Das Heizungsgesetz sabotiert die Energiewende
dokumentiert

Von der Springer-Presse, CDU und FDP wurde das neue Gebäudeenergiegesetz geradezu verteufelt. Aber leistet es überhaupt einen Beitrag zu einer ökologisch verträglichen Energieversorgung? Keineswegs, argumentiert Klaus Schramm. Er ist Redakteur bei Radio Dreyeckland und aktiv in der Anti-Atom-Bewegung.

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Einstürzende Brandmauern
von Gerhard Klas

Wer in letzten Wochen den Umgang der CDU mit der AfD verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht raus: Hatten da nicht vor kurzem noch prominente Parteimitglieder von einer Brandmauer gesprochen, die angeblich zwischen ihnen und der AfD existiere? Gab es dazu nicht sogar einen Parteitagsbeschluss? Nun, viele Mitglieder beider Parteien hatten schon immer gemeinsame Feindbilder: »Ausländer, Gender-Gaga, Klimahysterie«.

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

›Wir müssen das Internet als globale und zivile Infrastruktur verteidigen‹
Gespräch mit Rainer Rehak

Rainer Rehak ist der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Der Verband entstand in den 80er Jahren, als sich Computerexpert:innen der Friedensbewegung anschlossen. Rainer ­Rehak forscht am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin zu Fragen der Digitalisierung.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas

Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ­ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.

Im Kielwasser der AfD
von Matthias Becker

Welcher Weg führt die Christdemokraten zurück zur Macht? Von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitiert die AfD. Die Ampel zeigt dauerhaft rot und grün gleichzeitig, nichts geht voran – und dennoch kommt die CDU in den Umfragen nicht nach oben.
Hilft ihr Rechtspopulismus? In einem Interview mit der Welt am Sonntag probiert Jens Spahn es aus.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
von Thies Gleiss

Der Wahlerfolg der LINKEN in Bremen hat viele innerhalb und außerhalb der Partei zu einer falschen Euphorie veranlasst. Folgende Ergebnisse werden dabei übersehen:

Billiger Strom für Energiefresser
von Matthias Becker

Einmal im Jahr lädt die Bundesregierung ein zum internationalen »klimapolitischen Dialog«. Dann werden Forderungen abgestimmt und Bündnisse geschmiedet für die nächste UN-Klimakonferenz – und Deutschland präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als verantwortungsbewusst und ökologisch vorbildlich. Diesmal machten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz für gemeinsame Ziele im Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft stark. »Ja, das ist etwas Neues!«, lobte sich die Ministerin in ihrer Rede selbst.