Zuzug begrenzen?
von Manuel Kellner

Mit ihrer Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik («Wir schaffen das») als «leichtfertig» nach einem der Anschläge in diesem Sommer hat Sahra Wagenknecht eine heftige Debatte über linke Flüchtlingspolitik in der Partei Die LINKE losgetreten. Wagenknecht wurde vorgeworfen, rechte Positionen zu bedienen. Sowohl radikal linke wie auch dem Reformerflügel angehörende, führende Mitglieder der Partei beharrten ihr gegenüber auf der Position der «offenen Grenzen» und der Weigerung, sich auf irgendwelche Zuzugsbeschränkungen einzulassen.

It’s capitalism, stupid!
von Angela Klein

Es ist Staatskrise in Großbritannien – und in der EU. Und die antikapitalistische Linke außerhalb von Labour stellt fest, dass sie kein Projekt hat, um einen linken Ausweg aus dieser Krise aufzuzeigen. Auch nach dem Sieg des Brexit findet sie nicht zu der politischen Initiative, die jetzt nötig wäre. Sie ist darauf zurückgeworfen, zur Bekämpfung des grassierenden Rassismus im Land aufzurufen. Und innerhalb der Labour Party hat sie alle Hände voll zu tun, den schleichenden Putsch der Parteirechten gegen den Parteivorsitzenden Corbyn abzuwehren.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? Eine Replik
von der Redaktion

Obergrenzen oder feste Kontingente für Flüchtlinge in Europa will nicht nur Horst Seehofer. Auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wollen sie, Beifall dafür gibt’s etwa von Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrcke. Der Parteivorstand der LINKEN hat bislang solche Vorschläge zurückgewiesen.

Über tausend Menschen gegen Kohle
von Jan Schiffer

Seit Jahren gibt es im Rheinischen Braunkohlerevier Proteste gegen den Konzern RWE. Doch während sie bisher immer in recht kleinem Rahmen stattfanden und größtenteils einen appellativen Charakter hatten, hat sich das diesen Sommer entgültig geändert: Am 15.August blockierten etwa 1300 Menschen bei der Massenaktion zivilen Ungehorsams «Ende Gelände» die Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler. Parallel dazu drückten über 800 Personen auf der Demonstration «Kohleausstieg jetzt!» ihre Solidarität mit den Protesten aus.

Eindrücke von einer sehr erfolgreichen Aktion
von Jonas (IL Berlin)

Was in diesem Jahr im Rheinland passiert ist, hatte für mich in vielerlei Hinsicht eine neue Dimension. Klar, es waren viel mehr Leute als die Jahre davor, aber auch einige andere Punkte waren ziemlich spannend.

Erfolgreiche Besetzung auch im Tagebau Hambacher Forst
dokumentiert

Nur eine Woche nach der erfolgreichen Besetzungsaktion der Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler wurde am 22.August im Hambacher Forst, der für die Erweiterung des Braunkohleabbaus platt gemacht werden soll, das Hauptförderband besetzt, es musste gestoppt werden.
Der Hambacher Forst gehört ebenfalls zum Rheinischen Braunkohlerevier und liegt gegenüber vom Tagebau Garzweiler.

Außerparlamentarische Aktivitäten nicht stoppen!

Gespräch mit Marina Karastergiou

Geht es nach dem Willen der Kapitalbesitzer und ihrer Freunde in der Politik soll Griechenland bis 2015 zum größten Goldproduzenten Europas werden. Im Dezember 2003 fädelte ein PASOK-Minister einen Deal ein: Er kaufte für 11 Mio. Euro die bestehenden Goldminen auf der Halbinsel Chalkidiki, südöstlich von Thessaloniki, und verkaufte sie am selben Tag zum selben Preis an Hellas Gold.

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit».

Gewerkschaftsführer für Braunkohle

von Manuel Kellner

Man glaubt, man ist im falschen Film. Für den 25.April rief die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) zu einer Demonstration «Gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen» in Berlin auf. «100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nicht mit uns.»

Ein nachahmenswertes Beispiel

Dokumentiert

Über die Vorgänge vor 40 Jahren schrieben Thies Gleiss und Winfried Wolf in ihrem Buch Der Atomverein nach Harrisburg:
Der «Aktionskreis Leben» wurde im Oktober 1977 gegründet.