Das Weltsozialforum in Tunis 2013 war ein interkultureller Erfolg
von Leo Gabriel

«Ist das Weltsozialforum überhaupt relevant?», lautete die vom US-amerikanischen Politologen Immanuel Wallerstein aufgeworfene Gretchenfrage, die das Weltsozialforum seit seiner Gründung im Januar 2001 in Porto Alegre, Brasilien, begleitet. An dieser Frage rieben sich immer wieder diejenigen, die das WSF als eine Art weltweiter Avantgarde eines in sich tief gespaltenen Globalisierungsprozesses sehen wollen, mit jenen, die es als gigantischen Treffpunkt hunderter, ja tausender Initiativen ansehen, die den vorherrschenden neoliberalen, kriegstreiberisch-gewalttätigen, umweltzerstörerischen, von Rassismus und Sexismus geprägten Systemen eine realistische Alternative entgegensetzen wollen.

Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant.

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen.

Appell griechischer Aktivisten aus Florenz 10+10

Wir appellieren an euch, die hier in Florenz anwesenden Bewegungen, bei unseren Bestrebungen um solidarische Strukturen und Aktionen mitzuwirken.
Die Lage ist explosiv. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken.

Ein Anfang ist gemacht
von Thies Gleiss

Der 14.November 2012 wird in die Geschichte der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eingehen. Zum ersten Mal fanden am selben Tag in mehreren Ländern Europas Generalstreiks und Streiks statt. Eine bisher nur in Pamphleten linker Kleingruppen propagierte Aktionsform nahm konkrete Gestalt an. Damit wurde zumindest das Vorspiel für ein wirksames Mittel gegen die herrschende Politik der EU-Regierungen und der multinationalen Banken und Konzerne eröffnet.

Ein neuer Anlauf mit Hindernissen
von Angela Klein

Zwei Jahre nach dem letzten Europäischen Sozialforum in Istanbul hat das Nachfolgetreffen sozialer Bewegungen, «Florenz 10+10» vom 8. bis 11.November, wichtige Erwartungen nicht erfüllt, in Teilbereichen aber Fortschritte gebracht.
Über 4000 Teilnehmende, 300 Netzwerke und Organisationen aus 28 Ländern ganz Europas – das war mehr, als die Organisatoren erhofft hatten.

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Christos Sideris über die Selbsthilfe im griechischen Gesundheitswesen
Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen. Früher musste man aus privater Tasche etwas zuzahlen, um den Arzt oder das Krankenhauspersonal zu bestechen. Heute ist an die Stelle der Korruption die Privatisierung getreten – deren legitimes Kind.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Was den Griechen bislang nicht gelungen ist, schaffen Spanier und Portugiesen: Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat zu einer Konvergenz der Massenkämpfe geführt, die erstmals den Grundstein für einen (süd-)europäischen Generalstreik legt.

Neuer Anlauf für eine europäische Koordination des Widerstands
von Angela Klein

Vom 14. bis 16.September trafen sich in Mailand Veteranen des Europäischen Sozialforums (ESF) und einige Vertreter neuer sozialer Bewegungen, um im November in Florenz einen neuen Anlauf für eine Europäisierung der sozialen Bewegungen zu nehmen.