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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Unabhängigkeit oder Föderation?

Die Demokratiebewegung in Katalonien steckt in einer strategischen Sackgasse
nach Josep Maria Antentas

Föderation oder Unabhängigkeit? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die linke Debatte über die Perspektiven für Katalonien. Doch das ist eine falsche Gegenüberstellung.

 

Wer ist die Bewegung für die Unabhängigkeit?

Die soziale Basis der Bewegung ist klassenübergreifend, aber mit einem Übergewicht von Mittelschichten und Jugendlichen bzw. Menschen mittleren Alters. Die katalanische Bourgeoisie hat sich von Anfang an gegen diese Bewegung gestellt und versucht, sie auszubremsen. Vor allem die Großbourgeoisie lehnt nicht nur die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern auch das Referendum darüber und das Recht auf Selbstbestimmung ab. Nur ein Teil der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt dem demokratischen Prozess.

Auch die bürgerlichen Parteien sind mehrheitlich gegen das Referendum. Nur ein Teil der in Katalonien regierenden PDC (Demokratische Europäische Katalanische Partei, Nachfolgeorganisation der christdemokratischen CDC), der auch der Regierungschef Carles Puigdemont angehört, unterstützt es vorbehaltlos, während auf der Linken sich fast alle Organisationen dafür ausgesprochen haben, angefangen von der Republikanischen Linken (ERC) über Catalunya en Comú (zu der auch der katalanische Zweig von Podemos gehört) und der katalanischen Schwesternorganisation von Izquierda Unida bis zu Embat (eine anarchistische Organisation), der CUP (eine Dachorganisation von linksalternativen, antikapitalistischen, sozialistischen und anarchistischen Gruppen), der CNT Katalonien und der Balearen sowie Revolta Global, der Organisation der IV.Internationale in Katalonien.

Das bedeutet nicht, dass alle, die für das Referendum und das Recht auf Selbstbestimmung sind, auch für die katalanischen Unabhängigkeit eintreten: Für einen großen Teil der einfachen Bevölkerung in Katalonien ist die Unabhängigkeit nicht der Horizont ihrer Zukunftserwartungen, dasselbe gilt für deren aktivistischen Teil.

 

Unabhängigkeit und Demokratie

Die Mehrheit der souveränistischen Bewegung will mehr soziale und demokratische Rechte, chauvinistische und identitäre Elemente sind darin völlig randständig. Seit Beginn des Prozesses, der zur Unabhängigkeit führen soll, haben sich die Kräfte, die ihn tragen, mehr und mehr nach links verschoben, dazu braucht man nur zu hören, was auf der Straße und im Parlament gesprochen wird.

Der gleichen Dynamik folgend hat das katalanische Parlament einige sehr fortschrittliche Gesetze verabschiedet, die eindeutig links sind und vom spanischen Verfassungsgericht allesamt kassiert wurden: gegen die Zwangsräumungen, für ein garantiertes (wenngleich nicht ausreichendes) Grundeinkommen, für die Schließung der Flüchtlingslager, ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen. Die Gerichtsurteile aus der Franco-Zeit wurden aufgehoben, eine Maßnahme, die 66000 Menschen betrifft. Im Spanischen Staat wäre das undenkbar.

Nur der harte Kern der Unabhängigkeitsbewegung gibt der nationalen Frage, insofern sie Rahmen ist für die gemeinsame Identität («Wir Katalanen müssen zusammenstehen, weil wir gemeinsame Interessen haben») den Vorrang und ebenso der Kontrolle der Staatsmacht als strategischer Hebel, um über ein Gesellschaftsmodell entscheiden zu können («Ohne Staat lässt sich nichts erreichen»). Diese doppelte Priorität, die der Nation und des Staates, impliziert auch, dass diejenigen, die diese Perspektive mit einem Wechsel des Wirtschaftsmodells verbinden, diesen als nachrangig behandeln («Erst die Unabhängigkeit, dann der Rest»).

Es ist eine Bewegung entstanden, die große strategische Illusionen hegt, aber zugleich ein großes demokratisches Potenzial hat, das dem Regime von 1978 diametral entgegensteht. Für eine Linke, die gegen den neoliberalen Kapitalismus kämpft, ist dies der Ausgangspunkt jeder ernsthaften strategischen Überlegung.

Es gibt in der derzeitigen katalanischen Bewegung einen Grundwiderspruch: Ein großer Teil der Bevölkerung erhofft sich ein besseres Leben von einem Projekt, das dieses keineswegs garantiert. Es ist jedoch leichter, die dem Projekt der Unabhängigkeit innewohnenden Grenzen verständlich zu machen, wenn man den Kampf um die Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung aufgreift, als wenn man sich davon distanziert. Es gilt ihn im Gegenteil zu vertiefen, denn sollte es zur Unabhängigkeit kommen, würde dies die bürgerliche PDC endgültig ins Abseits stellen. Es böte sich dann die Chance, dass ein linkes Bündnis die katalanische Republik regiert, das sich zusammensetzt aus der ERC, Catalunya en Comú und der CUP. Das wäre noch kein Sozialismus, aber es böte sehr reale Chancen, in der gegenwärtigen Phase der kapitalistischen Umstrukturierung Alternativen zu eröffnen, und könnte für viele Völker im Spanischen Staat und in Europa beispielgebend sein.

Es ist nur eine demokratische Lösung dieses Konflikts möglich, d.h. eine, die das Recht der Katalanen anerkennt, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Genau dieses Recht wird ihnen aber verweigert. Es hat sieben Jahre lang Massenmobilisierungen für ein Referendum gegeben, 18 formelle Anträge, ein solches durchzuführen. Sie wurden jedesmal abgelehnt. Im Rahmen des Spanischen Staates gibt es deshalb keinen demokratischen Ausweg aus dem Konflikt. Es gibt im Rahmen dieses Staates auch nicht die Chance auf eine föderale Verfassung, die diesen Namen verdient. Man kann das Verhältnis zwischen dem Kampf um Demokratie und dem Kampf um Unabhängigkeit so ausdrücken: Wenn kein demokratischer Weg in die Unabhängigkeit führt, dann führt der Weg zur Demokratie über die Unabhängigkeit – und zwar für alle Völker im Spanischen Staat.

Es ist diese Erkenntnis, die zahlreiche nichtnationalistisch Gesinnte dazu bewogen hat, beim Referendum mit Ja zu stimmen.

 

Unabhängigkeit und Föderalismus

Die Mehrheit der Katalanen zieht ein Katalonien im Rahmen einer föderierten spanischen Republik der vollen staatlichen Unabhängigkeit vor. Auch traditionalistische Linke wie die katalanischen Organisationen von Unidos Podemos, En Marea (eine Gemeinschaftskandidatur verschiedener Linksparteien bei den Wahlen zum spanischen Parlament vom 20.Dezember 2015) oder auch Catalunya en Comú stehen für eine solche Lösung. Das Problem ist, dass ein föderaler Staat Spanien den Bruch mit der Verfassung von 1978 voraussetzt und somit andere Mehrheitsverhältnisse auf gesamtspanischer Ebene erfordert. Eine solche Mehrheit ist aber nicht in Sicht.

Der Hauptangriff ist deshalb gegen den reaktionären nationalistischen Charakter des Spanischen Staates zu richten. Eine Äquidistanz zwischen dem spanischen und dem katalanischen Nationalismus ist nicht angebracht, sie lähmt politisch nur. Je länger aber dieser zentralen Frage ausgewichen wird, desto leichter können die in Madrid regierende PP und ihre Helfershelfer den katalanischen Nationalismus als Prellbock missbrauchen, um vom eigenen Mangel an Legitimität abzulenken.

Aus dieser Äquidistanz erklärt sich die Passivität der traditionalistischen Linken in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung. Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen den beiden Lösungsmöglichkeiten: staatliche Unabhängigkeit oder Föderalismus. Das ist aber unnötig und blockiert die Bewegung für das Selbstbestimmungsrecht.

Denn unter den gegebenen Bedingungen ist es absolut möglich, beim Referendum für die Unabhängigkeit zu stimmen, um den Weg frei zu machen für eine föderale Lösung. Ähnlich argumentieren auch Vertreter der CUP, wenn sie sagen: «Es gibt in diesem autoritären Staat keine andere Möglichkeit, wirklich für die Föderation einzutreten, als über eine vorherige Abspaltung.» Wobei noch die Frage ist, ob es soweit kommen muss. Anders aber lässt sich kein Druck auf die Madrider Regierung aufbauen.

Dass Föderalismus und Unabhängigkeit als sich ausschließende Optionen einander gegenübergestellt werden, ist das größte strategische Hindernis für die katalanische Linke, weil es sie spaltet. Niemand außer den Genossinnen und Genossen von Anticapitalistas und Einzelpersonen in den beiden sich auf der Linken gegenüberstehenden Lagern hat versucht, zwischen den Anhängern der Unabhängigkeit und den Föderalisten, die für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, eine Brücke zu schlagen, damit sie ein strategisches Abkommen schließen. Ein solcher Ansatz hätte den Vorteil, dass auch die Forderungen der sozialen Bewegungen wie der Gewerkschaften oder der Indignados wieder eine Rolle spielen können, weil es dann darum ginge, wie ein demokratisches Katalonien zu gestalten wäre. So aber bekommt die bürgerliche PDC Spielraum, und von der ERC wird der Druck genommen, sich dem Bündnis mit der PDC zu verweigern.

Unidos Podemos, die die Unabhängigkeit ablehnt, und eine föderalistische Lösung auf den Weg bringen will, möchte auf spanischer Ebene ein Bündnis mit der PSOE schmieden, um die PP-Mehrheit im Parlament abzulösen. Ein Regierungsbündnis mit der PSOE würde sich jedoch nicht für das Recht auf Selbstbestimmung und ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit stark machen, denn die PSOE ist gleichfalls eine strenge Verfechterin des Primats der spanischen Nation, ihre Vertreter haben die härtesten Worte für das Referendum vom 1.Oktober gefunden. Eine solche Koalition würde eine Verfassungsreform auf den Weg bringen, die allein wieder von oben diktiert wird und die mobilisierte katalanische Bevölkerung außen vor lässt. Das ist eine demobilisierende Strategie, die die Bevölkerung erneut auf den Rang der Zuschauer verweist. Ein solches Szenario ist unter allen Umständen zu vermeiden. Es bleibt nur, die Bewegung für die Unabhängigkeit voranzutreiben und damit den Preis für Rajoy in die Höhe zu treiben, wenn er meint, die Bewegung mit Gewalt niederschlagen zu müssen.

 

Die Frage der Nation

Die strategische Kernfrage lautet: Wie sieht ein zeitgemäßer Internationalismus aus? Dafür gibt es drei Kriterien:

  1. Jeder Internationalismus, der diese Bezeichnung verdient, muss ausgehen vom Recht auf Selbstbestimmung, von der Verteidigung der Rechte der Minderheiten und der Freiheit der Völker. Das richtet sich vor allem an die internationalistischen Kräfte, die dominierenden Nationen angehören.
  2. Ein zukunftsorientierter Internationalismus muss neue Formen der grenzübergreifenden und Nationen übergreifenden Kooperation und Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten schaffen.
  3. «Nation» muss neu gedacht werden – als ethnisch, sprachlich und kulturell plurale Gesellschaft.

Dies stellt den Nationalstaat in seiner bisherigen Form, als zentralistischer Klassenstaat, der auf der Vorherrschaft einer Sprachengemeinschaft beruht, in Frage. Neue Ansatzpunkte ergeben sich aus dem Wiederaufleben des Gedankens der Kommune, wie er verschiedentlich in den jüngeren Kämpfen, etwa der Indignados oder in Rojava entwickelt wurde. Sie eröffnen die Möglichkeit, jenseits des Nationalstaats Formen der internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln, die auf einer gleichberechtigten Kooperation von Kommunen und Regionen beruhen. Das wäre ein Gegenmodell zur bestehenden Europäischen Union. Es erfordert dies aber nicht nur einen Kampf um «wirkliche Demokratie», sondern auch ein anderes Gesellschaftsmodell, das nicht mehr auf Profitstreben beruht.

 

Zusammengestellt nach: Josep Maria Antentas: À propos du débat Llonch-Garzón. In: Inprécor, Nr.642/643, août/septembre 2017.

Josep Maria Antentas ist Mitglied von Revolta Global, Organisation der IV.Internationale in Katalonien.


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