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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Der Kandidat der kalten Herzen

Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

Mit Blick auf das Bundespräsidentenamt meint er damit vor allem, dass er nicht nur über den Parteien, sondern auch über dem Parteienstaat stehe. Damit will er nicht sagen, dass er für neue Basisbewegungen wie die Anti-Harz-Proteste 2004, die Occupy-Bewegung oder die Stuttgart-21-Gegner eintritt, die heute die Nachfahren der DDR-Bürgerbewegungen sind. Im Gegenteil, gerade solche Bewegungen werden von ihm regelmäßig angegriffen. Bei Joachim Gauck meint das, er stehe im und mit dem Staat über den Parteien, als deren Führungsmacht, welche Orientierung gibt.

Das war auch der Standpunkt von Wilhelm II und Hindenburg. Und es ist heute der reaktionäre Standpunkt all jener bürgerlichen Kräfte, die auf die Krise der sozial, politisch und mental auseinander driftenden kapitalistischen Gesellschaft, vor allem auf die Legitimationskrise des parlamentarischen Systems, mit autoritärer Führung antworten wollen.

Die gewachsenen Bedürfnisse der Bevölkerung nach Partizipation sollen dabei mit und in der Direktwahl des Bundespräsidenten kanalisiert werden. Dieser würde damit eine Aufwertung gegenüber den Strukturen der kollektiven Interessenvertretung erfahren. Roman Herzog hatte schon in den 90er Jahren mit seinem neoliberalen Hauruck-Appell einen Vorstoß in diese Richtung versucht. Und der Historiker Arnulf Baring forderte schon vor Jahren zur Durchsetzung und Absicherung neoliberal gestrickter Klassenherrschaft Exekutivrechte für den Bundespräsidenten, die sich an jenen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik orientieren sollten.

Wenn neoliberale Vertreter des Unternehmerlagers wie Olaf Henkel heute für die Direktwahl des Bundespräsidenten eintreten, dann wird deutlich, dass starke Kräfte auf Seiten des bürgerlichen Establishments in eine Richtung gehen, wie wir sie in Italien mit Berlusconi oder in Ungarn mit Orbán bereits in voller Hässlichkeit und antidemokratischer Gefährlichkeit sehen konnten und können.

Dieses Bedürfnis nach Glaubwürdigkeit, Orientierung und Führung über den Parteienfilz und «das Hickhack der Parteien» hinweg bedient Joachim Gauck. Er ist die protestantisch-seriöse Variante, deren andere Seite der Medaille der überfliegend-schillernde Guttenberg war. Gaucks Gerede, er wolle den Deutschen klar machen, in welchem tollen Lande und in welchem tollen System sie lebten, bedient das Bedürfnis von Teilen der Herrschenden wie der Beherrschten, die Risse im Putz der bestehenden Ordnung wieder zu flicken. Diese Sehnsucht von oben und von unten nach heiler Welt ist es, die ihn für demokratische Basisbewegungen gefährlich macht.

Allerdings, sein bürgerlicher Ordnungsruf mit erhobenem Zeigefinger ist auch seine Schwäche. 1990 fiel Joachim Gauck den aus den Reihen der DDR-Opposition kommenden Besetzerinnen und Besetzern der Stasi-Zentrale, durch deren Aktion die Stasi-Akten den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst zugänglich wurden, öffentlich in den Rücken. Diese Akten sollten von den «Sicherheitspolitikern» aus Ost und West (Diestel und Schäuble) weggeschlossen werden, um sie westdeutschen Geheimdiensten zu überlassen.

Erst durch solcherart «staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein» gegen die unkontrollierbaren Radikalinskis der Bürgerbewegung empfahl er sich als Verwalter eben dieser Akten an der Seite des BND-Mannes Hans-Jörg Geiger. Für den radikaldemokratischen Flügel der DDR-Bürgerbewegung war er deshalb «unten durch».

Doch seit dieser Zeit hat er sich immer wieder auch mit dem gemeinen Ossi angelegt, in dem er das reaktionäre Freiheitslied anstimmte: «Hier hat jeder die Freiheit, seines eigenen Glückes Schmied zu sein.» Regelmäßig kanzelte er vornehmlich all jene Ossis ab, die die Vorzüge einer Demokratie nicht genügend schätzten, die sie erst erwerbslos machte und anschließend mit Hartz IV in ein neues System von Staatshörigkeit und Zwangsarbeit presste. Sie würden die Demokratie nicht begreifen und ihre eigene Verantwortung nicht wahrnehmen, hielt er ihnen stets aufs Neue vor. Wegen ihrer DDR-Prägung natürlich.

Zur Zehnjahresfeier der 89er Demokratie-Bewegung im Jahre 1999 adressierten einige ehemalige DDR-Bürgerrechtler einen Offenen Brief an Joachim Gauck, in dem sie sich dagegen wehrten, dass Gauck mit seinen Positionen von Politik und Medien immer wieder mit der ehemaligen DDR-Opposition gleichgesetzt würde. Eine grundsätzliche Abrechnung mit der bundesdeutschen Politik, zu deren Fürsprechern Joachim Gauck und andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler inzwischen geworden waren, erfolgte 2001 in der Erklärung «Wir haben es satt!», die von einem großen Spektrum der Opposition des Herbstes 1989 getragen wurde.

Doch Gaucks gesalbt-pfäffische Belehrungen sind eben nicht nur bei vielen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern unbeliebt. Denn solche Reden kennt der gemeine Ossi zur Genüge noch aus SED-Zeiten, jedenfalls wenn das Alter stimmt. Aber auch vielen der Jüngeren missfallen die staatsmännischen Belehrungen. So ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Rostock Gauck eher kritisch sehen. In einer Umfrage der Rostocker Ostsee-Zeitung, wie ihre Leser zur Ehrenbürgerschaft Gaucks in ihrer Stadt stehen, lehnten dies unlängst 58% ab (vgl. www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1573868/Nicht-nur-Freude-in-Gaucks-Heimat). Daraufhin wurde verbreitet, alte SED-Kader in Rostock seien schuld an diesem Ergebnis. Heute können alte SED-Milieus nur noch partiell eine Rolle spielen. Das Ergebnis dürfte deshalb ziemlich sicher mit eben jener seiner Eigenschaften zu tun haben, deretwegen er bei Politik und Medien so beliebt ist: Mit seinem belehrenden Pfaffenfinger, der über die Probleme der Menschen hinweg geht.

Auch andernorts im Osten kürten nur die Medien Gauck zum «Kandidat der Herzen», das hat auch eine rasch durchgeführte und schnell wieder von der Internet-Seite des Mitteldeutschen Rundfunks verschwundene Umfrage vom 20.Februar ergeben. 78% der gefragten Zuschauer meinten, Gauck sei nicht der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das lässt doch hoffen, dass Gaucks Belehrungen in Sachen Demokratie auch bei den West-, Süd- und Norddeutschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie künftig seine Ansprachen häufiger genießen dürfen. Das wird gerade dann zu erwarten sein, wenn sie unbotmäßig werden. Bei den radikaldemokratisch, sozial und ökologisch engagierten Teilen der ehemaligen Bürgerbewegungen der DDR ist er ohnehin nur ein Kandidat der Schmerzen statt der Herzen. Heute ist er vor allem ein Kandidat kalter Herzen.

Der Autor gehörte zum Ende der DDR der Initiative Vereinigte Linke an.

 


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