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Bayernwahl 2018

Ein Debakel für die CSU und die Große Koalition in Berlin
von Paul Kleiser

Bei den Landtagswahlen in Bayern haben die beiden Parteien der großen Koalition, die CSU und SPD, nicht nur eine Watschn, sondern einen kräftigen Arschtritt abbekommen.
Die CSU erzielte mit 37,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950, als die 1948 gegründete Bayernpartei mit fast 18 Prozent in ihr konservatives Wählerreservoir einbrach; sie verlor im Vergleich zu 2013 10,4 Prozentpunkte. Die SPD halbierte ihr Ergebnis vom letzten Mal und blieb sogar unter der 10-Prozent-Schwelle; nie war sie bei Wahlen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht.
Im einzelnen ist es natürlich schwierig, die konjunkturellen Gründe für diese Wählerwanderungen von den strukturellen Gründen zu unterscheiden. Der seit längerem sichtbare Niedergang der beiden «Volksparteien» nicht nur in Bayern wurde durch die Bocksprünge eines Horst Seehofer oder die fortwährenden Streitereien in der Berliner Koalition natürlich beschleunigt. Außerdem besteht in Bayern ein sehr großes Gefälle zwischen Land und Stadt, zwischen den Kommunen unter 10000 Einwohnern, wo die CSU nach wie vor auf etwa 46 Prozent kommt, und den Großstädten, wo ihr Einbruch teilweise dramatisch ausfällt.
So bekam sie in München gerade mal 25 Prozent der Stimmen, während die Grünen über 30 Prozent einfuhren. Von den acht Münchner Wahlkreisen (der eine im Arbeiterviertel Milbertshofen war 2013 an die SPD gegangen) verteidigte sie gerade mal die Hälfte; alle anderen gingen diesmal an die Grünen.
Auch das Thema Bildung spielt eine große Rolle: Je höher der Bildungsgrad, desto weniger wird CSU gewählt. Der CSU-Kandidat in München-Mitte, der Mediziner Prof. Theiss, versuchte sich daher mit einer Plakataktion, die eher an einen Schwulenverband denn an das klassische CSU-Layout erinnerte – er fiel gnadenlos durch. Der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann gewann den Wahlkreis mit 44 Prozent!

Die Aufspaltung der Rechten
Insgesamt lässt sich feststellen, dass es in Bayern weiterhin eine konservative Mehrheit von CSU, Freien Wählern und AfD gibt; die große Mehrheit der von der CSU abgewandten Wähler ging zu diesen beiden Parteien. Die ausgeblutete FDP hat es mit Glück diesmal nur gerade so eben in den Landtag geschafft; statt einer bedeutenden Bildungspolitikerin wie Hildegard Hamm-Brücher konnten sie diesmal nur den Dünnbrettbohrer Helmut Markwort (81 Jahre, früher Chefredakteur der Zeitschrift Focus) aufbieten.
Die Bäume der AfD wuchsen zum Glück auch nicht in den Himmel, sie ist weit vom angestrebten Ziel eines Ergebnisses à la Baden-Württemberg (15,1 Prozent) entfernt und verlor auch im Vergleich zu den Bundestagswahlen etwa 2 Prozentpunkte. Relativ stark ist sie im strukturschwachen Grenzgebiet zu Tschechien, wo früher der Eiserne Vorhang verlief (einige wünschen sich ihn wohl zurück). Ihre Parolen auf den Plakaten «Frauenrechte sichern – Kopftuchfreie Schulen» oder «Autoindustrie schützen – Diesel ist super!» dürften noch die Programme der zahlreichen bayerischen Kabarettisten bereichern.
Die Freien Wähler sind «Fleisch vom Fleische der CSU» (Heribert Prantl in der SZ). Ihr Spitzenkandidat Hubert Aiwanger aus Niederbayern bewirtschaftet dort einen mittelgroßen Hof; er gilt als Vorkämpfer gegen die «Agrarindustrie» und tritt für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, die sich an der nachhaltigen Bewirtschaftung orientiert. Damit befindet er sich im Konflikt mit dem von einem CSUler geführten Deutschen Bauernverband. Ein weiteres wichtiges Thema der FW ist das Ausbluten der Dörfer und die immer längeren Wege, die dort z.B. Schüler zurücklegen müssen, um zur Schule zu kommen. Und die FW lehnen eine dritte Startbahn für den Münchener Flughafen ab. Es gibt also im Falle einer Koalition mit der CSU durchaus erhebliches Konfliktpotenzial.

Hausgemachtes Unglück
Lange versuchte die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Seehofer mit aller Macht, der AfD die Themen (Unsicherheit und Migration) wegzunehmen. Nicht nur wandte sie sich in schäbiger Weise gegen Flüchtlinge, die als «Asyltouristen» bezeichnet wurden; Dobrindt verunglimpfte auch die rechtsstaatlichen Verfahren, sprach von «Antiabschiebungsindustrie» und für Seehofer war die «Flüchtlingskrise» sogar (mit deutlichem Seitenhieb gegen Merkel) «die Mutter aller politischen Probleme».
Doch zahlreiche Bayern folgten ihm darin nicht: Nicht nur wurden die aus Syrien Geflohenen in München von der Bevölkerung zumeist herzlich empfangen; es gründete sich auch ein Bündnis «München ist bunt», an dem neben Grünen und SPD auch kleinere Parteien wie die ÖDP oder MUT und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mitwirken. Außerdem kümmern sich viele Helferkreise um die soziale Integration dieser Menschen. Gegen die rassistische Politik der Staatsregierung demonstrierten mehrfach Zehntausende.
Wichtige prominente Mitglieder der CSU wie Prof. Maier oder Alois Glück erinnerten die Partei an das C in ihrem Namen und mahnten eine entsprechende Handlungsorientierung an. Und viele Vertreter der Wirtschaft, die händeringend Auszubildende, Handwerker oder in Care-Berufen Arbeitende suchen, wünschen sich Zuwanderung und warnen vor Rassismus als Gefahr für die Suche nach Arbeitskräften und für den Tourismus.
Die CSU hat vor der Wahl auch ein neues, scharfes Polizeigesetz verabschiedet, das die «konkrete Gefahr» generell, also nicht nur in Fällen von Terrorismus, durch die «drohende Gefahr» ersetzt und die Handlungsmöglichkeiten der Polizei erheblich ausbaut. Bekanntlich sieht der rechte Wahn überall drohende Gefahren, weil sich die Gesellschaft ja nicht einfrieren lässt. Gegen dieses Gesetz protestierten in München Ende Juli etwa 40000 Menschen. Zahlreiche Klagen wurden dagegen eingereicht, weil wichtige Teile des Gesetzes verfassungswidrig sein dürften.
Auch der «Kreuz-Erlass» der Staatsregierung, der verfügt, dass in allen öffentlichen Gebäuden Kreuze anzubringen sind, stieß nicht nur bei Bekenntnislosen, sondern sogar in den Führungen der katholischen und der protestantischen Kirche auf Ablehnung. Die Versuche der Staatsregierung, die besondere bayerische «Identität» gegen alles Fremde in Anschlag zu bringen, musste in einem Land in die Hose gehen, in das allein in den vergangenen zehn Jahren 1,1 Mio. Menschen zugewandert sind.

Auf der Linken
Die großen Gewinner der Wahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis auf 17,5 Prozent mehr als verdoppelten. Besonders in den acht Großstädten schnitten sie überall hervorragend ab. Ihr Schwerpunkt ist der Regierungsbezirk Oberbayern, aber auch in Mittelfranken und in Würzburg erzielten sie gute Ergebnisse. Eine ganze Reihe von Stadträten hat diesmal für den Landtag kandidiert, die junge Spitzenkandidatin Katharina Schulze war bereits in der letzten Legislaturperiode Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag.
Außer dem Kampf gegen Hetze und für eine «bunte Stadt» lag der Schwerpunkt der grünen Kampagne auf der Energie- und Verkehrspolitik. Sie treten für den Rückbau des Autoverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ein. Auch das Thema Flächenfraß und Versiegelung der Landschaft (fast jeder Bürgermeister betreibt Gewerbeansiedlung fast um jeden Preis) spielte eine wichtige Rolle. Da sie auf eine Koalition mit der CSU – evtl. unter einer Ministerpräsidentin Ilse Aigner – schielten, wurden die Themen nicht sonderlich zugespitzt; der Vorwurf von Söder, die Grünen seien eine «Verbotspartei», lief ins Leere.
Leider konnte man bei diesen Wahlen mit sozialen Themen nicht sonderlich punkten. Die SPD (wie im übrigen auch DIE LINKE) versuchte angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten, vor allem in München, und den extremen Mieten in dieser Stadt, mit der Parole «Wir können gar nicht so schnell Wohnungen bauen, wie die CSU sie an Spekulanten verkauft», Pflöcke einzuschlagen.
Als Regierungspartei wird die SPD jedoch für die Wohnungsmisere mit in die Mitverantwortung genommen; außerdem ist ihr Programm gegen die Grundstücksspekulation zahnlos. Die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott hat zu Recht dazu bemerkt, einzig eine Kommunalisierung von Grund und Boden könne diesem Übel ein Ende setzen; diese Forderung stößt in der SPD aber nicht auf besondere Gegenliebe.
DIE LINKE schwankte in den Meinungsumfragen zwischen 4 und 5 Prozent; sie erzielte – wahrscheinlich wegen der Drift in Richtung Grüne – nur 3,2 Prozent, eine Zunahme von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013 (bei einer um fast 10 Prozentpunkte gestiegenen hohen Wahlbeteiligung!). Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE in Bayern 6,1 Prozent bekommen.
Ihr Ergebnis zeigt, dass die Linke nur in den Großstädten eine gewisse Verankerung besitzt und auf dem flachen Land fast nicht vorkommt. Obwohl sie an allen großen Mobilisierungen dieses Jahres («Ausgehetzt» gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen das neue Polizeigesetz, oder «Mia ham’s satt! – Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Natur statt Flächenfraß») sichtbar beteiligt war und die beiden Spitzenkandidaten, der junge Ates Gürpinar und die langjährige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, einen engagierten Wahlkampf führten, gelang kein Durchbruch.
Allerdings hat die Partei seit 2017 1500 vor allem junge Mitglieder gewonnen, der bayerische Landesverband ist inzwischen der jüngste in der gesamten Republik. Die meisten sind beigetreten, um besser gegen die AfD und die CSU kämpfen zu können – ein Versprechen auf die Zukunft!


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