Schuldenbremse-Haushalt 2024
Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier
Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.
Habecks Industriepolitik
Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier
Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.
›Nah bei den Leuten und gemeinsam was anpacken‹
Ines Schwerdtner auf Tour durch die Ostverbände der LINKEN
Interview mit Ines Schwerdtner
Ines Schwerdtner ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des Magazins Jacobin. Das Interview führte Angela Klein
Migrationspolitik
Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas
Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.
Nach dem BVG-Urteil
Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt
Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?
Der Standard der Zivilisation
von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs „Zivilisation“ an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema „Europa: Entstehung einer Zivilisation“, und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: „In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: „Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?
Die deutsche Staatsräson…
…und die bedingungslose Solidarität mit Israel
von Angela Klein
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:
Scholz auf Shoppingtour in Nigeria
Dreckige Energie von einem korrupten Regime in einem verwahrlosten Land
von Klaus Engert
»Das aber ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.«
Mit diesem Schiller-Zitat lässt sich die Energie- und Klimapolitik dieser und der vergangenen Bundesregierungen perfekt zusammenfassen.
Unmoralisch und illegal
Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever
Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.
Ein großer Streitpunkt wurde endlich geklärt
Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.
Die Linke muss zur Klassenpolitik zurückkehren
Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker
Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.
Die Linke braucht Angriffslust …
… keine braven Schwiegersöhne
Ingar Solty im Gespräch mit Gerhard Klas
Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.