Wasserstrategie der Bundesregierung
Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL
Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.
Die Ampel
Gelbrote Karte für den Klimaschutz
von Rolf Euler
Die Beschlüsse der Regierungsberatung von Ende März sind eine erneute Ohrfeige für alle, die für Klimaziele kämpfen, für alle, die die Grünen trotz aller Bedenken wegen ihres ökologischen Programms gewählt haben. Dass die Grünen sich den Vorstellungen der Autominister beugen, dass der Bundeskanzler erneut (wie alle vor ihm) die längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in die Tonne kloppt, ist schon starker Tobak.
Berliner Wiederholungswahl
Für die Berliner LINKE wäre viel mehr drin gewesen
von Lucy Redler und Hermann Nehls
Der Ausgang der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist in vielerlei Hinsicht beachtenswert.
Zunächst: Die Berliner LINKE ist mit einem blauen Auge davongekommen. Sie erreichte 12,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Das Trojanische Pferd – Stuttgart 21 – Der Film
BRD 2022, 91 Min., Regie: Klaus Gietinger
Gekürzt aus: Avanti2*
Als »größtes Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte« hat der Regisseur Klaus Gietinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. In seinem brandaktuellen Dokumentarfilm Das Trojanische Pferd rollt er diesen gigantischen Skandal auf.
Kater und Aufbruchstimmung
Die LINKE nach der Wiederwahl in Berlin
von Hermann Nehls
Bei aller Erleichterung, dass die Berliner LINKE mit einem blauen Auge davongekommen ist, dürfen die eklatanten Schwächen, die das Wahlergebnis zeigt, nicht übersehen werden. 70000 Stimmen hat die Berliner LINKE im Vergleich zur Wahl 2021 verloren, das ergab ein Minus von 1,6 Prozentpunkten. Die Ost-Bezirke sind nicht mehr das Kraftzentrum, das die Spitzenwerte sichert.
Offene Türen für Black Rock & Co.
Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth
Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.
›Indymedia-linksunten hätte verteidigt werden müssen‹
Polizeirazzia bei Radio Dreyeckland wegen Berichterstattung
von Peter Nowak
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren.
Silvesterrandale
Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker
»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«
Die Rechnung …
… am Ende des Jahres
von Angela Klein
Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.
Landesparteitag Die LINKE NRW
Mit einem blauen Auge davon gekommen
von Helmut Born
Am letzten Septemberwochenende fanden mehrere Landesparteitage der Linkspartei statt. In Hessen und Schleswig-Holstein verliefen sie eher unspektakulär. In NRW deutete sich schon seit Monaten an, dass es hier sehr kompliziert würde.
Trump lässt grüßen
Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz
»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.
Grüne und Krieg
Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser
Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.