Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil XI)
von Ingo Schmidt

Angesichts der Revolutionen, Konterrevolutionen und Wirtschaftskrisen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, machte sich eine Gruppe von Ökonomen, die später als Neoliberale bezeichnet werden sollten, daran, die Grundlagen des Kapitalismus gegen marxistische, aber auch keynesianische Kritik zu verteidigen.
Ihre Kernargumente: Eine sozialistische Wirtschaft ist nicht realisierbar. Krisen des Kapitalismus sind Folge politischer Interventionen. Freiheit besteht in der Verfolgung individueller Eigeninteressen. Gesellschaft heißt Marktgesellschaft, Austausch zwischen Individuen über Märkte. Politisch geschaffene Institutionen, die die Marktfreiheit einschränken, führen zur Knechtschaft.

Imperialismus im neoliberalen Stadium des Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der eine Handvoll Großmächte um die Vorherrschaft auf der Welt und mittlerweile auch im Weltraum ringen. Auf der Liste der Rivalen ganz oben: China, Russland und die USA.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Neoliberalismus: Markt gegen Sozialismus
von Ingo Schmidt

Nach dem Zweiten Weltkrieg war in konservativ-liberalen Kreisen die Ansicht verbreitet, der Marsch in den Sozialismus lasse sich vielleicht verlangsamen, aber nicht aufhalten. Der Sozialismus war, obwohl gespalten in Kommunisten im Osten, Sozialdemokraten im Westen und nationale Befreiungsbewegungen im Süden, zu einer realen Kraft geworden.

Neokolonialismus: Surplusprofite statt Souveränität
von Ingo Schmidt

Die marxistischen Imperialismustheorien haben klargemacht, weshalb sich die kapitalistische Produktionsweise über die ganze Welt ausbreiten, Produktivkräfte, Macht und Einkommen dabei aber ungleich zwischen imperialen Zentren und kolonialen Peripherien verteilen musste.
Politische Unabhängigkeit der Kolonien galt daher als erster Schritt zur Überwindung der aufgezwungenen Unterentwicklung. Die Sowjetunion, aus dem »peripheren Imperium« des Zarenreichs hervorgegangen, wurde zum Beleg, dass ein vorwiegend agrarisches und vom Weltmarkt ausgeschlossenes Land industrialisiert werden kann.

Standortdebatte in unsicheren Zeiten
von Ingo Schmidt

Der marxistische Ökonom Michal Kalecki bemerkte einmal: Die Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben; die Arbeiter geben aus, was sie verdienen. Zugegeben, viele Arbeiter sparen einen Teil ihrer Verdienste. Ob sie aber überhaupt etwas verdienen, hängt davon ab, ob die Kapitalisten Geld ausgeben – für Arbeitskräfte, Rohmaterialien und Maschinen. Ohne diese Ausgaben verdienen auch sie nichts.

Keynes: Staatsintervention gegen kapitalistische Krise
von Ingo Schmidt

Als Massenideologie aufstrebender Arbeiterbewegungen wurde der Marxismus am Ende des 19.Jahrhunderts zu einer realen Herausforderung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Mehrheit der bürgerlichen, oft als neoklassisch bezeichneten Ökonomen reagierte darauf mit dem Rückzug in eine Traumwelt. Dort konnten Individuen nach eigener Fasson kaufen und verkaufen und darüber unbehelligt von Klassenkampf, Krise und Krieg selig werden.

Die Industrialisierungsdebatte in der UdSSR
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Ende des 19.Jahrhunderts propagierten konservative Politiker offen eine imperialistische Politik, um die mit der Industrialisierung entstandenen sozialen Spannungen zu lösen. In der Sozialdemokratie wurde darüber gestritten, ob der Imperialismus den Interessen der Arbeiterklasse förderlich sei, wie die Konservativen behaupteten, oder zu Kriegen führe, in denen Arbeiter der industriellen Zentren sich gegenseitig ermordeten, weil der in die Ferne getragene Kampf um neue Märkte zu unüberbrückbaren Spannungen zwischen den herrschenden Klassen der Zentren führen würde.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Federal Reserve, Weißes Haus und Wall Street
von Ingo Schmidt

Zentralbanker sind eine Klasse für sich: die Verkörperung ökonomischer Vernunft. Und damit ein notwendiges Gegengewicht zu den Börsianern, die oft manisch, manchmal depressiv und stets auf der Suche nach dem nächsten Kick sind.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Einladung zur Diskussion
von Ingo Schmidt

Seit mit Imperialismus nicht mehr kaiserliche Herrschaft, sondern kapitalistische Weltwirtschaft und -politik bezeichnet wird, hat der Begriff einen Doppelcharakter angenommen. Er definiert einen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung, dient aber auch der politischen Feindbestimmung. In der Wissenschaft dominieren marxistische Forschungsansätze, es gibt aber auch liberale und konservative Imperialismustheorien und, daraus folgend, jeweils unterschiedliche politische Strategien.

Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil VI)
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Die neoklassische Ökonomie machte Kunden zu Königen, Unternehmer zu Dienern. In ihrem Wetteifer, Kundenwünsche zu erfüllen, würden sie die Preise auf ein Niveau konkurrieren, das gerade noch die Deckung der Produktionskosten erlaubt, aber keinen Pfennig Umsatz für Profite übriglässt.

von Ingo Schmidt

Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.

Schocktherapie als Medienspektakel
von Ingo Schmidt

1982: Die mexikanische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit. Eine Folge der restriktiven Geldpolitik in den USA. Der Auftakt einer internationalen Schuldenkrise. In deren Verlauf vergeben Emissäre von IWF und Weltbank Kredite an viele Länder des Südens, damit diese ihre Schulden bei den Gläubigern des Nordens bzw. Westens bedienen können.

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

Neoklassik: Der Kunde ist König
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Marx hatte erkannt, dass kapitalistischer Reichtum entsteht, weil Arbeiter ihre Arbeitskraft zu ihrem vollen Wert verkaufen bzw. entsprechend bezahlt werden, die Verausgabung ihrer Arbeitskraft aber einen über diesen Wert, sprich: die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, hinausgehenden Mehrwert schafft. Dieser Mehrwert fließt in die Taschen der Kapitalisten, sobald sie die Waren, die mithilfe der von ihnen gekauften Arbeitskräfte und Produktionsmittel hergestellt wurden, verkaufen.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Karl Marx und Mary Burns: Die verborgene Stätte der Produktion
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Thomas Malthus sah in steigenden Löhnen die Ursache einer die Agrarproduktion übersteigenden Bevölkerungszunahme. Hunger und ein Rückgang von Bevölkerung und Löhnen auf ihr ursprüngliches Niveau seien die Folge. David Ricardo übernahm Malthus’ Lohntheorie – von Ferdinand Lassalle als »ehernes Lohngesetz« bezeichnet. Wachsende Bevölkerungs- bzw. Beschäftigungszahlen galten ihm allerdings als möglich und notwendig, weil er – wie fast alle klassischen Liberalen – die Arbeit als Quelle von Wert und Profit ansah.

Adam Smith: Freihandel fürs Kleinbürgertum
von Ingo Schmidt

Adam Smith (1723–1790) war ein Kind der herrschenden Klasse. Der Vater Anwalt, die Mutter Grundbesitzerin. Er hatte einflussreiche Freunde mit einem offenen Ohr für seine ökonomischen Theorien und politischen Ratschläge. Aber erst nach seinem Tod wurden seine Ideen zu einem der zentralen Bezugspunkte des Liberalismus. Die »unsichtbare Hand des Marktes« ist bis heute gängige Floskel liberaler Theorie und Ideologie, obwohl sie bei Smith nicht mehr als eine nebenbei erwähnte Metapher ist.

Wirtschaftsmärchen und die Angst vor der Aufklärung
von Ingo Schmidt

Wer glaubt sie noch? Die Geschichte, dass »die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen« (Helmut Schmidt) sind? Dass niedrigere Löhne und Steuern zugunsten von höheren Unternehmergewinnen zu Wohlstand für alle führen? Dass stabile Preise und ausgeglichene Haushalte die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern? Wird unten der Glaube an die allseligmachenden Kräfte des Marktes in Zweifel gezogen, streiten sie oben, ob die im Namen des Marktes über Jahrzehnte betriebene Politik noch zeitgemäß ist.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt

Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.

1983, 2003, 2023
von Ingo Schmidt

Weltwirtschaftskrise 2008: Die anderen hat’s schwerer erwischt: Eurokrise in Griechenland – XXL-Aufschwung in Deutschland; Corona-Rezession – Staatsknete federt die Krise ab; Krieg in der Ukraine – Sondervermögen für Aufrüstung; Kalter Krieg mit China – Milliardensubventionen für Computerchips made in Germany. Und jetzt wieder Rezession und Forderungen nach einer Agenda 2030.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit)
von Ingo Schmidt

Vor dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind alle gleich. Trotzdem haben viele das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden. Dass die unsichtbare Hand des Marktes keinesfalls allen die gleichen Rechte und Chancen einräumt, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dass Bibelwort gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird, was er hat, auch noch genommen.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)
von Ingo Schmidt

Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)
von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Ernest Mandel zum 100.Geburtstag (5.April)
von Ingo Schmidt

Ernest Mandel: Der Spätkapitalismus. Versuch einer marxistischen Erklärung. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1972. 541 S., antiquarisch noch zu haben

In Der Spätkapitalismus (dt., 1972) versucht sich Ernest Mandel an der Entzauberung des »Wirtschaftswunders«, d.h. des langen Aufschwungs, der dem »Zeitalter der Katastrophen« (Eric Hobsbawm) von 1914 bis 1945 folgte.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Eine destruktive Führungsmacht
von Ingo Schmidt

America is great again. Und wir dürfen dabei sein, wenn unter amerikanischer Führung dem russischen Bären die Zähne gezogen und dem chinesischen Drachen das Feuer ausgepustet wird. An der Wall Street klingeln die Kassen. Im Rest des Landes werden Stars and Stripes geschwenkt – und bei allem Patriotismus die Frage gestellt, ob der neue Krieg nicht aus heimischen Kassen bezahlt wird, statt dass die Führungsmacht von Verbündeten und Gegnern Tribute einspielt. Die Fähigkeit zu führen hinkt hinter den verkündeten Ansprüchen weit hinterher. Immer mehr erweisen sich die USA als ein Hindernis auf dem Weg zu einer freien Welt, sie sind eine destruktive Führungsmacht.

Bizarr: Die Londoner City revoltiert gegen Steuersenkungen für Reiche
von Ingo Schmidt

Mitte Oktober bot Großbritannien ein ungewöhnliches Schauspiel: Anleger der City of London protestierten mit dem massenhaften Verkauf von britischen Pfund, Aktien und Staatsanleihen gegen eine Regierungsentscheidung der neu gewählten Tory-Premierministerin Liz Truss und lösten damit eine Finanzkrise aus, die nur eingedämmt werden konnte, weil die Zentralbank mit dem Ankauf von Wertpapieren gegensteuerte.

Keine Zukunft, keine Alternativen
von Ingo Schmidt

Der russische Einmarsch in der Ukraine bot den Regierungen der EU-Länder die Gelegenheit, Einigkeit zu demonstrieren. Gegen das autokratische Putin-Regime werde das demokratische Europa zusammenstehen. Die praktische Antwort waren Sanktionen gegen Russland, insbesondere der Import von Öl, Gas und Kohle sollte schnellstens heruntergefahren und dann ganz gestoppt werden.

Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt

Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

‹Freedom Convoy› und Ausnahmezustand
von Ingo Schmidt*

An der West- und Ostküste brachen sie auf: mit Sattelschleppern, Pick-ups und SUVs, in langen Kolonnen fuhren sie tausende Kilometer, um gegen die Corona-Maßnahmen der liberalen Minderheitsregierung Justin Trudeaus zu protestieren. In der Hauptstadt Ottawa besetzten sie das Regierungsviertel. In Alberta und Ontario blockierten sie Grenzübergänge in die USA. Von der Polizei erteilte Platzverweise, eingezogene Führerscheine und Versicherungspolicen ignorierten sie.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Ursachen und Auswirkungen von Inflationsangst
von Ingo Schmidt

Kaum wird in den Nachrichten ein paar Mal von Inflation gesprochen, übersteigt die «gefühlte Inflation» die statistisch ausgewiesenen Preissteigerungen. Wer am Arbeitsplatz, unter Freunden oder in der Familie auf die Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Inflation hinweist, erntet Misstrauen. Zumindest Verwunderung. Es weiß doch jeder, dass «die» – gemeint sind wohl die Statistiker – nicht die Wahrheit sagen.

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Verdrängung ökologischer Problemevon Ingo Schmidt*

Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden?

Die Konjunkturaussichten nach der Bundestagswahl und dem Corona-Lockdown
von Ingo Schmidt*

Wenn man den Konjunkturforschern Glauben schenken darf, befindet sich die Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Hohe Wachstumsraten in diesem Jahr sollen Produktion und Beschäftigung im nächsten Jahr wieder auf Vorkrisenniveau bringen.

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

Kulturkampf und Klassenkampf
von Ingo Schmidt

«Versöhnen statt spalten», Johannes Raus alter Wahlkampfslogan – in den USA re­gier­te Ronald Reagan, als Rau 1987 als Kanz­ler­kandidat antrat –, geistert durch die Redaktionsstuben.

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

Insolvenzverschlepper gesucht
von Ingo Schmidt

Aufmerksamkeit erregen. Das kann er. Muss er auch. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben. Sonst könnten sich weder Anhänger noch Gegner vor der einfachen Wahrheit drücken, dass Trump Amerika nicht wieder groß gemacht, sondern zu dessen Niedergang beigetragen hat.

Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

Feindschaft gegenüber den arbeitenden Klassen
von Ingo Schmidt

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sich das Staatsdefizit der reichen Länder am Ende dieses Jahres auf 17 Prozent ihres gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

… und die lange Welle neoliberaler Akkumulation
von Ingo Schmidt

Das waren noch Zeiten. Sozialreform statt Klassenkampf. Friedliche Koexistenz statt Imperialismus. Nachholende Entwicklung statt kolonialer Ausplünderung.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Von der Krise des Tauschwerts, dem Gebrauchswert der Krise, der Ökonomie des Gebrauchswerts
von Ingo Schmidt

Das Fieber kam vor dem Virus. An der Börse. Im Spätsommer 2019.
Mochten Ökonomen noch so offen darüber spekulieren, ob es zehn Jahre nach der Großen Rezession nicht Zeit für den nächsten Ab­schwung sei.

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

Im Sande verlaufen
von Ingo Schmidt

Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen. Mit diesem Ziel wurde vor 20 Jahren Attac Deutschland gegründet. Die Finanztransaktionssteuer gehörte zu den Kernforderungen. Für das zwei Jahre zuvor gegründete französische Original war sie sogar namensgebend: Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens.

Europa und Großbritannien nach der Brexit-Wahl
von Ingo Schmidt

Besser Brexit als Corbyn. Das war wohl die Meinung jener gut betuchten Briten, die lieber in der EU bleiben würden. Es war auch der Tenor der deutschen Medienberichte über die britischen Unterhauswahlen im letzten November.

Der spekulationsgetriebene Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Alles wie immer? Erst warnen die Wirtschaftsforscher vor einem Nachlassen der Aufschwungskräfte. Dann diagnostizieren sie eine leichte Rezession, stellen aber bereits die konjunkturelle Erholung in Aussicht. Mit aller gebotenen Vorsicht natürlich.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien.

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Betr.: Ingo Schmidt zur SPD, SoZ 4/2019
dokumentiert

In seinem Beitrag untersucht Ingo Schmidt die Probleme der SPD als Schwäche der «Linken im weitesten Sinne» und verortet die Ursachen in den 70er Jahren. Dazu muss aber daran erinnert werden, dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.

Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt

Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.

Wer keine Zukunft sieht, hat auch keine Geschichte
von Ingo Schmidt

So viel Erinnerungsarbeit wurde lange nicht geleistet. Doch den unzähligen Büchern, Ausstellungen und Feuilletonartikeln, die den Revolutionen von 1848, 1918 und 1968 gewidmet sind, haftet etwas Gespenstisches an. Nicht im Sinne eines die herrschenden Mächte verängstigenden Gespenstes des Kommunismus, das Marx und Engels am Vorabend der 1848er Revolution beschworen, sondern einer von der Gegenwart abgeschnittenen Vergangenheit.

Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt

Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.

Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.

von Ingo Schmidt

Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor.

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre.

Vom Niedergang der Volksparteien und den ­Schwierigkeiten eines klassenpolitischen Neubeginns
von Ingo Schmidt

Unglücklich wiedervereint sitzen sie auf der Regierungsbank.

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen.

Konzerne über alles
von Ingo Schmidt

Die Mehrheit der US-Amerikaner war dagegen. Ökonomen erwarten keine positiven Konjunktureffekte, warnen aber vor weiter eskalierenden Staatsschulden. Die Demokraten empören sich über die einseitige Bevorzugung der Reichen. Die republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen für Donald Trumps Steuerreform. Und die Börse jubelt.

Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
von Ingo Schmidt

Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.

Die Konjunkturentwicklung seit der Weltwirtschaftskrise
von Ingo Schmidt

Börsenrekorde, schwarze Nullen, steigende Beschäftigung – die Konjunkturaussichten scheinen glänzend. Und doch zieht sich Unsicherheit durch die Meldungen. Und das aus gutem Grund.

Wirtschaftsforscher sagen für die kommenden Jahre ein Wachstum um etwa 2 Prozent voraus. Das gilt heute als Erfolg, früher hätten solche Werte als Vorboten eines nahenden Abschwungs gegolten.

Deutschland nach der Bundestagswahl
von Ingo Schmidt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das musste am Wahlabend auch Angela Merkel erfahren. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben» war zu sperrig für einen überzeugenden Wahlslogan und voll vorbei an der Lebenswirklichkeit und Selbstwahrnehmung wachsender Bevölkerungsschichten.

Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Eine neoliberale Alternative zum Brexit
von Ingo Schmidt

Die Griechen hatten die Wahl, sich entweder den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin zu beugen oder aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, zu fliegen. Sie haben sich mehrheitlich für den Verbleib entschieden. Per Referendum stimmte in Großbritannien im Juni letzten Jahres eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU.

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt.

Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit
von Ingo Schmidt

Die Jahre der Selbstverleugnung sind vorbei. Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, hat die SPD ihre sozialdemokratische Sprache wiedergefunden. Schulz’ Absicht, die Agenda 2010 wenigstens in Teilen rückgängig zu machen, hat im Unternehmerlager heftige Proteste ausgelöst. Sein Anspruch, nicht Genosse der Bosse, sondern Freund der kleinen Leute zu sein, wurde dadurch nur glaubhafter.

Ökonomischer Nationalismus keine Alternative
von Ingo Schmidt

Er kann einem fast leid tun. Will Amerika groß machen, verspricht aber dessen Abschottung. Trumps Vorgänger haben Amerikas Größe stets auf dessen ­Offenheit zurückgeführt.

Chronik einer aufgeschobenen Krise
von Ingo Schmidt

Auch in Italien hat die EZB versucht, die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren – und ist damit bislang gescheitert.

Vergiftetes gesellschaftliches Klima und kein mehrheitsfähiger Konsens sichtbar
von Ingo Schmidt

Rückblende 2008: Mit dem Versprechen von Wandel und Versöhnung gewinnt Barack Obama zuerst das parteiinterne Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl gegen Hillary Clinton und schlägt sodann, bei einem leichten Anstieg der Wahlbeteiligung auf 58,2%, den republikanischen Kandidaten John McCain mit 69,5 gegenüber 60 Millionen Stimmen.

Trotz Austeritätspolitik ist die Verschuldung gestiegen
von Ingo Schmidt

Die Deutsche Bank, für viele Linke die Inkarnation des Finanzkapitals und seiner imperialistischen Begehrlichkeiten, für den internationalen Finanzstabilitätsrat ein systemisch bedeutsames Institut, ist für Börsianer nicht viel mehr als Ramsch. 2007, dem Jahr vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, zahlten Anleger für Aktien der Deutschen Bank über 100 Euro, gegenwärtig pendelt der Kurs um die 13 Euro, im Oktober lag er schon mal unter 10 Euro.

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.

Die schwierige Suche nach einem anderen Europa
von Ingo Schmidt

Die Linke entzweit sich mal wieder an der nationalen Frage. Soll man den Austritt aus der Eurozone oder der EU als Schritt zur Wiedergewinnung nationaler Souveränität gegenüber dem supranationalen Neoliberalismus der EU-Institutionen begrüßen, oder deren Fortbestand als kleineres Übel gegenüber einer andernfalls drohenden Eskalation konkurrierender Nationalismen und zwischenstaatlicher Konflikte unterstützen?

Ausgleich der Institutionen scheitert
von Ingo Schmidt

Angst herrscht in Europa. In den Gläubigerstaaten der Eurozone die Angst, Brüssel würde vom Munde abgesparte Steuergelder zur Subventionierung eines ausschweifenden Lebensstils in Südeuropa verschwenden. In den Schuldnerstaaten die Angst, von Brüssel und Berlin erst an den Bettelstab gebracht zu werden und dann vielleicht doch noch aus dem Euro zu fliegen.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Der Streit um die EZB-Politik
von Ingo Schmidt

Ist die deutsche Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gerechtfertigt?

Das Ende der Illusionen
von Ingo Schmidt

Es ist still geworden um die BRICS. Investmentbankern galten sie vor wenigen Jahren als Wachstumsmärkte, Globalisierungskritiker sahen sie als eine politisch regulierte Alternative zum Neoliberalismus, Antiimperialisten als Gegenmacht zu US-Imperialismus und NATO.

Warum Sanders und Trump beim Wahlvolk so gut ankommen
von Ingo Schmidt

Die Macht der Parteiapparate hat ihre Grenzen. Demokratische und republikanische Führungszirkel in den USA haben bei den derzeit laufenden Vorwahlen große Schwierigkeiten, ihre Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November durchzusetzen.

Südafrika: Der geschwärzte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Unter dem Apartheidregime ging es der schwarzen Bevölkerungsmehrheit besser: Zu dieser traurigen Einschätzung ließ sich der Anti-Apartheid-Veteran Desmond Tutu 2014, 20 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes, hinreißen. Und fügte hinzu, er sei froh, dass viele der alten Kampfgefährten die seither erfolgte Ausbreitung von Ungleichheit, Armut und Korruption nicht mehr miterleben mussten.

China: Der unmögliche Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Im «Kommunistischen Manifest» bezeichneten Marx und Engels die «wohlfeilen Preise» kapitalistisch hergestellter Waren als die «schwere Artillerie, mit der [die Bourgeoisie] alle chinesischen Mauern in den Grund schießt … und alle Nationen zwingt, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen».

Indien: Der informelle Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Einst die Kronjuwele im britischen Kolonialreich, ist Indien heute ein neoliberales Juwel. Anderswo führen Weltmarktöffnung und Deregulierung zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. In Indien war es bislang andersherum. 1991 nahm die Regierung einen IWF-Kredit zur Eindämmung einer akuten Zahlungsbilanzkrise in Anspruch. Die daran geknüpften Auflagen führten zu einer Entfesselung des Neoliberalismus, mit dem frühere Regierungen nur vorsichtig experimentiert hatten.

Russland: Der ungeliebte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Zu Oligarchen mutierte Apparatschiks, Banker und Berater aus dem Westen und ein Zusammenbruch der Wirtschaft tiefer als die Depression in den USA oder Deutschland in den 1930er Jahren – so hat der Kapitalismus in Russland Einzug gehalten.

Brasilien: Grenzen des Klassenkompromisses
von Ingo Schmidt

In SoZ 10/2015 ging der Autor der Frage nach, ob die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gegenmacht zum westlichen Imperialismus oder subimperialistischer Ordnungsfaktor sind. In einer Serie werden die Länder nun einzeln behandelt, beginnend mit Brasilien.
Seit zwölf Jahren ist das brasilianische Präsidentenamt in der Hand der Arbeiterpartei (PT).

Gegenmacht oder subimperialistischer Ordnungsfaktor?
von Ingo Schmidt

Die geopolitische Einordnung des Verhältnisses dieser Staaten zum Weltkapitalismus geht weit auseinander.
Wir schreiben das Jahr 2001. Mit der Dot.com-Blase platzt der Traum einer krisenfreien New Economy. Für Gelder, die nicht in den Strudel zusammenbrechender Hightechaktien gerissen wurden, müssen neue Anlagefelder gefunden werden.

…Aber nicht in Europa
von Ingo Schmidt

Sie haben doch etwas gemeinsam. Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, die sich in monatelangen Verhandlungen über die Eurokrise und einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands nichts geschenkt haben, betrachten die Währungsunion als ein unvollendetes Projekt. Ohne eine Politische Union, so die von beiden geteilte Überzeugung, wird die Eurozone zerfallen. Allerdings können ihre Vorstellungen, wie eine solche zu gestalten wäre, unterschiedlicher nicht sein.

Politische Ökonomie im 20.Jahrhundert und das neue sozialistische Projekt
von Ingo Schmidt

Marxistische Analysen der kapitalistischen Warenproduktion, ihrer Widersprüche und Krisentendenzen sind gewiss keine Mangelware. Was fehlt, ist eine Gesamtschau, die Zusammenfassung von Analysen verschiedener Ausschnitte kapitalistischer Wirklichkeit in einer Art und Weise, die es der Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen erlauben würde, Ansatzpunkte für politisches Eingreifen zu bestimmen.

Vom Traum, mit Gelddrucken Wachstum anzukurbeln
von Ingo Schmidt

Es geht bergauf. Die von der Bundesregierung mit halbjährigen Konjunkturberichten beauftragten Forschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten ein Wirtschaftswachstum von 2,1% für 2015 gegenüber den 2014 erreichten 1,2% vorausgesagt.

Wirtschaftstheoretiker im Praxistest

von Ingo Schmidt

Den Kapitalismus vor sich selber retten. Diesem Ziel hat sich der griechische Finanzminister Varoufakis verschrieben. Sein Argument, in Ermangelung einer Alternative zum Kapitalismus müsse dieser durch soziale und politische Reformen vor Depression und Faschismus bewahrt werden, erinnert an ähnliche Überlegungen in der Weimarer SPD.

– ein unerwünschter Retter des Kapitalismus

von Ingo Schmidt

«Denn sie wissen nicht was sie tun»: In einer Schlüsselszene des Films rasen die beiden Hauptdarsteller auf eine Steilklippe zu. Wer zuerst aussteigt, gilt als Feigling. Tatsächlich bleibt einer der beiden Darsteller am Türgriff seines Wagens hängen und stürzt mit diesem in den Tod. In der Euro-Version des James-Dean-Klassikers haben die Finanzminister Deutschlands und Griechenlands die Hauptrollen übernommen.

Draghi/Juncker oder Tsipras/Varoufakis?

von Ingo Schmidt

Die Hoffnung auf ein Ende der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.

Unterstützung aus Chefgläubigerstaat nötig

von Ingo Schmidt

Im September 2011 bekannte sich Angela Merkel vor dem Bundestag zum «Budgetrecht (als einem) Kernrecht des Parlaments». Allerdings werde die von ihr geführte Regierung die «parlamentarische Mitbestimmung so gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist».

Weltkonjunktur auf wackligen Füßen

von Ingo Schmidt

Seit Juni 2013 ist der Ölpreis von 115 Dollar pro Fass auf Werte um die 70 Dollar gefallen. Dieser erhebliche, aber keinesfalls einmalige, Preissturz hat Spekulationen über die weitere Preisentwicklung ins Kraut schießen lassen. Und auch über Ursachen und Folgen wird munter gestritten.

Stresstest oder Selbstbetrug?

von Ingo Schmidt

Ende Oktober verkündete die EZB die Resultate des jüngsten Stresstests, mit dem die Solidität der Banken in der Eurozone geprüft werden soll. Als Messlatte gilt eine Eigenkapitalquote von 8% bei ruhiger Konjunkturlage und 5,5% im Falle einer Rezession. Genauer: Die EZB-Ökonomen simulieren die Entwicklung der Eigenkapitalquote unter Annahme eines Einbruchs von Produktion, Umsätzen und Beschäftigung.

Kampf dreier Linien

von Ingo Schmidt

Seit Ausbruch der Eurokrise gehen Geld- und Fiskalpolitik in unterschiedliche Richtungen.
Schuldenbremse und Fiskalpakt stehen für die Kürzung öffentlicher Ausgaben: Der Abbau der Staatsverschuldung soll private Investitionen anregen und dadurch die Konjunktur ankurbeln. Diese Politik liegt ganz auf der Linie des Maastrichter Vertrags, der die Einführung des Euro an die Verpflichtung auf eine restriktive Fiskalpolitik verbunden hat.

Zur Erklärung von Finanzkrisen und kapitalistischer Entwicklung

von Ingo Schmidt

Mit der Zahl der Börsenzusammenbrüche hat das Interesse an Finanzmärkten und ihrer Beziehung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugenommen. Das Augenmerk linker Theoretiker war lange Zeit vornehmlich auf die Verteilungskonflikte zwischen Lohn und Profit, Arbeitszeit und -intensität sowie technologische Entwicklungen gerichtet.

Der Erste Weltkrieg und heute: Ähnlichkeiten und Unterschiede

von Ingo Schmidt

Die Kriegführung ist immer auch ein Abbild der zu einem gegebenen Zeitpunkt herrschenden Produktionsverhältnisse. Ein Vergleich mit der Zeit vor hundert Jahren ist aufschlussreich.

Sparmaßnahmen der Troika gescheitert

von Ingo Schmidt

Hohe Zinsen, knappes Geldangebot. So kennt man die EZB. So hat sie die Inflation bekämpft, also diese schon im Sumpf anhaltender Stagnation untergegangen war. Jetzt übt sie sich in unkonventionellen Maßnahmen.

Der Zins auf Einlagen bei der Zentralbank wurde Anfang Juni auf –0,1% gesenkt. Der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB frisches Geld, den «Rohstoff» ihrer eigenen Kreditvergabe, verschaffen können, wurde von 0,25 auf 0,15% gesenkt. Damit zielt die EZB aber bestenfalls auf Schadensbegrenzung.

Wirtschaftlich Partner, politisch Konkurrenten

von Ingo Schmidt

Zwischen dem Platzen der Dot.com-Blase 2001 und der Großen Rezession 2008 entdeckte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs die BRIC-Staaten. Das Wirtschaftswachstum Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, so ihre Anlagestrategen, würde in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten deutlich über den Werten westlicher Länder liegen.

In die Jahre gekommen

von Ingo Schmidt

Am 1.Januar 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Jahr zuvor war auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung festgelegt worden.

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt.

Vorbote einer weiteren Globalisierung oder der Fragmentierung?

von Ingo Schmidt

Mitte Oktober haben die kanadische Regierung und die EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertrag vorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland, als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet. Daneben sind eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen sowie ein Schutz ausländischer Investitionen vorgesehen.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

Chance für einen Neustart der globalisierungskritischen Bewegung
von Ingo Schmidt

Seit Juli verhandeln die NAFTA-Mitglieder USA, Kanada und Mexiko mit der EU, deren Beitrittskandidaten und den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership’ (TTIP). Die Überlegungen dazu reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als neben regionalen Handelsabkommen mit der Welthandelsorganisation WTO auch ein globales Rahmenwerk für Handel und Investitionen geschaffen wurde.

Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann?

Kritik und Selbstkritik des Neoliberalismus
von Ingo Schmidt

Haushaltskonsolidierung, Inflationsbekämpfung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Ziele neoliberaler Wirtschaftspolitik. Vor Ausbruch der großen Krise haben nur linke Kritiker darauf hingewiesen, dass diese Politik soziale Spaltungen vertieft und die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation verschärft, statt ihnen entgegenzuwirken. Der Krisenverlauf seit 2008 hat diese Warnungen vollauf bestätigt, und viele Linke fragen sich, weshalb der Neoliberalismus immer noch das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt.

von Ingo Schmidt

Euro-Kritik hat neuen Aufschwung bekommen – durch Ausstiegsphantasien von links. Doch ist der Euro wirklich der Hauptschuldige an der derzeitigen Wirtschaftskrise?

Die neoliberale Akkumulationsstrategie ist am Ende, will es aber nicht wahrhaben
von Ingo Schmidt

Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse.

DIE LINKE in Zeiten des Maulwurfs
von Ingo Schmidt

Der Sozialstaat erfreut sich großer Beliebtheit. Würde sich die Unterstützung, die er in Meinungsumfragen regelmäßig einfährt, in Wählerstimmen umsetzen, wäre DIE LINKE die stärkste der Parteien.

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden.

von Ingo Schmidt

«Opposition ist Mist», schrieb Franz Müntefering seiner Partei ins Stammbuch. Zu der Zeit war er Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Merkel. Die gegenwärtige SPD-Führung, allen voran Kanzlerkandidat Steinbrück, macht freilich den Eindruck, als fühle sie sich in der Oppositionsrolle ganz wohl oder wollte Merkel eine Schwarz-Rote Mehrheit verschaffen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte.

Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten.

von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutschen Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamts. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort.

Mit der Rezession kommt auch neue Unsicherheit
von Ingo Schmidt

Ein Dreigestirn aus Industriellen, Bundesbankern und Ökonomieprofessoren macht einen Mangel an protestantischer Arbeitsethik in Südeuropa sowie den angelsächsischen Hang zur Spekulation für die Weltwirtschaftskrise 2008/09 und ihre Mutation in eine europäische Währungs- und Schuldenkrise seit 2010 verantwortlich. Über den wissenschaftlichen Gehalt solcher Ansichten kann man streiten, ihr politischer Erfolg ist eindeutig.

Die Rückkehr der Schlotbarone

von Ingo Schmidt

Die Wirtschaftspresse, allen voran das Düsseldorfer Handelsblatt, hat ein neues Thema. Artikel nach Artikel preist deutsche Ingenieurskunst, Facharbeiter- und Unternehmergeist als Grundlagen von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Von Bankzusammenbrüchen, Finanz- und Schuldenkrisen geplagten Ländern wird die Übernahme des deutschen Produktionsmodells als Ausweg aus monetären Kalamitäten empfohlen.

Vom Linksnationalismus zur sozialen Mobilisierung
von Ingo Schmidt

Anfang des Jahres erklärte die Regierung der kanadischen Provinz Québec, sie werde die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 82% anheben. Angespannte Kassenlage und steigende Kosten im Ausbildungssektor ließen leider keine andere Wahl.

von Ingo Schmidt

Wer Gabriel und Nahles dieser Tage über das Scheitern Angela Merkels reden hört, mag den Eindruck haben, sie wollten sich als Doppelspitze für den vakanten Parteivorsitz bei der LINKEN bewerben.

Serie zur Schuldenkrise IV
von Ingo Schmidt

Finanzmärkte erscheinen als unheimliche Macht. Im Aufschwung verzaubert die Leichtigkeit, mit der sie bestehende Vermögen vermehren. In diesen Zeiten dürfen sogar die Habenichtse hoffen, das schnelle Geld werde ihnen den sozialen Aufstieg erlauben, der ihnen trotz – oder wegen? – harter Arbeit bislang verwehrt blieb. In der Krise verängstigt dagegen die Kraft, mit denen die Finanzwelt Hoffnungen und reale Lebenschancen in den Strudel sinkender Börsenkurse, steigender Schulden und Firmenpleiten zieht.

Serie zur Schuldenkrise III

von Ingo Schmidt

Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde. Darüber besteht unter monetaristischen Ökonomen Einigkeit, auch wenn ihre keynesianischen Kollegen darauf hinweisen, dass Ausgabenkürzungen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute zu einer Abwärtsspirale aus sinkender Nachfrage, Steuerausfällen und schlussendlich steigenden Schulden führen.

Serie zur Schuldenkrise II. Die Wirtschaftsentwicklung aus der Sicht der Kreditpolitik.
von Ingo Schmidt

«Schaffung von Kaufkraft aus dem Nichts» ist aus kapitalistischer Sicht das Beste am Kredit. Kredite treiben die kapitalistische Entwicklung mächtig voran. Als Handelskredit senken sie die Zirkulationskosten, weil Unternehmen sich gegenseitig Zahlungsversprechen geben und diese gegeneinander aufrechnen. Das ist schneller und billiger als auf Barzahlung zu bestehen.

Serie zur Schuldenkrise I

von Ingo Schmidt

Wenn in den Medien von Schuldenkrise die Rede ist, geht es fast immer um Staatsschulden. Tatsache ist aber, dass die Schulden privater Haushalte und Unternehmen in den meisten Ländern mindestens ebenso hoch oder sogar höher sind als die öffentlichen Schulden.

Von INGO SCHMIDT
Noch kommt die vorherrschende Kritik am Euro-Krisenmanagement von rechts – mindestens in den Gläubigerländern. Die Occupy-Bewegung bietet die Chance, dass sich das ändert.

Die Exportfixierung hat die Krise in Deutschland nur aufgeschoben

von Ingo Schmidt
Im Frühsommer sonnte sich die deutsche Wirtschaft noch in ihren Export- und Wachstumserfolgen. Jetzt ist allenthalben von Krise die Rede.

Wochenlanger Haushaltsstreit in den USA, eine ausufernde Schuldenkrise in Südeuropa, anhaltendes Gezerre über den Euro-Rettungsschirm: Investoren und Konsumenten ist die Kauflaune verdorben, die akute Gefahr einer neuerlichen Rezession damit heraufbeschworen.

Des einen Überschuss ist des anderen Defizit

Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Die Finanzwelt spekuliert auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates. Dadurch werden die Zinsen, zu denen der Staat Kredite aufnehmen kann, in die Höhe und der Staatshaushalt der Pleite näher getrieben.

Die Politik der Verschuldung und das Vorbild der Schuldenkrise in den Ländern des Südens
von Ingo Schmidt

Bezahlt wird nicht war der Titel eines Theaterstücks, in welchem Dario Fo die gesellschaftliche Stimmung im Italien der frühen 70er Jahre einfing: Hausfrauen, die im Supermarkt nicht bezahlen.

von Ingo Schmidt

Im Voraussagen und Erklären von kapitalistischen Krisen lassen sich Marxisten von niemandem etwas vormachen. Dass sie mit ihren Vorhersagen nicht viel besser liegen als bürgerliche Krisenleugner und stets ein ganzes Bündel von Krisenursachen ins Feld führen, macht die Debatte erst so richtig interessant.

Serie zu Krisentheorie und -politik (V.)
von Ingo Schmidt

Krisen gehören zum Kapitalismus – darin sind sich Marxisten einig. Über den Daumen alle acht bis zehn Jahre unterbrechen sie die kapitalistische Akkumulation. Die Existenz dieses Krisenzyklus ist empirisch gut belegt, allerdings steht sie im Widerspruch zur Vorstellung, Krisen würden die Illusion von Freiheit und Gleichheit der Marktteilnehmer zerstören.

Die Krisenbewältigung à la Merkel schürt politische Konflikte
von Ingo Schmidt
Deutschland steht auf der Schuldenbremse, und in anderen Ländern, vorzugsweise im Süden und Westen Europas, leben sie immer noch in Saus und Braus. Auf Kosten des deutschen Staatssäckels. Das ist ungerecht.

Währungskrieg vertagt
von Ingo Schmidt

Zwei Jahr nach dem Krisengipfel in Washington, auf dem sich die Regierenden in seltener Einigkeit darauf verständigt hatten, öffentliche Gelder zu Kriseneindämmung einzusetzen, herrschte auf dem diesjährigen G20-Gipfel bereits wieder neoliberale Normalität.

Von der Konsumankurbelung zum Börsenkrach und zur ökologischen Krise
von Ingo Schmidt

In der SoZ vom September 2010 haben wir eine Serie zur Krisentheorie und Krisenpolitik begonnen. Alle Beiträge der Serie gehen jeweils einem Strang der marxistischen Theorie nach und klopfen ihn auf seine historische und aktuelle Relevanz ab.

Arbeit sparen ist auch nicht umsonst
von Ingo Schmidt

Arbeiter sind für Unternehmer ein notwendiges Übel. Einerseits sind sie notwendig, weil ihre Arbeitskraft Waren produziert, die den begehrten Mehrwert enthalten.

Treiben Arbeitskämpfe das Kapital in die Krise?
Serie zu Krisentheorie und -politik
von Ingo Schmidt

In der bürgerlichen Presse wechseln Meldungen über einen neuen Aufschwung und Warnungen vor einer neuen Krise einander beinahe täglich ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Verunsicherung auf Seiten der herrschenden Klasse ist an sich schon Grund genug, sich mit den Ursachen von Wirtschaftskrisen und mit Krisenpolitik zu beschäftigen. Mit dieser Ausgabe der SoZ beginnen wir deshalb eine Serie zu Krisentheorie und Krisenpolitik.

Vor der neuen Kapitaloffensive
von Ingo Schmidt

Sparen, streiken und rechts wählen sind drei Reaktionen auf die Wirtschaftskrise, die gegenwärtig das politische und soziale Geschehen in Europa bestimmen. Griechenland ist der Präzedenzfall für Sparprogramme zulasten von Sozialleistungen und Beschäftigten des öffentlichen Sektors sowie Streiks gegen diese Art der Krisenpolitik.

Gutes Geschäft mit beschränkter Zukunft
von  Ingo Schmidt

Jetzt ist die Krise wieder da, wo sie hingehört: beim Staat. Das gute Zusammenspiel von Rating-Agenturen, Banken, institutionellen Investoren und Medien hat die Kreditkosten für den griechischen Staat unerschwinglich gemacht.

… oder Vorbild zur Abwehr von Sparprogrammen?
von Ingo Schmidt

Hätte die damalige Regierung doch nur auf ihren Finanzminister gehört: Theo Waigel warnte bereits in den 90er Jahren, dass der «Club Med» für den wohlverdienten Urlaub hart arbeitender Deutscher zwar ganz schön, für die Einführung des Euro aber «unreif» sei.

Zurückgestaute Krisenpotenziale
von Ingo Schmidt

Das konjunkturelle Zwischenhoch im vergangenen Jahr hat für einen selbsttragenden Aufschwung nicht gereicht. Die Hoffnungen auf eine neue Exportoffensive könnten einen Dämpfer erhalten, wenn die USA selber auf Exportkurs gehen. Der Konflikt mit China ist programmiert.

Ein Ausweg aus der Krise der Arbeiterbewegung
von Ingo Schmidt

Das waren noch Zeiten, damals im Wirtschaftswunder: erst im Personalbüro den Arbeitsvertrag unterschreiben, dann im Betriebsratsbüro den Aufnahmeantrag für die Gewerkschaft abholen. Der Chef war immer noch Chef, aber wenigstens an die Leine gewerkschaftlicher Gegenmacht gelegt.

Welcher Weg aus der Krise?
von Ingo Schmidt
Warum treibt die Krise die Arbeiter nicht auf die Barrikaden? Haben die Recht, die sagen, die Arbeiterklasse hat sich in Individuen aufgelöst? Oder passiert gerade etwas ganz anderes?

von Ingo Schmidt

1957 bezeichnete der chinesische KP- Führer Mao Zedong die USA als imperialistischen Papiertiger. Ein halbes Jahrhundert später führen die US-Regierung und ihre NATO-Verbündeten Kriege, die sie nicht gewinnen können und werfen einem maroden Finanzsystem Geld hinterher, über das sie nicht verfügen. Kommunisten alten Schlags sollte dies ein paar bissige Bemerkungen über westliches Papiergeld und lahme Tiger wert sein.