein Informationsrecht auf alle medizinischen Leistungen für Frauen gewährleistet.

Am 14.Juni 2019
von Lisi Kalera

In der ach so ruhigen und selbstzufriedenen Schweiz erregte am 14.Juni 1991 ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente Pasta!» Das Beispiel fand Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

«Uns verbindet mehr als uns trennt»
von Petra Stanius

Bundesweit laufen auch in Deutschland Vorbereitungen für einen Frauenstreik am 8.März 2019. In mehreren Städten haben sich bereits regionale Bündnisse gebildet, so auch in NRW,  und sind dabei, sich zu vernetzen. Im September findet am Theater Oberhausen ein öffentliches Planungs- und Vernetzungstreffen statt.

Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs passiert das Abgeordnetenhaus
von Silvana Aiudi

Auch der argentinischen Frauenbewegung ist ein bahnbrechender Sieg gelungen. Nach jahrzehntelangem Kampf der Frauenbewegung hat in Argentinien das Abgeordnetenhaus am 13.?Juni mit 129 zu 125 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gestimmt.