Warum kann Griechenland seine Schulden nicht bezahlen?
Dass Griechenland nicht in der Lage sei, seine Schulden zu bezahlen, gilt als ausgemacht – gleichermaßen bei denen, die das Land deshalb aus dem Euro rauswerfen wollen, wie auch bei denen, die das zu Anlass nehmen, den Griechen das «deutsche Modell» aufzuoktroyieren. An der Stichhaltigkeit der Behauptung ist zu zweifeln.
Ein Versailles für Griechenland
von Angela Klein
Um die griechische Staatsschuld zu begleichen, muss man keine Rettungspakete bemühen, die die Krisenlasten auf die Bevölkerungen anderer EU-Länder abwälzen. Es würde reichen, wenn Deutschland an Griechenland endlich seine Kriegsschulden zurückzahlte und wenn der griechischen Wirtschaft auf die Beine geholfen würde, statt den Banken in großem Maßstab das Geld hinterher zu werfen.
Der Verlust des proletarischen Internationalismus
Syrien und deutsche Linke
von Harald Etzbach
Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.
Über die Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert
Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.
Der Kandidat der kalten Herzen
Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke
Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.
«Wir brauchen medizinische und humanitäre Hilfe»
Elias Perabo unterstützt aus Deutschland die nichtbewaffnete syrische Opposition
Es ist notwendig, in Deutschland und anderswo gegen die Gefahr einer imperialistischen Militärintervention in Syrien zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie in Wirklichkeit den Iran zum Ziel hat. Aufrufe dieser Art gibt es inzwischen mehrere, u.a. von IPPNW und von der Friedensbewegung.
Es ist notwendig, aber es reicht nicht. Solange die westliche Staatenwelt die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können, solange darf niemand der syrischen Opposition vorwerfen, sie sei das trojanische Pferd des Imperialismus.
Es gibt hierzulande eine Struktur der Solidarität mit der nicht bewaffneten syrischen Opposition: «Adopt a Revolution».
Elias Perabo, 31, ist Politikwissenschaftler und arbeitet für diese zivilgesellschaftliche Kampagne. Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.
Reicher werden mit Schnäppchen
Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein
Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.
Die Ratsfraktion Duisburg zum FOC
Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn
Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.
Der Kreisverband Duisburg zum FOC
Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust
Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.
Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz zum FOC
Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann
Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.
Kreuzberger gegen steigende Mieten und Verdrängung
«Uns geht es um Existenzielles»
André und Ulf von der Berliner Wrangelkiez-Initiative gegen steigende Mieten und Verdrängung im Gespräch mit Jochen Gester.
Der Staat soll endlich aufhören, um jeden Preis Wohnungen zu privatisieren, fordert ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 15.2. Der Kommentator berichtete, in Baden-Württemberg seien zur Haushaltssanierung 20.000 Wohnungen an den Investor Patrizia verkauft worden, obwohl der Konkurrent, eine Genossenschaft, überdurchschnittliche Standards im Mieterschutz einführen wollte. Auch in Berlin ging ein großes Wohnungskontingent an die beiden US-Investmenthäuser Cerberus und Goldman-Sachs, die sich nun potentere Mieter suchen.
Dresden: Ohrfeige für Neonazis
von Anja Lorenz
Trotz massiver Schikanierung der Antifaschisten in den letzten Jahren erlitten die Neonazis in diesem Jahr einen Riesenmisserfolg.