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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2019 |

Die Parteilinke zusammenführen

Eindrücke vom Ratschlag der Bewegungslinken
von Angela Klein

Erfrischend. Für eine bundesweite Versammlung von Mitgliedern der LINKEN erstaunlich stark auf außerparlamentarische Praxis orientiert. Die «Bewegungslinke», die sich seit dem vergangenen Herbst in der Partei formiert und am 15. und 16.Juni ihren zweiten Ratschlag durchgeführt hat, verspricht, die Partei aufzumischen. Bisher ist dies allerdings noch ein Versprechen.
Gleich zu Anfang auf dem Auftaktpodium fielen zum Thema: Wie sieht eine gute sozialistische Partei aus? die richtigen Stichworte: Sie betreibt keinen Gremiensozialismus, ist Bewegung, macht verbindende Klassenpolitik und stellt die Machtfrage jenseits von Regierungsbeteiligungen. Diese Stichpunkte wurden in verschiedenen Beiträgen konkretisiert: Was heißt Bewegungsorientierung überhaupt? Ist das die Mitarbeit in Bewegungen oder die Aufbauarbeit vor Ort, im Kiez, im Betrieb? Wie macht die LINKE Betriebsarbeit, deren Fehlen allseits beklagt wurde? Wie schafft sie eine solidarische Alltagskultur vor Ort? In welchem Verhältnis soll außerparlamentarische Arbeit zur Parlamentsarbeit stehen?
Ein Parlamentssitz ist ja noch kein Machtfaktor, wie manche irrtümlich annehmen. Die Bewegungslinke nimmt sich vor, aus den Bewegungen heraus die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu ändern. Dazu wurde eine Entparlamentarisierung der Arbeit ge­fordert, will heißen: Die Arbeit im Parlament soll der in den Bewegungen folgen, Abgeordnete sollen helfen, Initiativen aufzubauen und nicht umgekehrt Kräfte aus der Bewegung abziehen, Die LINKE müsse mehr sein als der parlamentarische Arm der Straße. Forderungen nach Rotation der Mandate und eine Obergrenze für Abgeordnetenbezüge wurden wieder laut.

Der Ablauf der Konferenz entsprach weitgehend diesem Anspruch. In den Arbeitsgruppen wurde nicht nur über dieses andere Bild der Partei, sondern auch über die eigene Praxis geredet und inwiefern sie etwa dazu beitragen konnte, den Einfluss der AfD zurückzudrängen. Viele interessante An­sätze außerparlamentarischer Praxis der LINKEN vor Ort wurden vorgestellt, man konnte daraus Anregungen für die eigene Arbeit gewinnen.
Solche Töne sind in der Partei allerdings nichts wirklich Neues, im Umkreis der AKL hat man sie immer wieder vernommen. Dass sie nun stärker nach vorn drängen und sich als Initiative organisieren, kommt jedoch nicht von ungefähr. Im Vorfeld waren Texte u.a. von Raul Zelik und Thomas Goes verteilt worden, die einen Stimmungsumschwung konstatieren und energische Schritte zu ei­ner Verankerung der LINKEN in der Arbeiterklasse fordern, wenn sie ihren Abwärtstrend stoppen und dem Aufstieg der Rechten etwas entgegensetzen will.
O-Ton Raul Zelik: «Nach Jahren rechter Hetze stehen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung im Mittelpunkt der De­batte. Die LINKE sollte diese Aufbrüche vieler Aktiver zum Ausgangspunkt ihrer Politik ma­chen: Mieterbewegung, Seebrücke, Fridays for Future, die Streiks bei RyanAir oder Amazon – das ist die Kraft, die Solidarität sichtbar macht und etwas verändert. Anstatt lähmen­de innerparteiliche Schlachten auszutragen, bei denen es letztlich doch nur um die Profilierung einzelner geht, müssen wir solche Bewegungen mit aufbauen und unterstützen.»
Den Hinweis, viele in den Bewegungen würden sich nach einer Mitte-Links-Regierung sehnen, kontert Zelik mit dem Beispiel: «Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regierungen rechte Reformen umgesetzt haben … Woran liegt das? Nicht in erster Linie an ‹Verrat› oder ‹den falschen Leuten›. Aus den Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN wissen wir doch, wie es läuft. Die Berliner PDS stimmte dem Verkauf von 140000 Wohnungen aus kommunaler Hand zu. Die Alternative wäre ge­we­sen, die von der CDU hinterlassenen Schul­den nicht zu bezahlen und einen schwe­ren Konflikt mit der Bundesregierung und dem Finanzkapital zu provozieren. Der Fall zeigt deutlich, dass nicht die ‹politischen Mehrheiten›, sondern erst die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Kampfbereitschaft von Linken in- und außerhalb der Institutionen zu einem Politikwechsel führen … Die linke Machtressource sind soziale Kämpfe.»

Ja, die Stimmung hat sich seit dem Anti-Seehofer-Sommer im vergangenen Jahr ge­dreht. Und das schlechte Abschneiden der LINKEN bei den Europawahlen hat dort für Katzenjammer gesorgt. Ein großer Teil der Partei zieht daraus aber die entgegengesetzte Schlussfolgerunge: Rot-Rot-Grün in Bremen, wo die LINKE die Schuldenbremse schluckt; Träume von Katja Kipping über Rot-Rot-Grün im Bund – ganz gegen den Trend; bis hin zu Oskars Torschlusspanik, der das Scheitern seines Ansatzes, die LINKE zur neuen, «echten» Sozialdemokratie zu ma­chen, angesichts der sich abzeichnenden zaghaften Linkswende der SPD dadurch zu verbergen sucht, dass er die LINKE kurzerhand in einer «gewendeten» SPD aufgehen lassen möchte.
Die Partei bewegt sich auseinander. Eine Initiative wie die Bewegungslinke kommt somit zur rechten Zeit. Von ihrem verkündeten politischen Ansatz her hat sie das Zeug, die Partei aufzumischen und sichtbar zu machen, wie eine sozialistische Partei des 21.Jahrhunderts aussehen müsste. Doch da gibt es Fallstricke, und die liegen in der Zersplitterung der Parteilinken selbst. Soweit von außen ersichtlich, waren auf dem Ratschlag Vertreter verschiedener linker Strömungen anwesend: Marx21, linke SL, AKL, und natürlich auch solche, die sich nirgendwo zugehörig fühlen. Das heißt, das Projekt ist geeignet, Parteilinke zusammenzuführen. Diese Chance sollten sich die Initiatoren nicht entgehen lassen. Denn auch die Parteilinke braucht dringend einen Bewegungsschub. Die Sozialistische Linke (SL) mti dem Streit über Wagenknechts «Aufstehen»-Initiative auseinandergefallen und die Antikapitalistische Linke (AKL) gibt gute Erklärungen heraus, ist aber kein Motor für Bewegung, obwohl sie diesen Ansatz fordert.

Es gab einen Misston bei diesem Ratschlag, der daraufhin deutet, dass noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist, das war die Abschlussrunde. Eigentlich hätte es hier eine Podiumsdiskussion über das Selbstverständnis der Bewegungslinken geben müssen. Das aber haben die Initiatoren gescheut. Denn es gibt eine Kontroverse darüber, ob man sich als Strömung, sprich: als Bundesarbeitsgemeinschaft, konstituieren soll, die Gel­der beantragen und Anträge stellen kann. Natürlich ist es wichtig, dass eine Bewegungslinke in die Partei hineinwirkt, damit sie Weichen anders stellen und die Partei erneuern kann. Dafür ist dieses Instrument nützlich. Wenn sie sich aber erneut in Gremi­enarbeit verliert, wo ja ein Teil des «Hineinwirkens in die Partei» stattfindet, ist die Be­we­gungslinke schneller erlahmt, als sie hat loslaufen können. Es wäre bei einer Selbstverständnisdiskussion ja auch gar nicht allein um die Frage gegangen, wie man sich innerparteilich organisiert, sondern auch darum, wie eine Bewegungslinke sich zu den verschiedenen linken Strömungen positionieren soll. Aber das ist ein noch heikle­res The­ma…
Also wurde der Punkt ausgespart und man diskutierte zum Abschluss … über die Regierungsfrage, und zwar in der abstraktesten Wei­se: Was wäre, wenn? Nicht wirklich eine Ab­kehr von Parlamentsfixiertheit, wenn auch Beiträge wie der von Thomas Goes sehr anregend waren. Nicht mal eine konkrete Argumentation gegen Rot-Rot-Grün in Bremen ist dabei her­ausgekommen.
Ich kann mir vorstellen, dass die Bewegungslinke eher eine integrierende Kraft auf dem linken Flügel der Partei entfalten würde, wenn sie sich nicht in Konkurrenz zu den be­stehenden linken Strömungen begäbe, sondern quer zu diesen allen läge, von ihnen aber tatkräftige Unterstützung – finanziell, ma­teriell und personell – einforderte. Damit wür­de sie sich viele Probleme ersparen.


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