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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2016 |

Griechenland: Bericht der Expertenkommission

Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
von Paul Michel

Am 30.September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der ­internationalen Expertenkommission über die griechischen «Arbeitsmarktinstitutionen». Die Einsetzung der ­Expertenkommission war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016. Ihr Votum soll laut Memorandum großes Gewicht haben.

Der Kommission gehörten vier von der Quadriga (EU-Kommission, Europäischer Rat, ESM, IWF) vorgeschlagene Personen (Juan Jimeno, Central Bank of Spain; Ioannis Koukiadis, Universität Thessaloniki; Pedro Silva Martins, Queen Mary University; Jan van Ours, der Vorsitzende der Kommission, Erasmus-Universität Rotterdam) und vier von der SYRIZA-Regierung vorgeschlagene Personen an (Gerhard Bosch, Universität Duisburg/Essen; Wolfgang Däubler, Universität Bremen; António Monteiro Fernandes, Universität Lissabon; Bruno Veneziani, Universität Bari).

Erstaunlicherweise unterstützt der Bericht der Expertenkommission im wesentlichen die Position der griechischen Regierung. Selbst zwei von der Quadriga eingesetzte Experten empfehlen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken. In einer Presseerklärung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg/Essen werden die Empfehlungen der Kommission so zusammengefasst:

«Sie schlägt vor, die Tarifautonomie der Sozialpartner wiederherzustellen, was auch dem einstimmigen Wunsch der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände in Griechenland entspricht. Branchentarife sollen künftig wieder – wie in vielen andern EU-Ländern – für allgemeinverbindlich erklärt werden können, um gleiche Konkurrenzbedingungen für Betriebe zu schaffen und die weitere Zunahme geringer Löhne zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag entweder für 50% der Beschäftigten im Tarifgebiet gilt oder dass die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt. Angesichts der Struktur der griechischen Wirtschaft, wo Kleinbetriebe bei weitem überwiegen, ist die Allgemeinverbindlichkeit unabdingbar. Von Branchentarifen kann auf Betriebsebene nicht zulasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, es sei denn, dass die Tarifpartner – wie in Deutschland – Öffnungsklauseln für den Fall gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten vereinbaren. Weiterhin soll der Mindestlohn, wie in Deutschland oder Belgien, allein durch die Sozialpartner festgelegt werden. Die bisherige Regelung, wonach Arbeitnehmer bis 25 Jahre einen reduzierten Mindestlohn erhalten, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es lediglich für Berufsanfänger im ersten Jahr einen Abschlag von 10%, im zweiten Jahr von 5% geben.»

Das von der Kommission vorgelegte Ergebnis wird der Quadriga überhaupt nicht gefallen. Seit dem 18.10. wird in Athen zwischen der Quadriga und der griechischen Regierung über Streikrecht, Aussperrungen, Mindestlohn und Tarifvertragsrecht verhandelt.

Es ist zu erwarten, dass die «Herren in Schwarz» sich einiges werden einfallen lassen, um das Ergebnis der Kommission zu hintertreiben. Bezeichnend ist übrigens, dass zwar die Presse in Griechenland ausführlich über die Ereignisse berichtet, in den deutschen Medien jedoch kein einziger Bericht dazu zu finden ist.


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